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Als die große Koalition im Jahr 2007 die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhte, wurde dies unter anderem damit begründet, dass die Unternehmen und die Beschäftigten von Abgaben entlastet werden sollten: 1 Prozent der 3-prozentigen Mehrwertsteueranhebung sollte in die Arbeitslosenversicherung fließen, damit diese ihren Beitragssatz von 6,5 auf 4,2 Prozent senken konnte.

Diese Zahlungen, die im Jahr 2011 rund 8 Milliarden Euro ausmachten, werden ab diesem Jahr reduziert. Statt 8,3 Milliarden Euro, mit denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) eigentlich hätte rechnen können, überweist der Bund lediglich 7,2 Milliarden Euro. Damit wird die Beitragsentlastung zur nachträglichen Steuererhöhung.

Doch dies ist nicht die einzige Umleitung von Geldern aus Nürnberg in den Bundeshaushalt. Die BA zahlt außerdem einen „Eingliederungsbeitrag“ von zuletzt 4,5 Milliarden Euro an den Bund, der zur Finanzierung von Maßnahmen der Eingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in den Arbeitsmarkt dient – mit denen die BA aber haushaltstechnisch gar nichts zu tun hat, denn das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung des Bundes.

Die Zeche zahlen die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung, also alle Unternehmen und ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Würde der Bund die 5,6 Milliarden Euro nicht aus dem BA-Haushalt abziehen, könnte die Arbeitslosenversicherung den Beitragssatz um 0,7 Punkte senken.

Ansprechpartner

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf mdr.de „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr

SPD-Arbeitsmarktprogramm
IW-Nachricht, 6. März 2017

SPD-Arbeitsmarktprogramm Unnötige Abkehr von der Agenda 2010Arrow

Die SPD will mit mehr Leistungen für Arbeitslose die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Digitalisierung meistern. Doch die vier geplanten Maßnahmen bergen mehr Risiken, als sie Chancen bieten. mehr

Jochen Pimpertz in der Bilanz
Gastbeitrag, 18. August 2016

Jochen Pimpertz in der Bilanz Das falsche InstrumentArrow

Die SPD schlägt Freibeträge in der Sozialversicherung vor, um Haushalte niedrigen und mittleren Einkommens zu entlasten. Die Idee setze nicht an der richtigen Stelle an, schreibt Jochen Pimpertz, IW-Experte für Sozialpolitik, in der Bilanz. mehr