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Anfang April treffen sich die Regierungschefs der G20-Länder in London. Sie wollen auch über eine neue Finanzarchitektur verhandeln. Die Bundesregierung will nicht mit leeren Händen in die englische Hauptstadt fahren und hat neben dem umstrittenen und übertrieben scharfen Enteignungsgesetz jetzt auch einen Referentenentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Danach soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtein größerer Ermessensspielraum bei der Vorgabe von Eigenkapitalanforderungen für Banken gegeben werden. Unter anderem soll sie die Banken dazu veranlassen können, einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer für wirtschaftlich schwache Perioden anzulegen. Auch einer Bank, die sich in einer besonderen Geschäftssituation befindet, soll sie Zusatzauflagen machen können.

Die Formulierungen im Referentenentwurf sind noch sehr allgemein gehalten. Denn die konkreten Regeln sollen international koordiniert werden. Was letztlich auf Banken und Versicherungen zukommt, ist mithin noch unklar. Dabei gilt es, das richtige Augenmaß zu finden: Die Gewerbefreiheit weitestgehend zu erhalten und gleichzeitig sachgerecht Risiken zu begrenzen. Vor diesem Spagat darf sich und sollte sich der Gesetzgeber jedoch nicht drücken.

EZB: Geldpolitik braucht klare Grenzen
IW-Nachricht, 15. August 2017

Markus Demary EZB: Geldpolitik braucht klare GrenzenArrow

Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht heute Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geäußert und den Europäischen Gerichtshof erneut um Prüfung gebeten. Diesmal geht es um das Public Sector Purchase Program (PSPP), in dessen Rahmen die EZB bereits Anleihen im Wert von 1,6 Billionen Euro erworben hat. Die Grenzen der Wertpapierkäufe müssen dringend konkretisiert werden. mehr

IW-Kurzbericht, 4. August 2017

Markus Demary Investing in the Stock Market: The Long-Term View MattersArrow

After the internet bubble collapsed in 2000, German households have reduced their investments in the stock market. Losses at that time were not so much caused by market volatility, but the consequence of short-term speculation. However, putting savings into the stock market can be very profitable for households, when the investment horizon is sufficiently long. mehr