"Franzosen sind geblendet von der Vorstellung ihrer Größe"

Es gab in den 1980er Jahren die Erwartung, dass Westdeutschland langsam in Europa aufgehen würde, schreibt IW-Direktor Michael Hüther auf der Internetseite des Wall Street Journals Deutschland. Aber es ist anders gekommen: Der Nationalstaat ist immer noch attraktiv.

Herr Hüther, sie haben kürzlich in einem Zeitungsbeitrag angeregt, das Potenzial des Nationalstaats neu zu bewerten. Ist das ein Appell für weniger Europa?

Es ist ein Appell für ein realistisches Europa. Es gab in den 1980er Jahren die politisch begründete Erwartung, dass Westdeutschland langsam verschwinden und in Europa aufgehen würde. Aber es ist anders gekommen. Wenn sie sich heute in Europa umschauen, dann gibt es mehr Nationalstaaten als damals. Offenkundig haben Staaten eine gewisse Steuerungsattraktivität. Man findet sich mit Blick auf Demokratie und Volkssouveränität besser zusammen. Das hat das Narrativ der europäischen Integration verändert.

Was ist heute anders als damals?

Wir haben durch die Staatsschuldenkrise und die Erfahrung mit der gemeinsamen Währung gelernt, wie weit so eine Integration geht und wo ihre Grenzen liegen. Politische Steuerung braucht einen Zusammenhang mit Geschichte und Kultur. Das muss man akzeptieren.

Sie warnen davor, die Diskussion über die Potenziale des Nationalstaats fragwürdigen Protagonisten zu überlassen. Wen meinen sie damit?

Ich würde diese Diskussion ungern der AfD überlassen. Da das Thema Euro alleine nicht trägt, räumen die jetzt am gesamten rechten Rand ab.

Überfordert uns der Euro?

Er überfordert uns nicht, wenn wir verstehen, dass er einen Rahmen setzt, der die nationale Souveränität einordnet. Wir sind dabei aber an die Grenzen des Möglichen gekommen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Deshalb kann die Antwort jetzt nicht sein, dass wir mit Volldampf in die politische Union fahren.

Sondern?

Währungsunion, Bankenunion und Fiskalunion reichen aus. Das muss nun gelernt werden.

Mancher würde sagen, dass das schon eine ganze Menge ist …

Aber es funktioniert, so lange die Länder bereit sind, eine nur an der Bewahrung von Preisstabilität orientierte Geldpolitik anzuerkennen. Wir Deutschen hatten damit schon Übung, wegen der Bundesbank. Andere Länder haben eine unabhängige Geldpolitik erst in den 1990er Jahren eingeführt. Für die war der Wechsel zur Europäischen Zentralbank noch gewöhnungsbedürftiger. Aber wenn man akzeptiert hat, dass die Zentralbank eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik betreibt, dann ist der Unterschied zwischen einer nationalen und einer internationalen, aber in jedem Fall objektivierten Geldpolitik nicht mehr so groß.

Haben sie den Eindruck, dass sich die EZB derzeit nur an Preisstabilität orientiert?

Ja, das tut sie. Ich weiß, in Deutschland hätten viele am liebsten eine Inflation von Null. Aber die EZB muss sich an ihrem Zielwert von knapp 2 Prozent orientieren. Sinkt die Inflation darunter, kann sie das nicht einfach ignorieren. Ich finde die Debatte darüber in Deutschland etwas schräg. Auch wenn man Deflationsrisiken derzeit gering einschätzen kann, sind sie damit nicht vom Tisch.

Ist der Euro für Deutschland unverzichtbar?

Wir kämen auch mit einer anderen Währung zurecht. Aber das wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Bei bestimmten Dingen ist es nicht möglich, die Reset-Taste zu drücken. Der Euro tut uns gut.

Was halten sie von der Idee, die EZB-Ratssitze nach Wirtschaftsstärke zu gewichten?

Man könnte das machen, allerdings eher an den jeweiligen Kapitalanteilen an der EZB, aber ich sehe nicht, welchen großen Vorteil das bringen würde. In einer europäischen Organisation muss eine europäische Meinung gebildet werden.

Wie viel Fiskalunion brauchen wir in der Eurozone?

Wir haben eine Art kontrollierte Selbstverpflichtung, mit der unsere Möglichkeiten ausgereizt sind. Die Haushalte werden von Brüssel darauf kontrolliert, ob sie den europäischen Regeln entsprechen, und zwar schon in der Planungsphase.

Jetzt müssen sich die Länder nur noch an die Regeln halten …

Die Werkzeuge, die im Falle von Regelverstößen eingesetzt werden können, sind schärfer geworden. Und auch die Finanzmärkte reagieren viel sensibler als vor der Finanzkrise.

Wie beurteilen sie die Zusage der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen?

Aus einer Situation heraus, wo an den Kapitalmärkten gegen die Existenz des Euro gewettet wurde und um zu einer Normalisierung des Preisfindungsverfahrens bei Staatsanleihen zu kommen, finde ich das OMT-Programm mit seiner Konditionalität angemessen. Deshalb teile ich die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache nicht, zumal diese auf einer fragwürdigen Informationseffizienzhypothese für Kapitalmärkte beruht.

Merkel ist im vergangenen Jahr mit ihrem Anlauf für noch mehr europäische Kontrolle über die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken gescheitert. Die Franzosen und andere wollen sich nicht vertraglich zu Reformen verpflichten, die sie im Rahmen des europäischen Semesters zugesagt haben. Kommen wir an die Grenzen der Integrationsbereitschaft?

Das ist in der Tat ein Irrweg. Statt über Leistungsbilanzsalden zu diskutieren, sollten wir lieber gemeinsame europäische Infrastrukturprojekte vorantreiben und damit Voraussetzungen für neue Wertschöpfung schaffen.

Finden sie die geplante Bankenunion angemessen?

Die Bankenunion ist – unabhängig von Kritik an einzelnen Elementen – ein richtiger und wichtiger Schritt, auf den wir vor 20 Jahren noch nicht gekommen sind. Da haben wir etwas dazugelernt.

Sollte Deutschland aus seinem wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr politisches Kapital schlagen?

Ich glaube schon, dass Deutschland in Europa einen größeren Beitrag leisten kann. Und teilweise tut es das auch schon. So imponierend wie Frau Merkel heute auf der europäischen Bühne auftritt - das konnte Bundeskanzler Helmut Schmidt trotz seiner etwas schneidigeren Art nicht.

In welcher Hinsicht finden sie Frau Merkel Auftritte imponierend?

Ich meine ihre Art, immer aus der Logik des Maastricht-Vertrags heraus zu argumentieren. Bei allen Misserfolgen, die es am Rande gegeben hat – sie füllt da eine enorme Führungsaufgabe aus. Die Erfolge sind ihr zuzuordnen.

Was ist mit den Franzosen?

Die Franzosen sind geblendet von der Vorstellung ihrer eigenen historischen Größe. Aber sie liefern ökonomisch nicht. Frankreich hat im Grunde schon seit dem 19. Jahrhundert ein riesiges Problem, weil es relativ wenig Industrie hat. Die Industrie hat heute nur noch einen Anteil von 11 Prozent an der Gesamtwirtschaft. Eine Sozialpartnerschaft wie in Deutschland hat sich dort nie entwickelt.

Können wir das ändern?

Wir müssen einen Diskurs führen. Und das kann man nur, wenn man sich klar darüber ist, was das Besondere an Deutschland und die Unterschiede zu den Partnern sind.

Wo könnte Deutschland denn in nächster Zeit Selbstbewusstsein gegenüber seinen europäischen Partner zeigen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Frage aufgeworfen, ob die EU-Verträge für das, was wir tun, eigentlich noch ausreichen. Eigentlich müssten wir schon für die Bankenunion eine Vertragsänderung haben. Und vor dem Hintergrund der Verunsicherung in Osteuropa könnte man überlegen, die Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft neu aufzugreifen.

Unter Einschluss der USA?

Nein, das wäre dann eine europäische Einrichtung.

Zum Interview auf wsj.de