"Frei von Fakten"

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, kritisiert in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau den Protestaufruf der Ökonomen um Hans-Werner Sinn.

Herr Professor Hüther, Sie gehören zu denjenigen, die den Protestaufruf kritisieren. Warum?

Es geht hier nicht um Details, sondern um die Frage, wie Ökonomen, die sich auf ihre wissenschaftliche Reputation berufen, in den öffentlichen Raum hineinwirken. Die Argumente müssen dann auch wissenschaftlichen Kriterien standhalten. Das ist hier nicht der Fall. Der Brief beruht nicht auf Fakten. Er hat eine eigenartige Sprache mit nationalen Anspielungen und adressiert Emotionen und Ängste in der Öffentlichkeit. Wir sieben, die die Gegenposition veröffentlicht haben, sind dezidiert anderer Meinung. Hier wird ein Schreckgespenst aufgebaut, das von der Faktenlage nicht getragen ist.

Sie verweisen auf den Wortlaut der Beschlüsse, wonach es zunächst um eine einheitliche Aufsicht für Banken des Euro-Systems geht. Erst dann hätte der Rettungsschirm ESM die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. In der Vergangenheit haben wir aber oft gesehen, wie EU-Regeln löchrig waren, umgangen wurden oder nicht ausreichend kontrolliert wurden. Gibt es hier Sicherheit?

Es gibt natürlich nie eine hundertprozentige Sicherheit. Wenn wir mit Menschen zu tun haben, ist immer auch nachzusteuern. Aber, und das gilt eben für Hans-Werner Sinn und andere: es wird sehr unangemessen über die Südländer gesprochen. Dort finden gewaltige Anstrengungen statt. Die Spanier, die Portugiesen, auch die Griechen haben viel getan. Die Griechen haben ihre Primärausgaben um 17 Prozent gekürzt, das würde im deutschen Haushalt 180 Milliarden Euro bedeuten. Also man kann nicht so tun, als würde keiner diese Krise ernst nehmen. Und die Regeln, die jetzt gefunden wurden, haben ja den Charme, dass der ESM im Einzelfall entscheidet und der Bundesfinanzminister ein Vetorecht besitzt.

In diesem Streit bilden sich ungewöhnliche Allianzen: Sahra Wagenknecht von den Linken ist einer Meinung mit dem marktliberalen Ökonomen Hans-Werner Sinn, und Sie als Vertreter des arbeitgebernahen IW schließen sich mit den Linken Gustav Horn und Peter Bofinger zusammen. Wie erklären Sie das?

Wir haben sicherlich in vielen Aspekten der Krisenpolitik unterschiedliche Positionen. Aber in dieser Frage hier, wo es darum geht, als Ökonom verantwortlich seine wissenschaftliche Reputation zu nutzen, sind wir einer Meinung.

Artikel im Original

Zum Aufruf der Ökonomen um Hans-Werner Sinn