Image
Quelle: Fotolia

Als die große Koalition im Jahr 2007 die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhte, wurde dies unter anderem damit begründet, dass die Unternehmen und die Beschäftigten von Abgaben entlastet werden sollten: 1 Prozent der 3-prozentigen Mehrwertsteueranhebung sollte in die Arbeitslosenversicherung fließen, damit diese ihren Beitragssatz von 6,5 auf 4,2 Prozent senken konnte.

Diese Zahlungen, die im Jahr 2011 rund 8 Milliarden Euro ausmachten, werden ab diesem Jahr reduziert. Statt 8,3 Milliarden Euro, mit denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) eigentlich hätte rechnen können, überweist der Bund lediglich 7,2 Milliarden Euro. Damit wird die Beitragsentlastung zur nachträglichen Steuererhöhung.

Doch dies ist nicht die einzige Umleitung von Geldern aus Nürnberg in den Bundeshaushalt. Die BA zahlt außerdem einen „Eingliederungsbeitrag“ von zuletzt 4,5 Milliarden Euro an den Bund, der zur Finanzierung von Maßnahmen der Eingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in den Arbeitsmarkt dient – mit denen die BA aber haushaltstechnisch gar nichts zu tun hat, denn das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung des Bundes.

Die Zeche zahlen die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung, also alle Unternehmen und ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Würde der Bund die 5,6 Milliarden Euro nicht aus dem BA-Haushalt abziehen, könnte die Arbeitslosenversicherung den Beitragssatz um 0,7 Punkte senken.

Ansprechpartner

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de

Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten
Gastbeitrag, 5. April 2017

Michael Hüther auf Tagesspiegel Causa Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten Arrow

Kanzlerkandidat Schulz will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Die Legitimation hierfür zieht er aus einem Einzelschicksal und nicht aus handfesten Beweisen. Mit solchen Vorgehen verlässt Politik trittsicher den Boden der Fakten, schreibt Michael Hüther in einem Debattenbeitrag auf causa.tagesspiegel.de. mehr

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf MDR Online „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr