Mit diesen Reformen bekommen wir dauerhaft Vollbeschäftigung

Ob Rente, Steuern oder Gesundheit: In Deutschland gibt es großen Reformbedarf. Focus Online hat führende Ökonomen gefragt, welche Probleme die Bundesregierung nach der Wahl anpacken muss. IW-Direktor Michael Hüther benennt die drängendsten Probleme und gibt Handlungsempfehlungen.

Was muss die neue Bundesregierung nach der Wahl anders machen? Was sind die drängendsten Probleme? FOCUS Online hat Deutschlands Top-Ökonomen gebeten, ihre ganz eigene Wunschliste für die nächste Legislaturperiode zusammenzustellen. Hier antwortet Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln:

„Die Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus den dominierenden Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft. Es geht darum, die Voraussetzungen der laufenden Erfolgsgeschichte so zu stabilisieren und zu entwickeln, dass Vollbeschäftigung umfassend zu Realität wird. Das betrifft die angebotsseitigen Bedingungen des deutschen Geschäftsmodells. Konkret muss auf drei Megatrends geantwortet werden.”

Megatrend 1: Digitalisierung und Strukturwandel

„Es muss endlich der Breitbandausbau vorankommen. Da es sich um ein öffentliches Gut handelt, ist hier der Staat gefordert, jedenfalls in Regionen, in denen es sich privat nicht rechnet. Dazu gehört ebenso, dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die digitale Transformation begleitet und nicht behindert. Das erfordert das Unterlassen jeglicher einengender Regulierung, eine Flexibilisierung des Arbeitszeitregelungen und eine sozialpolitische Anerkennung schwankender Tätigkeits- und Einkommensprofile im Lebensverlauf durch eine Kombination kollektiver Grundsicherungssysteme und individueller Versicherungslösungen.”

Megatrend 2: Demografie und Migration

„Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, in der Deutschland aus demografischer Sicht gut dasteht. Es kann und es muss gehandelt werden: durch eine Einsteuerung des weiter ansteigenden Rentenzugangsalters auf 70 ab 2030 und durch eine Investitionsstrategie, die durch steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung und wettbewerbsfähige Steuersätze den Standort fördert.”

Megatrend 3: Globalisierung

„Deutschland lebt als weltoffene Ökonomie in erheblichem Maße vom Export und der internationalen Arbeitsteilung. Das sollte durch eine prononcierte Freihandelsstrategie auf allen Ebenen gefördert werden. Bei der Welthandelsorganisation bedeutet das etwa die Wiederbelebung der Doha-Runde. Europa sollte zudem Freihandelsabkommen mit Südamerika und anderen Regionen abschließen, die dem kürzlich mit Japan abgeschlossenen ähneln. Globalisierung verlangt aber auch ein systematisches und transparentes Einwanderungsgesetz. Hier müssen endlich die vielfältigen Elemente zusammengeführt werden.”

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