Nicht immer ist Brüssel Schuld Image
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Lange Zeit war es eine beliebte Übung des deutschen Gesetzgebers: mit der Ausrede „wir setzen nur eine EU-Richtlinie um“ eigene Regulierungen für die Wirtschaft einzuführen. Kritiker hat man dann schulterzuckend an Brüssel weiterverwiesen. Doch mit den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sollte damit Schluss sein: Nur noch eins zu eins würden die Richtlinien umgesetzt, gelobten die Politiker.

Gehalten haben sie sich kaum daran, wie der neue Verordnungsentwurf aus dem Hause Scholz zum Thema Strahlenschutz zeigt. Während die EU-Richtlinie 2006/25/EG nur künstliche Strahlungen wie etwa Laserlicht betrifft, sieht Paragraf 10 des Ministeriumsentwurfs vor, dass der Arbeitgeber seine im Freien tätigen Beschäftigten über die Gefahren der Sonne unterrichten muss. Geeignete Schutzmaßnahmen seien ebenfalls einzuleiten. Bald gibt es also eine neue Attraktion, wenn man in der sommerlichen Reisewelle im Baustellenstau steht und dabei zuschauen kann, wie Bauunternehmer ihren Arbeitern den Rücken eincremen.

Das Amüsante an der neuen Überregelung: Als vor fünf Jahren im Richtlinienentwurf der EU ein ähnlicher Paragraf enthalten war, schlug eine Welle der Ironie über der Kommission zusammen. Die EU-Bürokraten zogen die Konsequenz und strichen die Passage in der Erwartung, dass die im freien Tätigen sich wie in den bisherigen Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte selbst vor der Sonne schützen könnten. So viel Eigeninitiative traut das Bundesarbeitsministerium den deutschen Arbeitnehmern aber offenbar nicht zu.

Veranstaltung
Veranstaltung, 16. Oktober 2017

Debate The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?Arrow

The Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) and the German Institute for International and Security Affairs – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) are kindly inviting you to a jointly organised expert exchange on the on-going negotiations for a new trade agreement between the EU and Mercosur. mehr

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IW-Report, 18. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer How do higher interest rates impact companies’ financial situation?Arrow

Companies’ access to finance has an important impact on their profitability and growth prospects. Without external financing, most firms are not able to invest, which is a prerequisite for economic growth. Unlike in the US, which has a capital market-based financial system, banks are the dominant lenders for firms in the Eurozone. mehr

14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de