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Wahlausgang IW-Nachricht 27. September 2009

Auch ein Konjunkturpaket

Der Wähler hat ein eindrucksvolles Votum für eine Koalition in den Farben Schwarz-Gelb abgegeben und damit insbesondere der FDP den Rücken für eine nach vorn gerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik gestärkt. Diese dürfe den Aufschwung beflügeln

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Nicht nur aus den bereits einen Tag nach der Wahl steigenden Aktienkursen wird deutlich, dass Unternehmen und damit der Wirtschaft durch den Wahlausgang nun ein klarer Kurs vorgegeben wird – ein Kurs, der Investitionsvorhaben auf sicherere Füße stellt. Man kann sogar so weit gehen und sagen, dass die Verhinderung der Fortsetzung einer doch konturlosen und vermutlich paralysierten Großen Koalition oder gar ein Parteienbündnis am linken Spektrum aus Sicht der Wirtschaft nun wie ein kleines Konjunkturprogramm wirkt. Denn man erinnere sich kurz, welche wirtschaftsfeindlichen Programmpunkte die Linkspartei im Köcher hatte.

Um nur zwei zu nennen: Rückkehr zur Rente mit 65, was die Arbeitskosten spürbar nach oben getrieben hätte, sowie Anhebung des Spitzensteuersatzes schon für Facharbeitereinkommen, was die Leistungsbereitschaft der Menschen gemindert hätte. Aber auch bei den Grünen und der SPD findet sich eine Vielzahl von Vorhaben, die die Wirtschaft belastet und den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung behindert hätten. Die Liste der Grausamkeiten reicht von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne bis hin zu umfangreichen Steuererhöhungen, welche selbst mittlere Einkommen betrafen. Statt den Soli endlich zu kippen, wollten SPD und Grüne eine weitere Abgabe unter dem Deckmantel Bildungssoli sowie eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer einführen. All diese Grausamkeiten hätten Wachstum verhindert und den Standort D geschwächt.

Nicht von den Parteien angekündigt hätte dem Bürger wohl auch eine Mehrwertsteuererhöhung ins Haus gestanden, wenn der Wahlausgang dieses erlaubt hätte. Dies wäre Gift für den Konsum gewesen.

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