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Die Bundesregierung erreicht ihr Konsolidierungsziel nicht durch konsequentes Sparen. Erst der wesentlich ungünstigere Nachtragshaushalt 2012, den die Bundesregierung im Frühjahr 2012 verabschiedet hat, macht das niedrige Defizit im Jahr 2013 möglich. Schäuble hat die ursprünglich ab 2013 vorgesehenen Zahlungen an den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in das Haushaltsjahr 2012 vorgezogen. Dadurch steigt die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr deutlich. Die niedrigere Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr wird sozusagen vorfinanziert.

Immerhin setzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die nach der Steuerschätzung vom Mai nochmals höher ausfallen als im Frühjahr – auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2011 – erwartet, konsequent zur Rückführung des Defizits ein.

Doch nicht nur von den Steuermehreinnahmen profitiert der Bundesfinanzminister, sondern auch von den für Deutschland derzeit äußerst günstigen Zinsen. Die Zinsausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 3 Milliarden Euro. Auf diese Weise kann die Bundesregierung einen Großteil der im Jahr 2013 zusätzlich erforderlichen Zahlung an den ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro finanzieren.

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In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr

Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de