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Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze sorgt für einen warmen Regen – allerdings weniger bei den Leistungsempfängern selbst, sondern vorrangig in den Haushalten von Ländern und Kommunen. Denn die Vereinbarungen kommen den Bund teuer zu stehen. Er trägt nicht nur sämtliche Kosten des Bildungspaketes - eigentlich eine Aufgabe von Ländern und Kommunen –, sondern er übernimmt auch noch schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter.

Statt aber die Mittel dafür aus dem eigenen Haushalt zu nehmen, ist ein Griff in die Beitragskasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Diskussion. Diese erhält vom Bund jedes Jahr einen Betrag, der einem Punkt aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 entspricht. Zuletzt waren das knapp 8 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuererhöhung war seinerzeit auch damit begründet worden, dass mit den Einnahmen der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung niedrig gehalten werden solle. Diese Ankündigung ist nicht mehr viel wert. Denn der Bund möchte diese sogenannte „Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung“ halbieren.

Die daraus folgenden Mindereinnahmen der BA können nicht vollständig mit Einsparungen kompensiert werden. Dazu müssten die Beitragssätze angehoben werden. Im Ergebnis begleichen also die Beitragszahler die Rechnung für die Ausgabenwünsche von Bund, Ländern und Kommunen.

Pro und Contra Agenda 2010
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Die Parteien diskutieren über Sinn und Nutzen der Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder. Die Chemie-Arbeitgeber haben IW-Direktor Michael Hüther und Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, um ihre Meinung zur folgenden Frage gebeten: Hat die Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft besser und wettbewerbsfähiger gemacht? mehr

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de

Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten
Gastbeitrag, 5. April 2017

Michael Hüther auf Tagesspiegel Causa Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten Arrow

Kanzlerkandidat Schulz will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Die Legitimation hierfür zieht er aus einem Einzelschicksal und nicht aus handfesten Beweisen. Mit solchen Vorgehen verlässt Politik trittsicher den Boden der Fakten, schreibt Michael Hüther in einem Debattenbeitrag auf causa.tagesspiegel.de. mehr