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Am Horizont zeichnet sich für die Rentenversicherung im Moment die dritte Beitragssatzsenkung in Folge ab. Bislang konnte der Satz 2012 um 0,3 Punkte und Anfang 2013 noch einmal um 0,7 Punkte gesenkt werden. Einen niedrigeren Beitragssatz verlangt der Gesetzgeber immer dann, wenn die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve dauerhaft über der Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben liegt – derzeit summieren sich diese Ausgaben auf etwa 26,5 Milliarden Euro.

Rücklagen wecken aber auch Begehrlichkeiten und so will der DGB den Beitragssatz nicht senken, sondern die Leistungen der Rentenversicherung erhöhen: Er will die Erwerbsminderungsrente verbessern, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen – er berücksichtigt Veränderungen im zahlenmäßigen Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern –, vor allem aber soll die Rente mit 67 zurückgenommen werden. Statt Senkung steht deshalb eine jährliche Anhebung des Beitragssatzes auf dem Finanzierungsplan der Gewerkschafter. In fünf Jahren müssten Arbeitgeber und Beschäftigte zum Beispiel 20,5 Prozent abführen, statt der bislang kalkulierten 18,9 Prozent. Der Beitragssatz würde demnach nicht erst – wie vom Gesetzgeber geplant – nach 2030 sondern bereits sechs Jahre vorher die 22-Prozent-Marke erreichen.

Dass ein solches Vorhaben die Beschäftigungs- und Einkommenschancen der Arbeitnehmer belastet, leuchtet unmittelbar ein – denn Arbeit wird für Unternehmen teurer. Außerdem bleibt das DGB-Konzept eine Antwort darauf schuldig, was die zusätzlichen Versprechen nach dem Jahr 2030 kosten werden. Schließlich ist ein Ende der Fahnenstange angesichts des demografischen Wandels auch dann nicht in Sicht, die Rentenbeiträge müssten also immer weiter steigen.

Das Konzept hat zudem noch einen anderen Denkfehler: Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Veränderung des Beitragszahler-Rentner-Verhältnisses bei der jährlichen Rentenanpassung – ein notwendiger Schritt angesichts des demografischen Wandels. Der Faktor wirkt aber in beide Richtungen. Weil derzeit mehr Menschen in Beschäftigung stehen und immer länger arbeiten, ermöglicht der Faktor sogar ein kräftigeres Rentenplus als einst erwartet. Ganz ohne teure Reformen. Deshalb bleibt die Erkenntnis: Die beste Alterssicherung basiert auf guten Beschäftigungschancen.

Ansprechpartner

IW policy paper, 3. November 2017

Wido Geis Labour market potentials of the freedom of movement for workersArrow

The freedom of movement for workers is one of the core principles of the European Union and most Europeans have positive attitude towards it. 75 percent regard it as a good and only 9 percent as a bad thing. Nevertheless, the number of persons moving from one EU member country to another is still small. mehr

Regionale Potenziale nutzen
Pressemitteilung, 2. November 2017

Hanno Kempermann / Agnes Millack Regionale Potenziale nutzenArrow

Die deutschen Großstädte boomen, die ländlichen Gegenden veröden. Zwar haben viele Regionen Entwicklungspotenzial, aber sie nutzen ihre Chancen bislang zu wenig, zeigt der Regionale Chancen Monitor (RCM) der IW Consult, einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr