Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Image
Quelle: Fotolia

Die hinterlegten Sicherheiten hätten zum Beispiel einen wichtigen Anreizeffekt. Die Krisenländer sollen ja ihre Staatsfinanzen und ihre Wirtschaft von Grund auf reformieren. Das tun sie bislang im Großen und Ganzen recht konsequent. Würden sie es nicht tun, stände ihnen die nächste Kredittranche nicht zu. Doch weil das einen ungeordneten Staatsbankrott mit sehr gefährlichen Folgen für das europäische Bankensystem nach sich ziehen könnte, steckt wenig Drohpotenzial in dieser Sanktion. Hinterlegte Sicherheiten dagegen könnten von den Kreditgebern eingelöst werden, das Ausland sich plötzlich an inländischen Firmen beteiligen – was für die Krisenländer nicht sonderlich attraktiv sein dürfte. Ein guter Anreiz also, die Reformen weiter fortzuführen.

Politisch dürfte diese Idee in den Krisenländern nicht gerade populär sein, für die Wähler in den Helfer-Staaten dagegen schon. Denn die Sicherheiten mindern die Verlustrisiken für die europäischen Steuerzahler, sollte trotz allem ein Land Pleite gehen.

Allerdings ist bei der Ausgestaltung noch manches ziemlich unklar. Etwa die Frage, welches Land dann wirklich eine Staatsbeteiligung im Krisenland bekommt und welches private Unternehmen diese im Ernstfall dann übernehmen müsste.

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr

Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr

Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfern
Gastbeitrag, 19. April 2017

Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfernArrow

Sosehr der Verlust der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft schmerzt, ein Untergang der europäischen Idee ist mit dem Brexit ebenso wenig verbunden wie ein ökonomisches oder gar politisches Desaster für Deutschland. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. mehr