Bundeshaushalt 2010 Image
Wolfgang Schäuble Quelle: Fotolia

Die alte Neuverschuldungs-Rekordmarke des damaligen Finanzministers Theo Waigel aus dem Jahr 1996 wurde mit dem neuen Entwurf zwar um das Doppelte übertroffen – er bleibt jedoch um 5,6 Milliarden Euro unter dem noch von SPD-Etatchef Peer Steinbrück geplanten Ansatz. Damit hat der neue Finanzminister zumindest ein erstes Zeichen gesetzt, dass man den gefährlich gewordenen Weg einer explodierenden Kreditfinanzierung nicht weiter gehen will.

So richtig es ist, in Zeiten einer gravierenden wirtschaftlichen Krise nicht auch noch den Abschwung durch Steuererhöhungen oder Kürzungen der öffentlichen Investitionen zu verstärken, so richtig ist es auch, dass nun die öffentlichen Haushalte auf einen Konsolidierungskurs einschwenken müssen, um die selbst gesteckten nationalen Ziele der Schuldenbremse und des Stabilitätspaktes in Zukunft zu erreichen. Während im dem Etat 2010 die sich verbessernde Konjunktur den Löwenanteil der Schuldenreduzierung beisteuert, weil hierdurch der Bund die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr so stark bezuschussen muss, wird man ab 2011 nicht umhin kommen, durch Kürzungen lieb gewonnener Besitzstände die sogenannten konjunkturunabhängigen strukturellen Defizite in einer Größenordnung von über 10 Milliarden Euro jährlich abzubauen.

Auch wenn der Etat 2010 nicht zuletzt aus konjunkturellen Gründen noch nicht zu dieser Rosskur zwingt, muss Wolfgang Schäuble alsbald dem Bürger und den Unternehmen reinen Wein einschenken und sagen, wie er die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen einer Konsolidierung des Bundeshaushalts einerseits und der Steuererleichterung anderseits lösen will. Spätestens nach der neuen Steuerschätzung im Mai sollte hier in diesem wichtigen Politikbereich Klarheit und damit Planungssicherheit für den Bundesbürger und die Wirtschaft geschaffen werden.

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr