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Vorrangiges Ziel der Geldpolitik ist es, die Geldwertstabilität sicherzustellen. Zusätzlich kann die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, ist aber in ihren Entscheidungen unabhängig. Mit dieser Regelung sollen Interessenkonflikte zwischen dem Zentralbank-Ziel, die Inflation niedrig zu halten, und jenem der Politik, möglichst wenig Arbeitslose zu haben, vermieden werden. Denn in der Regel führt eine auf mehr Jobs ausgelegte Geldpolitik zu einer höheren Inflation.

Ähnliche Interessenskonflikte könnten nun bei der EZB durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten als Bankenaufsicht entstehen: Die Zentralbank könnte versucht sein, mit niedrigen Zinsen Banken zu stützten, die möglicherweise wegen einer zu nachlässigen EZB-Aufsicht in Schieflage geraten sind. Damit besteht ein Anreiz, durch Geldpolitik Fehler der Aufsicht zu kaschieren.

Eine strikte Trennung ist also wichtig, wird im aktuellen Vorschlag aber noch nicht konsequent verfolgt. Der EZB-Rat wird wohl auch bei Aufsichtsfragen das letzte Wort haben. Mehr noch: Schon heute ist ein Vermittlungsgremium vorgesehen, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem EZB-Rat und dem Bankenaufsichtsgremium tätig werden soll. Die Politik erwartet also Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Doch diese sollten bereits im Vorfeld durch klare Kompetenzverteilungen gelöst werden.

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Veranstaltung, 23. November 2017

20. Finanzmarkt Round-Table Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik – Erlösung oder neuer Schock?Arrow

Während die einen ein schnelles Ende des Niedrigzinses herbeisehnen, befürchten andere einen neuen Schock mit Rückwirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, die DekaBank und die Börsen-Zeitung laden ein zum 20. Finanzmarkt Round-Table in Frankfurt am Main. mehr

Gastbeitrag, 28. September 2017

Daniel Bendel und Markus Demary auf Focus Online Hebt die EZB die Zinsen an, bekommen 800.000 Unternehmen ProblemeArrow

Mit ihren niedrigen Zinsen hat die EZB vielen Unternehmen geholfen, die Krise zu überwinden - aber nicht allen. Würden die Zinsen steigen, hätten vor allem Firmen aus Italien, Griechenland und Frankreich ein Problem, schreiben die IW-Ökonomen Daniel Bendel und Markus Demary in einem Gastbeitrag auf Focus Online. mehr