Risse in der zweiten Säule Image
Quelle: Tiberius Gracchus - Fotolia

Um das Geld der Steuerzahler zu schonen, sieht der Abwicklungsmechanismus eine sogenannte Haftungskaskade vor: Wenn ein Kreditinstitut überschuldet ist, tragen die Aktionäre die Verluste. Reicht das Eigenkapital der Aktionäre nicht aus, greift der Mechanismus auf das Geld der Gläubiger zurück, und erst dann haftet der europäische Abwicklungsfonds. In diesen sollen die Banken in den kommenden Jahren kontinuierlich einzahlen, bis ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreicht ist. Sollte auch diese Summe nicht genügen, müssen doch wieder Steuergelder fließen. Trotz der komfortablen Position in der Kaskade sollten sich die Bürger aber nicht allzu sicher sein, denn es könnte einige Ausnahmen geben, die zum Beispiel einzelne Gläubiger im Ernstfall von der Haftung ausnehmen. Je weniger Ausnahmen in Zukunft geltend gemacht werden, desto geringer wird das Risiko für die Steuerzahler.

Eine offene Frage war im Vorfeld, ob der Abwicklungsfonds nur in künftigen Krisen zum Einsatz kommt, oder auch Altlasten übernimmt. Viele Banken in Südeuropas Krisenländern haben Kredite vergeben, die sie kaum zurückbekommen dürften. Einige von ihnen könnten deshalb im kommenden Jahr durch den Bilanztest der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Da die Altlasten vor allem auf der Nachlässigkeit der nationalen Aufseher beruhen, sollten diese nicht vergemeinschaftet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schlägt vor, dass anstelle des europäischen Abwicklungsfonds die nationalen Fonds herangezogen werden (zum Vorschlag).

Die Finanzminister haben sich nun auf ein ganz ähnliches Konzept geeinigt: Demnach besteht der Abwicklungsfonds anfangs noch aus nationalen Kammern, die aber in den kommenden zehn Jahren nach und nach aufgelöst werden. Damit die neuen Regeln funktionieren können, sollte die Europäische Zentralbank keine nationalen Aufsichtslücken zulassen, denn sonst haftet am Ende die Staatengemeinschaft für Versäumnisse, die sie selbst nicht in der Hand hat.

Ein wichtiger Punkt blieb bislang noch unverändert. Die europäische Staatengemeinschaft konnte sich noch nicht durchringen, den Banken vorzuschreiben, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Banken halten große Bestände an Staatsanleihen, für die sie im Gegensatz zu Unternehmenskrediten kein Eigenkapital vorhalten müssen. Staatsanleihen galten lange als risikolose Anlage – ein Trugschluss, wie sich mittlerweile gezeigt hat. Die Pflicht, auch Staatsanleihen abzusichern, würde den Abwicklungsfonds und damit das Geld der Steuerzahler schonen.

IW policy paper

Markus Demary: Ein Vorschlag für eine europäische Bankenunion ohne automatische Vergemeinschaftung von Bankverlusten

IconDownload | PDF

Gutachten für die Konrad-Adenauer-Stiftung

Markus Demary: Europäische Bankenunion – Stand der Umsetzung und Nachbesserungsbedarf

IconDownload | PDF

Markus Demary: European Banking Union – Status of Implementation and the Need for Improvement

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

Finanzmarktexperten erwarten stabile Aktienkurse und steigende Zinsen
Gastbeitrag, 22. Mai 2017

Markus Demary auf wallstreet-online.de Finanzmarktexperten erwarten stabile Aktienkurse und steigende Zinsen Arrow

Die Experten von Banken und Versicherungen erwarten, dass die Zinsen im kommenden Quartal weiter steigen. Zugleich rechnen sie mit einem höheren Ölpreis und einem schwächeren Euro. Das geht aus dem ersten IW Financial Expert Survey des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervor. Er führt den früheren Prognosetest des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fort. mehr

IW-Report
IW-Report, 19. Mai 2017

Markus Demary IW Financial Expert Survey – 2. Quartal 2017Arrow

Das IW Köln hat im 2. Quartal 2017 den Prognosetest des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) übernommen. Dieses führte seit Anfang 2001 quartalsweise diese Umfrage unter Finanzmarktexperten mit dem Ziel durch, der Öffentlichkeit einen Überblick über die Prognosen der Banken und deren Prognosegüte zu geben. Der Prognosetest heißt nun IW Financial Expert Survey. mehr