"Hier wird ein Popanz aufgebaut"

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, nimmt gemeinsam mit anderen eine Gegenposition zum offenen Protestbrief der Ökonomen um Hans-Werner Sinn ein.

Herr Professor Hüther, erläutern Sie bitte den Kern Ihrer Kritik an dem Protestaufruf.

Es geht hier nicht um Details, sondern um die Frage, wie Ökonomen, die sich auf ihre wissenschaftliche Reputation berufen, in den öffentlichen Raum hineinwirken. Die Argumente müssen dann auch wissenschaftlichen Kriterien standhalten. Das ist hier nicht der Fall. Der Brief beruht nicht auf Fakten. Er hat eine eigenartige Sprache mit nationalen Anspielungen und adressiert Emotionen und Ängste in der Öffentlichkeit. Wir sieben, die die Gegenposition veröffentlicht haben, sind dezidiert anderer Meinung. Hier wird ein Popanz aufgebaut, ein Schreckgespenst, das von der Faktenlage nicht getragen ist.

In der Sache verweisen Sie auf den Wortlaut der Beschlüsse, wonach es zunächst um eine einheitliche Aufsicht für Banken des Euro-Systems geht. Erst dann hätte der Rettungsschirm ESM die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. In der Vergangenheit haben wir aber oft gesehen, wie EU-Regeln löchrig waren, umgangen wurden oder nicht ausreichend kontrolliert wurden. Gibt es hier Sicherheit?

Es gibt natürlich nie eine hundertprozentige Sicherheit. Wenn wir mit Menschen zu tun haben, ist immer auch nachzusteuern. Aber, und das gilt eben für Sinn und andere: Es wird sehr unangemessen über die Südländer gesprochen. Dort finden gewaltige Anstrengungen statt. Die Spanier, die Portugiesen, auch die Griechen haben viel getan. Die Griechen haben ihre Primärausgaben um 17 Prozent gekürzt, das würde im deutschen Haushalt 180 Milliarden Euro bedeuten. Also man kann nicht so tun, als würde keiner diese Krise ernst nehmen. Und die Regeln, die jetzt gefunden wurden, haben ja den Charme, dass der ESM im Einzelfall entscheidet und im Board des ESM Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Vetorecht bei Abstimmungen sitzt.

Aber können Sie nachvollziehen, dass nicht nur die Ökonomen, sondern auch die breite Bevölkerung sich Sorgen macht, wie es mit dem Euro weitergeht und ob ihre Ersparnisse sicher sind?

Das kann ich verstehen, keine Frage. Wir nehmen diese Ängste auch sehr ernst. Nur: Dann muss es ja gerade um Aufklärung gehen. Man kann sicherlich der Politik den Vorwurf machen, dass sie unzureichend erklärt. Das ist berechtigt. Aber es wäre falsch, wenn solche Ängste bestehen, ohne Faktengrundlage diese Sorgen zusätzlich zu schüren.

Die hiesige Ökonomenzunft ist schon lange gespalten. In diesem Streit bilden sich ungewöhnliche Allianzen: Sahra Wagenknecht von den Linken ist einer Meinung mit Professor Sinn, und Sie schließen sich mit Gustav Horn und Peter Bofinger zusammen. Wie erklären Sie das?

Wir sind in einem kritischen und kontroversen, aber guten Miteinander. Wir haben sicherlich auch in vielen Aspekten der Krisenpolitik unterschiedliche Positionen. Aber in dieser Frage, wo es darum geht, als Ökonom verantwortlich seine wissenschaftliche Reputation zu nutzen, sind wir einer Meinung.

Manche fragen sich, ob die EU mit zweierlei Maß misst. Während deutsche Landesbanken auf Druck der EU hart saniert werden, sollen die südlichen Banken Geld erhalten?

Nein. In den Beschlüssen wird eindeutig Bezug genommen auf das europäische Beihilfenrecht. Was etwa zur Zerschlagung der WestLB geführt hat, ist ein Nicht-Einhalten des Europäischen Beihilfenrechts. Das heißt, das WestLB-Thema ist gerade kein Argument zu sagen, den Südländern wird was gegeben und uns wird es genommen.

Artikel im Original

Zum Aufruf der Ökonomen um Hans-Werner Sinn