Nicht immer ist Brüssel Schuld Image
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Lange Zeit war es eine beliebte Übung des deutschen Gesetzgebers: mit der Ausrede „wir setzen nur eine EU-Richtlinie um“ eigene Regulierungen für die Wirtschaft einzuführen. Kritiker hat man dann schulterzuckend an Brüssel weiterverwiesen. Doch mit den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sollte damit Schluss sein: Nur noch eins zu eins würden die Richtlinien umgesetzt, gelobten die Politiker.

Gehalten haben sie sich kaum daran, wie der neue Verordnungsentwurf aus dem Hause Scholz zum Thema Strahlenschutz zeigt. Während die EU-Richtlinie 2006/25/EG nur künstliche Strahlungen wie etwa Laserlicht betrifft, sieht Paragraf 10 des Ministeriumsentwurfs vor, dass der Arbeitgeber seine im Freien tätigen Beschäftigten über die Gefahren der Sonne unterrichten muss. Geeignete Schutzmaßnahmen seien ebenfalls einzuleiten. Bald gibt es also eine neue Attraktion, wenn man in der sommerlichen Reisewelle im Baustellenstau steht und dabei zuschauen kann, wie Bauunternehmer ihren Arbeitern den Rücken eincremen.

Das Amüsante an der neuen Überregelung: Als vor fünf Jahren im Richtlinienentwurf der EU ein ähnlicher Paragraf enthalten war, schlug eine Welle der Ironie über der Kommission zusammen. Die EU-Bürokraten zogen die Konsequenz und strichen die Passage in der Erwartung, dass die im freien Tätigen sich wie in den bisherigen Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte selbst vor der Sonne schützen könnten. So viel Eigeninitiative traut das Bundesarbeitsministerium den deutschen Arbeitnehmern aber offenbar nicht zu.

20. November 2017

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Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
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Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr