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IW-Direktor Michael Hüther
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David Deißner / Hans Ulrich Gumbrecht / Michael Hüther im Newsletter Atlantik-Brücke RECAP Interview 8. Februar 2021

USA: Zur Krise der politischen Repräsentation

In einem Gespräch mit dem Literaturwissenschaftler und Philosophen Hans Ulrich Gumbrecht beleuchten IW-Direktor Michael Hüther und der Geschäftsführer der Atlantik-Brücke David Deißner die Hintergründe der gesellschaftlichen Spaltung, die nicht nur in den USA zu beobachten ist.

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Michael Hüther: Herr Professor Gumbrecht, wir wollen uns heute mit der Frage der politischen Repräsentation beschäftigen. Man kann argumentieren, dass das, was Donald Trump in den letzten Jahren, lange vor dem Sturm auf das Kapitol, getan hat, wie er kommuniziert hat, wie er mit den Institutionen umgegangen ist, bereits eine Krise der Repräsentation und der Verfassung war. 74 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben ihm am 3. November 2020 dennoch ihre Stimme gegeben. Welche Chancen hat Joe Biden, die Nation wieder zu vereinen?

Hans Ulrich Gumbrecht: Das Grundprinzip der Demokratie nach den Ideen der Aufklärung besteht darin, dass Bürgerinnen und Bürger ihre politische Macht an andere delegieren, die sie repräsentieren, indem sie in ihrem Sinne handeln. Vielen Menschen ist während der vergangenen Jahrzehnte – nicht nur in den USA –, die Überzeugung abhandengekommen, dass die Politik sie repräsentiert. Ihnen ist das Wort representation vielleicht gar nicht geläufig, aber sie glauben, dass „jene Leute“, diese politicians, eher Teil einer Verschwörung gegen sie sind und nicht diejenigen, die sie vertreten. Trump hat es ohne Zweifel verstanden, ihnen das Gefühl zu geben, gehört zu werden. Deswegen spreche ich im Englischen von politics of resonance, also von einer Resonanzpolitik. Es ging eigentlich gar nicht so sehr darum, dass die Leute meinten, Trump verbessere ihr Leben in ökonomischer Weise oder verfolge ihre Interessen, sondern dass ihnen plötzlich jemand im Weißen Haus das Gefühl gab, dass ihre Sorgen und ihre Situation Resonanz fanden. Ob Trump dies bewusst inszeniert hat, ist eine andere Frage, aber so möchte ich jedenfalls dieses Gefühl beschreiben, das Trumps Erfolg erklärt und das voraussetzt, dass sich die politische Repräsentation in einer profunden Krise befindet.

Michael Hüther: Barack Obama hat diese Stimmungslage in gewisser Weise auch schon genutzt, um nach Washington zu kommen. Mit seinem „Yes We Can“ hat er die Botschaft „Ich höre euch“ gesetzt. Am Ende haben sich dann aber viele, die diese Resonanz bei ihm nicht gefunden haben, anders orientiert. Wie tief gehen die Wurzeln dieser Spaltung des Sozialen und Ökonomischen? Wir können feststellen, dass, anders als noch in den 70er-, 80er-Jahren, die Staaten sehr klar nach blau und rot sortiert sind. Dann gibt es die Battleground States der Mitte. Und wir stellen auch fest, dass gleichzeitig mit dieser Homogenisierung der Staaten eine Homogenisierung der Parteien stattgefunden hat. Es gibt keine Vielfalt mehr in den Parteien. Wann hat diese Entwicklung angefangen?

Hans Ulrich Gumbrecht: In den fast 32 Jahren, die ich in den USA gelebt habe, und während der letzten 21 Jahren, seit ich amerikanischer Bürger bin, hat sich die Dominanz der Demokraten in Kalifornien und an der Westküste verstärkt. Man muss immer wieder daran erinnern, dass Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, noch ein Republikaner war. Das wäre heute undenkbar. Man könnte dazu selbstkritisch sagen, unsere kalifornische und amerikanische Elite ist stark abgehoben. Möglicherweise hat auch die Wahl Obamas dazu geführt, dass man damals schon auftretende Probleme übersehen und sich gesagt hat: Wenn einer mit der sozialen Ausgangsposition von Obama es schaffen kann, dann haben wir kein Problem. Ohne zu sehen, dass die Obamas natürlich ein typischer Teil derselben Elite sind, zu der auch die Milliardäre und die Stanford-Professoren gehören. Wenn Biden es nicht versteht, das Selbstverständnis der Demokratischen Partei über dieses Selbstverständnis als Elite hinaus zu öffnen, dann befürchte ich, dass uns im nächsten Wahljahr, also 2024, noch etwas Schlimmeres als Trump ins Haus stehen könnte.

Michael Hüther: Mich erinnert das, was Sie über Obama gesagt haben, an eine Anekdote, die Richard Sennett in einem seiner Bücher schildert. Er kehrt in das Housing Project zurück, in dem er mit seiner Mutter als Kind gewohnt hat. Er erzählt von einem Projekt, mit dem man junge Menschen motivieren will, indem man ihnen Erfolgsgeschichten vorführt. In diesem Rahmen spricht jemand, der mittlerweile Medizin-Professor im Bereich Neurochirurgie ist. Sennett schreibt, dass dieser Werdegang für die Bewohner des Housing Projects so weit weg war, dass der Vortrag sie verärgert hat. Viel sinnvoller wäre die Geschichte einer Chefsekretärin oder eines Assistenten gewesen. Wir Ökonomen sehen, dass die Mobilität der Menschen so niedrig ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht, sie ist zwischen den counties und Staaten rückläufig.

Hans Ulrich Gumbrecht: Genau. Es gibt keine breiten Aufstiegschancen mehr, und das haben wir, die wir zu dieser Elite gehören, zu lange übersehen. Wir haben uns zu lange eingeredet, dass diese Mobilität noch existiert. In jedem Harvard- oder Stanford-Seminar gibt es natürlich einige herausragende Fälle von sozialer Aufstiegsmobilität, von unglaublichen Begabungen, aber sie sind viel seltener geworden. Und gerade daraus ist ein enormes Ressentiment gegen die Eliten in bestimmten Bevölkerungsschichten entstanden. Die 74 Millionen, die Trump gewählt haben, sind eine heterogene Gruppe. Ihr gemeinsamer Nenner ist, dass sie sich, wie man schon gesagt hat, abgehängt fühlen: abgehängt vom Prestige, abgehängt von der Politik. Und dieses Ressentiment hat Trump mit wachsendem Geschick bedient.

Inhaltselement mit der ID 8379

Michael Hüther: Vielleicht noch ein ökonomischer Befund: Wir hatten bei uns im Institut John Komlos zu Gast. Seine These ist, dass die große Wasserscheide die Reagan-Ära war. Er beschrieb sehr eindrucksvoll, dass im Grunde die unteren und mittleren Löhne seitdem nicht mehr gewachsen sind. Und das ist ein großer Treiber für die heutige politische und gesellschaftliche Situation. Würden Sie diese Einschätzung teilen? Die Reaganschen Steuersenkungen und Marktöffnungen haben im Grunde den einen unglaubliche Einkommenschancen verschafft, den andern nicht.

Hans Ulrich Gumbrecht: Ja, das ist mir plausibel. Meine Alltagserfahrung ist natürlich die Erfahrung vom Silicon Valley. Als ich 1989 mit meiner Familie nach Kalifornien gezogen bin, da war jene Landschaft noch nicht das Silicon Valley. Es war der Ort, wo man Computer produzierte und etwas später die ersten Suchmaschinen programmierte. Aber die ungeheuren Gehaltsmöglichkeiten waren schon damals gegeben. Es gab schon jene Diskrepanz. Wer mit Mitte dreißig noch nicht zweistelliger Millionär war, begann man damals zu sagen, der hatte verloren. Möglicherweise beginnt nun wieder ein Exodus aus dem Silicon Valley, das sich sicher weiter verändern wird. Aber ein Ein-Zimmer-Apartment im Radius von einer Meile um das Google-Zentrum in Mountain View kostet derzeit nicht unter 5.000 US-Dollar pro Monat. Diese Explosion hat wahrscheinlich in den Reagan-Jahren eingesetzt.

Michael Hüther: Wir Deutschen denken, wenn es irgendwo einen Wachstumskern gibt, dann strahlt er auf die umliegenden Regionen aus. Faktisch ist das auch so, doch ich glaube, das ist in den USA sehr viel weniger der Fall. Wenn man vom Silicon Valley ins Napa Valley fährt, dann ist man schon im verkehrten Tal. Da ist kein trickle-down im Sinne einer Verbreiterung des Wachstums erkennbar.

Hans Ulrich Gumbrecht: Ja, da haben Sie völlig recht. In San Francisco hört dies schon auf, da gibt es Armenviertel, wie man sie im Silicon Valley nicht sieht. San Jose zum Beispiel ist keine besonders reiche Stadt, hier wohnen Leute, die es sich nicht leisten können, im Silicon Valley selbst zu wohnen. Eine Sozialpolitik wie in der EU, die einer Strategie folgt, gibt es in den USA nicht. Die Idee von einem Wachstumskern, von dem auch die nächste Gemeinde profitiert, ist einem amerikanischen Politiker und auch einem amerikanischen Wähler fremd. Deswegen glaube ich, dass es eine allzu europäische Perspektive ist zu sagen, Trump habe ja gar nicht die sozialpolitischen Interessen seiner Wähler bedient. Denn er hat ihr Leben insofern verbessert, als dass er vielen von diesen 74 Millionen das Gefühl gegeben hat, dass sie Resonanz finden. Ich sage Resonanz, weil ich mit dem Begriff ausschließen will, dass es um mehr geht als nur das Gefühl „That’s our man, he speaks his mind, he is authentic“. Das erklärt natürlich auch diese ungeheuren Treuebeweise – und am Ende sogar, warum die Legende vom Wahlbetrug so viel Erfolg gehabt hat. Denn seine Anhänger haben das Gefühl: Das ist doch unser Präsident, der Präsident der vielen, von den Politikern vergessenen Amerikaner, und so ein Präsident kann gar nicht verlieren. Wenn der nicht Präsident wird, dann sind die Wahlen von den Demokraten gefälscht.

Michael Hüther: Das finde ich ein außerordentlich überzeugendes Argument, weil wir ja immer gefragt haben, welche ökonomischen Vorteile er seinen Wählerinnen und Wählern gebracht hat. Aber darum ging es auch gar nicht. Im Gegensatz zu Hillary Clinton, die vom „basket of deplorables“ gesprochen hat, hat Trump sie angenommen. Und das erklärt vermutlich auch diese Emotionalität.

Hans Ulrich Gumbrecht: Genau. Hillary Clintons Formulierung „a basket of deplorables“ muss man sich mal auf der Zunge oder dem Trommelfell zergehen lassen. Da zeigt sich eine aggressive Herablassung. Man könnte sagen, dass Obama die elegantere Version derselben Einstellung war. Er hat vielleicht – tatsächlich naiv – vorausgesetzt, dass seine und Michelles Biografie heute immer noch möglich wären. Dass man sich mit Fleiß alles erarbeiten kann – doch das ist eben heute nicht mehr so. Wenn man zu weit entfernt geboren wird von den Research Triangles in North Carolina oder von Stanford oder Berkeley, dann hat man als Kind aus der unteren Schicht kaum mehr die Chance, an der Ivy League, in Stanford oder Berkeley zu studieren. Es sei denn, man hat ein besonderes Talent, ist ein sehr guter Athlet oder spielt sehr gut Cello.

Michael Hüther: Nehmen wir einmal den 6. Januar in den Blick, um die strukturellen Fragen genauer herauszuarbeiten. Sie haben soeben gesagt, man kann die Reaktion auf Clinton verstehen. Aber dass nach Umfragen 41 Prozent der Trump-Wähler die Kapitolerstürmung am 6. Januar in Ordnung finden, irritiert. Das sind erschreckende 29 oder 30 Millionen Menschen. War das nicht eine Grenzüberschreitung, die viele hätte zurückschrecken lassen müssen?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich bin erschrocken angesichts der Tatsache, dass so viele der republikanischen Politiker und Wähler sagen, dass man die Gewalt des 6. Januar akzeptieren muss. Was mir Sorgen macht, ist die Frage, wie viele meiner amerikanischen Mitbürger noch bedingungslos an der Erhaltung demokratischer Institutionen interessiert sind. Bidens Aufgabe ist es, sich für diese Leute zu öffnen. Er hat sich bei seiner ersten Rede als President Elect, zwei Tage nach der Wahl, an sie gewandt mit der Formulierung: „This is to my fellow citizens who voted for President Trump. I know how frustrating it is if the guy you want to be elected does not get elected.“ Das war nichts Bedeutendes, aber als Geste ein Anfang. So muss es weitergehen, dann werden wir größere Klarheit haben, wie viele von diesen Leuten offen für eine politische Re-Education sind. Jürgen Habermas hat einmal gesagt, und ich identifiziere mich sehr damit, dass wir ein Produkt der amerikanischen Re-Education sind. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg eine große Leistung Amerikas. Demokratische Aufklärung ist nun auch für die USA selbst wichtig geworden. Mitt Romney hat es richtig gesagt: Wenn wir Demokraten sein wollen, dann müssen wir unseren Wählern die Wahrheit zumuten, dass die Wahl nicht gestohlen wurde.

Michael Hüther: In einem Artikel in der „Süddeutschen“ schreiben Sie, es wäre verkehrt, mit Kategorien wie Faschismus leichtfertig in Bezug auf Trump umzugehen. Er hätte keinen systematischen Gebrauch von Rassismus und entsprechender Hierarchisierung erkennen lassen. In der deutschen Presse hat seit dem 6. Januar dieser Vergleich mit dem Marsch auf die Feldherrenhalle an Breite gewonnen. Würden Sie auch sagen, das hat sich dahin verschoben?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich habe die Faschismus-Kategorie kritisiert und kritisiere sie immer noch. Faschismus gilt als das unspezifische Maximum des Schlimmen. Es mag Parallelen zum Deutschland des Jahres 1933 geben, aber sie sind nicht genau genug. Allerdings gibt es eine Perspektive, die an den Faschismus erinnern könnte. Ich behaupte, dass zu jedem Faschismus eine Dolchstoßlegende gehört. Die gab es im italienischen und im deutschen Faschismus. Bei Trump existierte sie zunächst nicht, da gab es immer nur „our movement“. Aber Vizepräsident Mike Pence hat nach dem 6. Januar gesagt, dass er nicht die sofortige Absetzung des Präsidenten erwirken will, weil man Trump damit zum Märtyrer macht. Dies ist der intelligenteste Satz, den ich je von Pence gehört habe. Denn wenn man jetzt Trump zum Märtyrer macht, dann erzeugt man eine solche Dolchstoßlegende. Die ist ja potenziell durch die Legende von der gestohlenen Wahl schon existent. Ich will nicht sagen, dass Trump ausgenommen werden soll von anstehenden Strafverfahren, aber es besteht die Gefahr, ihn zu einer Opferfigur zu machen. Trotzdem denke ich, dass der Faschismus-Vergleich nicht sehr produktiv ist, ihn beständig anzubringen ist ein Symptom intellektueller Bequemlichkeit.

David Deißner: Herr Gumbrecht, lassen Sie uns den transatlantischen Vergleich der gesellschaftlichen Stimmungslagen etwas vertiefen. Einige unserer Zuschauer erinnern zu Recht daran, dass wir Ende August 2020 ähnliche Bilder in Deutschland sahen, als Menschen mit Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäude standen. Kann uns das auch passieren, was am 6. Januar in Washington passierte? Und wie würden Sie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede beschreiben?

Hans Ulrich Gumbrecht: Die Krise der Repräsentation ist nicht nur ein amerikanisches Problem. Man könnte sagen, solche Dinge werden typischerweise in den USA zuerst sichtbar, und auch begründen, warum dies so ist. Lassen Sie mich eine kleine Anekdote erzählen. Ich war 2019 für sechs Wochen Fellow in einer kleinen Universitätsstadt der ehemaligen DDR. Und ich wohnte bei mir sehr sympathischen Vermietern, die in meinem Alter waren. An meinem letzten Sonntag dort haben sie mich eingeladen zu Kuchen und Kaffee, und bei dem Gespräch sagte mein Vermieter plötzlich – und wohl allzu vertraulich: „Meine Frau und ich, wir wählen AfD.“ Und fügte dann hinzu: „Um Gottes Willen, das hätte ich nicht sagen dürfen. Wenn Sie das an der Universität erzählen, bekommen wir nie wieder Mieter.“ Hoffentlich bin ich nun nicht einer AfD-Sympathie verdächtig, wenn ich darauf bestehe, dass es diese Partei gibt und dass sie im Moment noch wählbar ist. Ein Mann wie dieser Rentner sollte nicht davon ausgehen müssen, dass er sein Einkommen verliert, weil er diese Partei wählt. Das ist ein Problem der Repräsentation. Dieser Mann und seine Frau fühlen sich nicht mehr vertreten von den Politikern in Berlin. Das Problem der Repräsentation und die Gefahr von Politikern mit Resonanztalent ist zweifellos nicht nur eine amerikanische Gefahr. Ich denke, dass die Apostrophierung der Querdenker als Nazis oder Faschisten oder dieser beständige Drang, sie auszuschließen, ähnlich gefährlich ist. Die Demokratie muss in solchen Fällen imstande sein, eine Re-Education zu leisten. Hier sehe ich eine strukturelle, also nicht mehr nationalspezifische Problemlage. In dem Maße, in dem Komplexitäten des Alltags zunehmen, in dem Bürger über ihre Freiheitschancen nachdenken und diese nutzen wollen, ist die Möglichkeit der Politik und der Politiker, zu repräsentieren, deutlich zurückgegangen. Das kann zu einer Frustration an der Politik, aber auch zu Protesten führen.

Michael Hüther: Zum Stichwort Demografie möchte ich noch eine Frage ergänzen: Es gab ja lange die Erzählung, dass die Republikaner ohnehin keine Chancen mehr haben, weil durch den demografischen Wandel in den USA der Anteil der Weißen sinkt, der Anteil der klassischen Wähler der Republikaner. Und die Demokraten müssten eigentlich nur warten. Trump hat den Republikanern jedoch gezeigt, dass er auch gegen diesen Trend noch die Mehrheit der Republikaner organisieren kann. In einem Zweiparteiensystem muss es die Fähigkeit geben, auf einem Grundkonsens der Verfassung zum Kompromiss zu kommen. Der scheint ja nicht mehr vorhanden zu sein. Wo sehen Sie den Auslöser? Ist es möglich, gegen diesen Trend zu arbeiten?

Hans Ulrich Gumbrecht: Das ist schwer vorauszusehen. Wie könnte eine reformierte Republikanische Partei aussehen, wofür könnte sie stehen? Sie könnte sicher weiterhin eine Partei sein, die für geringe Steueraufkommen einsteht. Es gibt auch eine neue und zweifellos gesetzlich unproblematische Sehnsucht nach nationalstaatlicher Politik, eine affirmation of a certain nationalism, die ja auch in den USA eine Tradition hat. Und jenseits dessen setzen schon Ressentiments ein. Ich denke, es ist eine notwendige Aufgabe einer Republikanischen Partei, die überleben will, zu sehen, wo ein Konsensus liegen könnte. Sie könnte die Partei eines konservativen Mittelstands sein. Aber nicht, wie man in Europa oft denkt, die Partei der Reichsten. Die sehr reichen Amerikanerinnen und Amerikaner wählen heute typischerweise eher die Demokraten.

David Deißner: Mehrere unserer Zuschauer fragen sich, was das jetzt konkret für die Agenda von Joe Biden heißt. Was heißt „Re-Education“, wie löst man das Problem ungleicher Bildungschancen und das sozialer Ungleichheit? Heißt das, dass Bernie Sanders die Lösung wäre? Maßnahmen zum Ausgleich sozialer Disparitäten nach europäischem Vorbild empfinden viele Amerikaner ja bekanntlich als Bevormundung.

Hans Ulrich Gumbrecht: Viele Amerikaner unter dreißig wären, wenn man dies auf Europa projizierte, linke Sozialdemokraten. Diese Bernie Sanders-Begeisterung war eine Begeisterung der Jugendlichen und Studenten. Es gibt ja auch im House of Representatives eine Reihe sehr kompetenter junger Frauen, die eine EU-artige sozialstaatliche Agenda haben. Diese Leute können sich identifizieren mit der Vizepräsidentin Kamala Harris, aufgrund ihrer Intelligenz und ihrer Herkunft, und in sie setzte ich auch große Hoffnungen. Aber die Vizepräsidentin hat in ihrer Rede am 5. November keinerlei Öffnung für die Trump-Wähler gezeigt. und das ist gerade jetzt entscheidend wichtig. Wie weit kann man gehen, wie kann man den Leuten zeigen, dass sie bei der neuen Regierung Resonanz finden? Etwa wenn die Demokratische Partei versucht, zu Townhall Meetings nicht nur demokratische Stammwähler einzuladen, sondern sie auch für Trump-Wähler öffnet. Solche Gesten der Zuwendung müssen zu den ersten Biden-Monaten gehören, um erste Frustrationen und Schwierigkeiten zu überleben.

Michael Hüther: Wir haben ja herausgearbeitet, was wir in Deutschland Regionalpolitik nennen. Wenn nicht mehr die „people to the jobs“ kommen, dann müssen eben die Jobs zu den Menschen. Und das ist vielleicht etwas, das wir in Deutschland können, wenn auch nicht immer ganz effizient. Ein Gedanke wäre also, die Regionalität in den Fokus zu stellen, ein Gedanke, der in den USA noch ferner liegt.

Hans Ulrich Gumbrecht: Erschwerend kommt hinzu, dass im Vergleich zu Deutschland unsere Bundesregierung sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Bundesstaaten hat. Der Vergleich zwischen den USA und der EU ist kein künstlicher Vergleich. Condoleezza Rice erinnert gerne daran, dass selbst ein republikanischer Gouverneur lieber seine eigene Politik machen möchte als die Politik eines republikanischen Präsidenten aus Washington. Ob zum Beispiel Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, sich die Show stehlen lassen will von Joe Biden oder von Kamala Harris, wird man sehen. Wie Sie vorhin gesagt haben, Herr Hüther, Trump hat innenpolitisch kaum etwas verändert, aber er hat ein zentrales Problem evident gemacht: die Krise der Repräsentation. Man könnte vielleicht mit den Philosophen des deutschen Idealismus optimistisch genug sein, um zu sagen: Das war eine List der Vernunft. Dass wir am Ende der Trump-Zeit eine diagnostische Situation haben, die uns näher an eine Strategie und Therapie bringt. Ich glaube, Ihre Diagnose ist richtig, dass in den 80er-Jahren diese Divergenz stattgefunden hat. Das Problem war schon vor Trump da, wie hätte Hillary Clinton sonst die Wahl gegen ihn verlieren sollen?

David Deißner: Das ist ein wunderbares Schlusswort. Hoffen wir mit Hegel, dass sich die Vernunft im weltgeschichtlichen Geschehen durchsetzen wird, und dass die große Krise der Demokratie vielleicht dazu führt, dass mehr Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks die Zerbrechlichkeit und natürlich auch den Wert unserer Demokratie und unserer demokratischen Institutionen umso mehr begreifen.

Hans Ulrich Gumbrecht: Es könnte sein, dass sich mit den neuen Generationen in den Vereinigten Staaten eine gewisse Annäherung zwischen dem Sozialdemokratismus der EU, der nicht parteiabhängig ist, und den USA vollzieht. Noch einmal: Wenn ich an die jungen Frauen im House of Representatives denke, werde ich optimistischer. Auch die Vorstellung eines interessanten Zweiparteiensystems mit einer neuen Republikanischen Partei könnte motivierend sein. So entstünden Konturen, die auf der einen Seite konträr genug sind, um Politik zu ermöglichen, aber nicht Konsensus ausschließen.

Zum Gespräch auf atlantik-bruecke.org
 

 

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