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Das Gesetz sieht in einem solchen Fall vor, dass der Bund der Bundesagentur ein zinsloses Darlehen gewährt. Bei einem dauerhaften Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben droht aber die Anpassung des Beitragssatzes. Zu überlegen ist, ob angesichts der außergewöhnlich schweren Rezession und der großen Lasten für die Arbeitslosenversicherung die Kosten der Krisenbewältigung vorübergehend aus Steuermitteln zu begleichen sind. Dies würde verhindern, dass der Aufschwung durch steigende Arbeitskosten abgebremst wird.

Fraglich ist auch, inwieweit die Bundesagentur vor diesem Hintergrund weiter verpflichtet sein sollte, den sogenannten Eingliederungsbeitrag von mehr als 4 Milliarden Euro an den Bund abzuführen. Mit diesem Geld werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger finanziert, für die die Arbeitslosenversicherung aber gar nicht zuständig ist.

15. März 2017

Interview „Es wäre unfassbar schädlich“Arrow

Als Regierungschef formulierte Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010. Heute wollen die Sozialdemokraten Teile der Reform am liebsten rückgängig machen. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer erklärt im iwd-Interview, warum damit keinem geholfen wäre. mehr auf iwd.de

14. März 2017

Arbeitsmarkt Die Agenda 2010 – ein Reformpaket im FokusArrow

Heute werden die Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab 2003 umsetzte, oft auf „Hartz IV“ reduziert – tatsächlich aber besteht die Agenda 2010 aus einem umfangreichen Reformpaket. Neben den Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenversicherung – von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet – gab es noch zahlreiche Reformen in der Gesundheits- und der Finanzpolitik. mehr auf iwd.de

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf mdr.de „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr