Soli nutzt Schäuble Image
Quelle: Kai Mörk

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Doch der Zuschlag zur Einkommenssteuer, der derzeit 5,5 Prozent der Steuerschuld ausmacht, fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Seit 2006 übertreffen die Einnahmen hieraus die Ausgaben für den Solidarpakt II, über den noch bis 2019 der Aufbau der neuen Länder finanziert wird.

In diesem Jahr sind die Einnahmen aus dem Soli voraussichtlich schon 4,5 Milliarden Euro höher als die Ausgaben für Ostdeutschland. Denn die Steuereinnahmen sprudeln, während die Transferzahlungen Richtung Osten seit 2009 vereinbarungsgemäß Jahr um Jahr abgeschmolzen werden. Für das Jahr 2015 rechnen Experten sogar damit, dass die Einnahmen des Bundes die Solidarpaktausgaben um 10 Milliarden Euro übersteigen könnten.

Mit ihrem reflexartigen Widerstand gegen eine Absenkung des Einnahme-Solis schaden sich die ostdeutschen Landespolitiker letztlich selbst: Die Bürger schließen daraus irrtümlich, dass die ständig wachsenden Einnahmen tatsächlich gen Osten fließen und fragen sich, ob der Aufbau Ost denn nie abgeschlossen ist. Dadurch geraten die beträchtlichen Erfolge wie sanierte Straßen und Schienenwege, neue Industrieanlagen und eine deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit von jetzt im Schnitt nur noch 10 Prozent aus dem Blick. Gleichzeitig steht der Solidaritätszuschlag allein dem Bund zu, so dass dem Schaden fürs Image keine Einnahmen für die Ost-Länderhaushalte gegenüberstehen.

Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

Tobias Hentze Szenarien für ein Ende des SolidaritätszuschlagsArrow

Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr