ALG II Image
Quelle: Gina Sanders Fotolia

Selbst arbeitslose Vermögende bekommen derzeit Geld von der Arbeitsagentur: Für ein 60-jähriges Paar sieht der Gesetzgeber einen Grundfreibetrag von 62.400 Euro vor. Dazu kommen 30.000 Euro aus einer Altersvorsorge, wenn vereinbart ist, dass diese erst im Rentenalter ausgezahlt wird. Noch einmal 1.500 Euro bleiben für Anschaffungen frei. Überhaupt nicht zurückgegriffen wird auf Vermögen in Riester-Sparverträgen. Ebenfalls nicht angetastet wird eine angemessene, selbst bewohnte Immobilie, deren Wert ohne weiteres sechsstellige Beträge erreichen kann.

Etwas weniger großzügig wird das Vermögen Jüngerer behandelt. 40-jährige Eltern mit zwei Kindern dürfen 40.000 Euro auf der hohen Kante behalten; Riester-Vertrag und Immobilie müssen ebenfalls nicht angetastet werden, um ALG II zu erhalten. Es gibt von daher überhaupt keinen sachlichen Grund, an den bestehenden gesetzlichen Regeln etwas zu ändern.

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de

Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten
Gastbeitrag, 5. April 2017

Michael Hüther auf Tagesspiegel Causa Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten Arrow

Kanzlerkandidat Schulz will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Die Legitimation hierfür zieht er aus einem Einzelschicksal und nicht aus handfesten Beweisen. Mit solchen Vorgehen verlässt Politik trittsicher den Boden der Fakten, schreibt Michael Hüther in einem Debattenbeitrag auf causa.tagesspiegel.de. mehr

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf MDR Online „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr