10.500 Bürokratieauflagen für die Wirtschaft

Staatliche Bürokratieauflagen kosten die deutsche Wirtschaft nach Angaben des Staatssekretärsausschuss für Bürokratieabbau 30 Milliarden Euro. Das entspricht 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allerdings sind bis zum Stichtag 31. März 2008 nur die Kosten für 7.000 der insgesamt 10.500 Bearbeitungs- und Berichtspflichten aus Gesetzen und Verordnungen erfasst worden.

In der Milliardensumme nicht enthalten sind überdies die Gemeinkosten – wenn ein Mitarbeiter in einer Firma für den Staat z.B. Meldebögen ausfüllt, braucht er dazu in der Regel einen Computer, ein Büro, Material etc. Dies müsste bei einer realistischen Berechnung der Bürokratiekosten noch oben draufgeschlagen werden. Andere Länder tun das. Die gemeldeten 30 Milliarden Euro sind weniger, als man erwartet hatte. Bisherige Schätzungen, etwa seitens der EU-Kommission, gingen von einer Belastung in Höhe von 3,5 bis 3,7 Prozent des BIP aus. Deutschland scheint durch die Messung also plötzlich zum Bürokratiemusterland zu mutieren. Denn viel schlimmer sieht es z.B. im vermeintlichen schlanken Großbritannien aus. Dort wurden 20.000 Informationspflichten identifiziert und eine Belastung in Höhe von 3,6 Prozent des BIP ermittelt.

Dass Deutschland so gut abschneidet, ist teilweise auf einige Sonderfaktoren zurückzuführen. Die deutsche Messung enthält keine Gemeinkosten und die Bürokratieauflagen der Bundesländer werden überhaupt nicht beziffert. Doch auch bei 30 Prozent Gemeinkostenzuschlag und 20 Prozent zusätzlicher Bürokratie durch die Landesgesetzgebung betragen die Kosten höchstens 50 Milliarden Euro oder 2 Prozent des BIP.

Nur ein tiefergehender Vergleich der Messverfahren in den EU-Ländern könnte klären, ob Deutschland wirklich relativ wenig Bürokratie hat oder die Bundesregierung nur beim Messen kreativer war als andere. Beispielsweise sind in Deutschland indirekte Kosten etwa aus der Antidiskriminierungsgesetzgebung nicht erfasst.