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Das Gesetz sieht in einem solchen Fall vor, dass der Bund der Bundesagentur ein zinsloses Darlehen gewährt. Bei einem dauerhaften Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben droht aber die Anpassung des Beitragssatzes. Zu überlegen ist, ob angesichts der außergewöhnlich schweren Rezession und der großen Lasten für die Arbeitslosenversicherung die Kosten der Krisenbewältigung vorübergehend aus Steuermitteln zu begleichen sind. Dies würde verhindern, dass der Aufschwung durch steigende Arbeitskosten abgebremst wird.

Fraglich ist auch, inwieweit die Bundesagentur vor diesem Hintergrund weiter verpflichtet sein sollte, den sogenannten Eingliederungsbeitrag von mehr als 4 Milliarden Euro an den Bund abzuführen. Mit diesem Geld werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger finanziert, für die die Arbeitslosenversicherung aber gar nicht zuständig ist.

9. Oktober 2017

Agnes Millack Endspurt in NiedersachsenArrow

Deutschlands Superwahljahr befindet sich auf der Zielgeraden: Kurz nach der Bundestagswahl findet am 15. Oktober in Niedersachsen die fünfte und letzte Landtagswahl dieses Jahres statt. Mehr als sechs Millionen Niedersachsen werden dann – drei Monate früher als geplant – über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Hannover entscheiden. mehr auf iwd.de

Pro und Contra Agenda 2010
Gastbeitrag, 7. September 2017

Michael Hüther und Gustav Horn auf chemie-arbeitgeber.de Pro und Contra Agenda 2010Arrow

Die Parteien diskutieren über Sinn und Nutzen der Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder. Die Chemie-Arbeitgeber haben IW-Direktor Michael Hüther und Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, um ihre Meinung zur folgenden Frage gebeten: Hat die Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft besser und wettbewerbsfähiger gemacht? mehr

31. August 2017

Holger Schäfer Die Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt geht weiterArrow

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin keine Schwäche. Inzwischen geht es seit gut zehn Jahren fast ununterbrochen aufwärts: Die Zahl der Erwerbstätigen steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Besonders stark zugelegt hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. mehr auf iwd.de