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Das Gesetz sieht in einem solchen Fall vor, dass der Bund der Bundesagentur ein zinsloses Darlehen gewährt. Bei einem dauerhaften Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben droht aber die Anpassung des Beitragssatzes. Zu überlegen ist, ob angesichts der außergewöhnlich schweren Rezession und der großen Lasten für die Arbeitslosenversicherung die Kosten der Krisenbewältigung vorübergehend aus Steuermitteln zu begleichen sind. Dies würde verhindern, dass der Aufschwung durch steigende Arbeitskosten abgebremst wird.

Fraglich ist auch, inwieweit die Bundesagentur vor diesem Hintergrund weiter verpflichtet sein sollte, den sogenannten Eingliederungsbeitrag von mehr als 4 Milliarden Euro an den Bund abzuführen. Mit diesem Geld werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger finanziert, für die die Arbeitslosenversicherung aber gar nicht zuständig ist.

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017
Veranstaltung, 27. April 2017

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017 20 Jahre nach der Ruck-Rede: Wie der „kranke Mann Europas“ geheilt wurde – und wie er gesund bleibtArrow

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte Roman Herzog vor 20 Jahren. Seit langem gilt diese Rede als wichtiger Impuls für jenen politischen Reformprozess, der eine wesentliche Grundlage des heutigen Erfolges ist. Auf unserer Frühjahrstagung möchten wir mit Ihnen diskutieren, wie der nächste Ruck aussehen könnte, der durch Deutschland gehen muss. mehr

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de