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Die Bundesregierung erreicht ihr Konsolidierungsziel nicht durch konsequentes Sparen. Erst der wesentlich ungünstigere Nachtragshaushalt 2012, den die Bundesregierung im Frühjahr 2012 verabschiedet hat, macht das niedrige Defizit im Jahr 2013 möglich. Schäuble hat die ursprünglich ab 2013 vorgesehenen Zahlungen an den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in das Haushaltsjahr 2012 vorgezogen. Dadurch steigt die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr deutlich. Die niedrigere Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr wird sozusagen vorfinanziert.

Immerhin setzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die nach der Steuerschätzung vom Mai nochmals höher ausfallen als im Frühjahr – auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2011 – erwartet, konsequent zur Rückführung des Defizits ein.

Doch nicht nur von den Steuermehreinnahmen profitiert der Bundesfinanzminister, sondern auch von den für Deutschland derzeit äußerst günstigen Zinsen. Die Zinsausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 3 Milliarden Euro. Auf diese Weise kann die Bundesregierung einen Großteil der im Jahr 2013 zusätzlich erforderlichen Zahlung an den ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro finanzieren.

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IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr

5. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerregen ist LändersegenArrow

Fast alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen. Und in der Tat: Dass der Staat seit einigen Jahren in Geld schwimmt, ist kaum jemandem verborgen geblieben. Wohl aber, wer davon in erster Linie profitiert. mehr auf iwd.de

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr