Angst vor der Zuwanderung Image
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Dennoch ist sorgsam zu prüfen, ob bei voller Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen angesichts der deutlichen Einkommensunterschiede mit besonderen Problemen zu rechnen ist. Unsere Metropolen können davon bereits berichten. Insgesamt liegt der Anteil von Hartz IV-Empfängern in beiden Gruppen bei rund 10 Prozent und damit etwas niedriger als bei Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen und Balten.

Allerdings kann auch ein EU-Bürger nur einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten, wenn ein Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbracht wird. EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, haben nach drei Monaten Aufenthalt ein Recht auf Arbeitslosengeld II, wenn sie vorher bereits hier gearbeitet haben. So ist aus offizieller Zuwanderung keine Ausbeutung des Sozialsystems zu erwarten. Bedenklich ist hingegen die verdeckte Armutswanderung, die den Kommunen eher indirekt Kosten aufbürdet. Das ist aber keine Frage der sozialen Sicherung.

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20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Eckpunkte eines modernen Zuwanderungsrechts
IW policy paper, 17. November 2017

Wido Geis Eckpunkte eines modernen ZuwanderungsrechtsArrow

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Einerseits ist das Land zunehmend auf gut ausgebildete Personen aus Drittstaaten angewiesen. Andererseits machen sich viele vorwiegend niedrigqualifizierte Personen ohne Dokumente auf den Weg nach Deutschland, was zu Wanderungsbewegungen führt, die besser gesteuert werden sollten. mehr