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Als die große Koalition im Jahr 2007 die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhte, wurde dies unter anderem damit begründet, dass die Unternehmen und die Beschäftigten von Abgaben entlastet werden sollten: 1 Prozent der 3-prozentigen Mehrwertsteueranhebung sollte in die Arbeitslosenversicherung fließen, damit diese ihren Beitragssatz von 6,5 auf 4,2 Prozent senken konnte.

Diese Zahlungen, die im Jahr 2011 rund 8 Milliarden Euro ausmachten, werden ab diesem Jahr reduziert. Statt 8,3 Milliarden Euro, mit denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) eigentlich hätte rechnen können, überweist der Bund lediglich 7,2 Milliarden Euro. Damit wird die Beitragsentlastung zur nachträglichen Steuererhöhung.

Doch dies ist nicht die einzige Umleitung von Geldern aus Nürnberg in den Bundeshaushalt. Die BA zahlt außerdem einen „Eingliederungsbeitrag“ von zuletzt 4,5 Milliarden Euro an den Bund, der zur Finanzierung von Maßnahmen der Eingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in den Arbeitsmarkt dient – mit denen die BA aber haushaltstechnisch gar nichts zu tun hat, denn das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung des Bundes.

Die Zeche zahlen die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung, also alle Unternehmen und ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Würde der Bund die 5,6 Milliarden Euro nicht aus dem BA-Haushalt abziehen, könnte die Arbeitslosenversicherung den Beitragssatz um 0,7 Punkte senken.

Ansprechpartner

Reform der Arbeitslosenversicherung – Eine Bewertung aktueller Reformvorschläge
IW policy paper, 7. November 2017

Holger Schäfer Reform der ArbeitslosenversicherungArrow

Dank hoher Beschäftigungszahlen steht die Arbeitslosenversicherung finanziell gut da. Nun werden Forderungen laut, die Leistungen auszuweiten. Doch die vorgeschlagenen Reformen würden die ökonomischen Funktionen der Arbeitslosenversicherung weder stärken noch effizienter gestalten, sie könnten sich sogar negativ auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt auswirken. mehr

Pro und Contra Agenda 2010
Gastbeitrag, 7. September 2017

Michael Hüther und Gustav Horn auf chemie-arbeitgeber.de Pro und Contra Agenda 2010Arrow

Die Parteien diskutieren über Sinn und Nutzen der Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder. Die Chemie-Arbeitgeber haben IW-Direktor Michael Hüther und Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, um ihre Meinung zur folgenden Frage gebeten: Hat die Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft besser und wettbewerbsfähiger gemacht? mehr

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de