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Der NKR schaut der Regierung auf die Finger, wenn sie neue Gesetze erarbeitet. Er kontrolliert aber auch, ob Ministerien und das Statistische Bundesamt die Bürokratiekosten bei bestehenden Gesetzen richtig erfassen.

Bis Ende 2011 soll die administrative Belastung der Unternehmen im Vergleich zum Herbst 2006 um ein Viertel gesunken sein, und zwar netto, also nach Berücksichtigung neuer Gesetze. Zu heutigen Preisen haben die Bundesgesetze im September 2006 Bearbeitungskosten in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro für die Wirtschaft verursacht; wenn alle Vereinfachungen umgesetzt werden, die noch im Gesetzgebungsverfahren sind, belaufen sich die Kosten auf rund 40 Milliarden Euro.

Das klingt nicht schlecht. Trotzdem spüren die Unternehmen im Alltag kaum eine wirkliche Entlastung. Denn die wachsenden europarechtlichen Vorgaben werden – wenn sie nicht mit Bundesgesetzen verbunden sind - ebenso ausgeblendet wie zum Beispiel die Belastungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Für letzteres müssen die Firmen umfangreiche Protokolle anlegen, um ihre Entscheidungen gerichtsfest zu machen. Dies steht aber nicht im Gesetz.

Ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen Rechenmodell und erlebter Realität bietet auch das Steuervereinfachungsgesetz: Um 4 Milliarden Euro sollen die Bürokratiekosten dank des Gesetzes sinken – doch gibt es nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden kaum spürbare Entlastungen für Unternehmen. Der große Wurf steht im Bürokratieabbau damit weiterhin aus.

Themen

9. August 2017

Klaus-Heiner Röhl Bürokratie in Deutschland: Die KostenkrakeArrow

Die bürokratischen Belastungen, die die Unternehmen aufgrund von Bundesgesetzen stemmen müssen, sind in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Zuletzt kam der Fortschritt in Sachen Bürokratieabbau allerdings nur noch schleppend voran, was angesichts der Flut von neuen Verordnungen kaum verwundert – schließlich verabschiedete allein der Bundestag 2016 annähernd 150 neue Gesetze. mehr auf iwd.de

30. Mai 2017

Bürokratieforschung „Die Alternative wäre Stillstand“Arrow

Der „Wissenschaftspreis Bürokratie“ zeichnet Arbeiten aus, die sich mit Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien beschäftigen. Ende Mai wurde der Preis, den IW-Gründungsdirektor Fritz Hellwig gestiftet hat, zum zweiten Mal verliehen. Der iwd sprach mit den Preisträgern Christian Adam und Niels Hegewisch über ihre Arbeiten – und die Erkenntnisse für den Verwaltungsapparat. mehr auf iwd.de

Veranstaltung
Veranstaltung, 29. Mai 2017

2. Preisverleihung Wissenschaftspreis BürokratieArrow

Der Wissenschaftspreis Bürokratie wird für die wissenschaftliche Forschung zur Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vergeben. Zur Preisverleihung laden wir Sie herzlich ein. mehr