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Das Gesetz sieht in einem solchen Fall vor, dass der Bund der Bundesagentur ein zinsloses Darlehen gewährt. Bei einem dauerhaften Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben droht aber die Anpassung des Beitragssatzes. Zu überlegen ist, ob angesichts der außergewöhnlich schweren Rezession und der großen Lasten für die Arbeitslosenversicherung die Kosten der Krisenbewältigung vorübergehend aus Steuermitteln zu begleichen sind. Dies würde verhindern, dass der Aufschwung durch steigende Arbeitskosten abgebremst wird.

Fraglich ist auch, inwieweit die Bundesagentur vor diesem Hintergrund weiter verpflichtet sein sollte, den sogenannten Eingliederungsbeitrag von mehr als 4 Milliarden Euro an den Bund abzuführen. Mit diesem Geld werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger finanziert, für die die Arbeitslosenversicherung aber gar nicht zuständig ist.

13. November 2017

Agnes Millack Schwerbehinderte noch besser integrierenArrow

Durch integrative Maßnahmen fanden in den vergangenen Jahren Menschen mit einer Schwerbehinderung in Deutschland häufiger einen Job. Doch viele Erwerbsfähige dieser Gruppe konnten bislang auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden. Das gilt es zu ändern. mehr auf iwd.de

Armutsgefährdung
IW-Nachricht, 8. November 2017

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Nach den neusten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist in Deutschland fast jeder Fünfte (19,7 Prozent) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dieser scheinbar hohe Wert ergibt sich aber vor allem durch die sehr weit gefasste Definition. mehr

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IW policy paper, 7. November 2017

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