„Fairer Wettbewerb”

Die Mindeststeuer ist für IW-Steuerexperte Tobias Hentze ein fairer Kompromiss, erklärt er im Interview mit der Südwest Presse.

130 Staaten haben sich auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt. Kann das funktionieren?

Es ist bemerkenswert, dass sich so viele Staaten überhaupt auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten. Leider gibt es ein paar Ausreißer.

Ist diese Steuer für deutsche Unternehmen von Vor- oder von Nachteil?

Es kann sein, dass einzelne mehr Steuern zahlen müssen als bisher. Aber grundsätzlich ist es ein Schritt zu einem faireren Steuerwettbewerb und daher auch zu mehr Steuergerechtigkeit. Wenn es gut umgesetzt wird, wird verhindert, dass in manchen Ländern sehr geringe Steuern gezahlt werden.

Sind nicht 15 Prozent viel zu wenig?

Das hat zwei Seiten. Auf der einen gibt es Länder, die viel niedrigere Sätze haben – Irland, Ungarn oder auch die Steueroasen in Übersee. Die müssten ihre Steuersätze erhöhen. Auf der anderen liegt die Belastung im OECD-Durchschnitt deutlich höher. Es geht um eine untere Grenze. Da finde ich 15 Prozent nicht verkehrt. Es zwingt manche Länder, ihren Steuersatz zu erhöhen, oder es kommt in anderen Ländern zu einer Nachbesteuerung.

Können Länder wie Irland, die nicht mitmachen wollen, noch eingefangen werden?

Ich halte die Differenzen nicht für unüberbrückbar. Wenn sich 130 Länder einigen, steigt der Druck auf die wenigen ungemein, die nicht mitmachen. Irland muss sich fragen, ob es in Kauf nehmen will, dass 2,5 Prozent woanders besteuert werden.

Das Beispiel Irland zeigt auch, dass der nominale Steuersatz nicht alles ist. Der tatsächliche soll deutlich niedriger sein.

Das ist ein wichtiger Punkt: Wie wird die Bemessungsgrundlage bestimmt? Da haben die beteiligten Staaten noch viel Arbeit vor sich.

15 Prozent sind nur etwa halb so viel wie die Belastung der Unternehmen hierzulande. Setzt das Deutschland unter Druck, die Steuer zu senken?

Es ist richtig, dass auch künftig Steuerwettbewerb möglich ist, dass er aber eine Untergrenze hat. Deutschland ist da unter Druck. Denn die 30 oder teilweise 35 Prozent je nach Höhe der Gewerbesteuer sind rekordverdächtig. Es gibt gute Gründe, die Belastung auf 25 Prozent zu senken. Das wäre etwas mehr als der Durchschnitt der OECD-Länder.