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Das Bundesarbeitsministerium will Betriebe animieren, eigene Pensionsfonds oder Pensionskassen zu gründen. Um die Arbeitgeber zu locken, sollen sie laut Zeitungsinformationen von ihrer Haftung für die zugesagte Betriebsrente befreit werden.

Gut gemeint bedeutet aber noch lange nicht gut gemacht: Die „Enthaftung“ der Arbeitgeber könnte sich als Bumerang erweisen. Denn bis vor gut einem Jahr beabsichtigten die Brüsseler Eurokraten, die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung den strengeren Eigenkapitalanforderungen nach Solvency II zu unterwerfen. Dann hätten Arbeitgeber, die ihre Betriebsrentenzusage zum Beispiel über eine Pensionskasse organisieren, erhebliche Summen an Eigenkapital nachschießen müssen. Mit dem Hinweis, dass die Unternehmen aber ohnehin haften, konnte eine strengere Eigenkapitalanforderung verhindert werden.

Würde nun ausgerechnet die Arbeitgeberhaftung ausgesetzt, ließe sich auf dem Brüsseler Parkett kaum noch gegen höhere Eigenkapitalanforderungen für Pensionskassen und Co. argumentieren. Die dann erforderlichen Nachzahlungen würden die Unternehmen nicht nur überfordern, sondern möglicherweise weitere Arbeitgeber von einem Engagement abhalten.

Zudem befürchten Kritiker, dass die Betriebsrente über den Umweg der Allgemeinverbindlichkeit schleichend zur Pflicht werden könnte. Doch dann würde nicht nur eine bestimmte Form der Altersvorsorge bevorzugt behandelt. Den Betrieben würde vielmehr auch ein wichtiges personalpolitisches Instrument aus der Hand genommen.

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Be careful with benchmarking in pension policy
IW-Nachricht, 17. März 2017

Pension Systems Be careful with benchmarking in pension policyArrow

The Eurogroup will look into the possibility of introducing benchmarking in pension policy. Most European pension systems face a similar demographic challenge. Yet, they differ in many aspects. If this is not taken into account, a benchmarking process is likely to fail its purpose. mehr

14. März 2017

Sozialpolitik Agenda 2010 – die Reformen in der gesetzlichen RentenversicherungArrow

Die Agenda 2010 verbinden heute viele Menschen hauptsächlich mit „Hartz IV“. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab dem Jahr 2003 nicht nur auf dem Arbeitsmarkt Reformen angestoßen. Auch in der Rentenversicherung gab es zahlreiche Neuerungen, von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet hat. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 14. März 2017

Jochen Pimpertz Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine HeuristikArrow

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Das kommt auch in den unterschiedlichen Argumenten zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausdruck, die die Vertreter der verschiedenen Parteien und Interessengruppen derzeit in den Medien vortragen. Jochen Pimpertz hat drei aktuelle Fragen zur schwarz-roten Rentenpolitik aufgegriffen. mehr