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Anfang April treffen sich die Regierungschefs der G20-Länder in London. Sie wollen auch über eine neue Finanzarchitektur verhandeln. Die Bundesregierung will nicht mit leeren Händen in die englische Hauptstadt fahren und hat neben dem umstrittenen und übertrieben scharfen Enteignungsgesetz jetzt auch einen Referentenentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Danach soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtein größerer Ermessensspielraum bei der Vorgabe von Eigenkapitalanforderungen für Banken gegeben werden. Unter anderem soll sie die Banken dazu veranlassen können, einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer für wirtschaftlich schwache Perioden anzulegen. Auch einer Bank, die sich in einer besonderen Geschäftssituation befindet, soll sie Zusatzauflagen machen können.

Die Formulierungen im Referentenentwurf sind noch sehr allgemein gehalten. Denn die konkreten Regeln sollen international koordiniert werden. Was letztlich auf Banken und Versicherungen zukommt, ist mithin noch unklar. Dabei gilt es, das richtige Augenmaß zu finden: Die Gewerbefreiheit weitestgehend zu erhalten und gleichzeitig sachgerecht Risiken zu begrenzen. Vor diesem Spagat darf sich und sollte sich der Gesetzgeber jedoch nicht drücken.

Veranstaltung
Veranstaltung, 23. November 2017

20. Finanzmarkt Round-Table Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik – Erlösung oder neuer Schock?Arrow

Während die einen ein schnelles Ende des Niedrigzinses herbeisehnen, befürchten andere einen neuen Schock mit Rückwirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, die DekaBank und die Börsen-Zeitung laden ein zum 20. Finanzmarkt Round-Table in Frankfurt am Main. mehr

Markus Demary in LSE Business Review
Gastbeitrag, 20. September 2017

Markus Demary in LSE Business Review The US should not roll back financial regulation Arrow

The Dodd-Frank Act is not perfect, but it's a framework that can mitigate systemic risks, writes Markus Demary, senior economist in the research unit financial and real estate markets at the Cologne Institute for Economic Research (Institut der deutschen Wirtschaft Köln). mehr

EZB: Geldpolitik braucht klare Grenzen
IW-Nachricht, 15. August 2017

Markus Demary EZB: Geldpolitik braucht klare GrenzenArrow

Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht heute Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geäußert und den Europäischen Gerichtshof erneut um Prüfung gebeten. Diesmal geht es um das Public Sector Purchase Program (PSPP), in dessen Rahmen die EZB bereits Anleihen im Wert von 1,6 Billionen Euro erworben hat. Die Grenzen der Wertpapierkäufe müssen dringend konkretisiert werden. mehr