Wirtschaftslage: „Es hat sich ein gefährliches Freund-Feind-Denken etabliert”

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verbessert, doch die Lage bleibt angespannt. Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) fordert IW-Direktor Michael Hüther gezielte Investitionen statt Klientelpolitik und Ideologisierung und warnt vor einer wachsenden Polarisierung der Gesellschaft.

Herr Hüther, die Bundesregierung frohlockt, seit der Bundestagswahl habe sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert. Stimmt das?

Bei wichtigen Wirtschaftsdaten wie Auftragseingängen, Produktion und Exporten ist das Bild derzeit noch gemischt. Doch deutet sich insgesamt ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt an. Allerdings können wir in Deutschland nicht darauf setzen, dass uns das Ausland durch steigende Exporte aus der Patsche hilft, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Dieses Mal werden wir den Aufschwung aus eigener Kraft bewerkstelligen müssen.

Wie kann das gelingen?

Zentral sind die Investitionen. Sie entscheiden über die Entwicklung der Produktivität und damit den Wohlstand. Drei Dinge sind entscheidend. Erstens muss die Infrastruktur, die in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde, wieder auf Vordermann gebracht werden. Dabei geht es um mehr als blosse Schönheitsreparaturen. Zweitens muss die Abgabenlast der Unternehmen sinken. Die Regierung geht mit den verbesserten Abschreibungsregeln und der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer in die richtige Richtung, auch wenn man sich mehr gewünscht hätte. Drittens müssen die Energiekosten sinken. Es war unklug von der Regierung, die Stromsteuer nicht für alle Betriebe und privaten Haushalte zu senken.

Dafür soll die Mütterrente steigen, und die Mehrwertsteuer für Gaststätten soll sinken.

Beides ist reine Klientelpolitik. Die Unternehmen hatten gehofft, dass mit dem Regierungswechsel mehr Rationalität in die Wirtschaftspolitik einkehrt. Jetzt scheinen sich erneut jene Kräfte durchzusetzen, die darauf bedacht sind, ihre Wählerklientel zu bedienen.

Viele Unternehmen klagen über die hohen Lohnnebenkosten.

Zu Recht. Leider macht die Politik keine Anstalten, das Problem nachhaltig zu lösen. Die CDU will eine Aktivrente einführen, bei der Rentner, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist nicht die richtige Antwort auf unsere Probleme.

„Im Kern muss es darum gehen, das Arbeitsvolumen aller Beschäftigten zu steigern.”

Warum?

Durch die Aktivrente wird die gesellschaftliche Gruppe der Rentner subventioniert. Genauso hätte die Regierung vorschlagen können, junge Mütter oder Väter zusätzlich zu fördern. Klientelpolitik wie die Aktivrente überzeugt mich nicht.

Was wäre die richtige Antwort auf die Probleme in den Sozialversicherungen?

Im Kern muss es darum gehen, das Arbeitsvolumen aller Beschäftigten zu steigern. Dazu stehen mehrere Instrumente zur Verfügung, angefangen bei der Wochenarbeitszeit über die Feiertage bis hin zu den Urlaubstagen. Gelänge es, das Arbeitsvolumen zu erhöhen, nähmen die Einnahmen im Staatshaushalt und in den Sozialversicherungen zu. Denn die zusätzliche Arbeit wird vergütet und versteuert. Statt die Einnahmebasis von Staat und Sozialversicherungen zu verbessern, konzentriert sich die Politik darauf, allenfalls am Symptom zu kurieren.

Längere Arbeitszeiten sind bei den Arbeitnehmern unpopulär.

Das mag sein. Aber viele Arbeitnehmer verfügen heute über deutlich mehr zeitliche und räumliche Souveränität bei der Arbeit als noch vor 10 oder 20 Jahren. Das erleichtert ihnen die Arbeit. Die demografische Zeitenwende durch die Verrentung der Babyboomer war vorhersehbar. Doch die Politik hat die Augen davor verschlossen und Lösungen für das Problem auf die lange Bank geschoben. Jetzt ist es fünf vor zwölf.

Woran liegt es, dass die Politik einen grossen Bogen um die drängenden Probleme macht?

Die Parteien haben sich in einer ideologisch aufgeladenen Diskussion um einzelne Instrumente verkämpft, statt zu fragen, mit welchen Instrumenten sich die wirtschaftspolitischen Ziele wie ein hoher Beschäftigungsstand und die Stabilität der Staatsfinanzen am besten erreichen lassen.

Können Sie das konkretisieren?

Nehmen Sie die Diskussion um die Reform des Sozialstaats. Vor allem die SPD wittert bei jedem Vorschlag sofort Sozialabbau und erklärt Dinge wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die bestehenden Arbeitszeitregeln für sakrosankt. Dabei wäre es geboten, danach zu fragen, wie man den Sozialstaat effizienter und langfristig finanzierbar macht. Eigentlich müssten alle Beteiligten ein Interesse daran haben, dass der Sozialstaat seine Grundlage nicht zerstört. Diese besteht in einer prosperierenden Wirtschaft. Je produktiver die Menschen arbeiten, desto höher sind ihre Einkommen und desto leichter lässt sich der Sozialstaat finanzieren. In der politischen Praxis dominieren jedoch Vorschläge, die das Gegenteil bewirken.

Zum Beispiel?

Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ist ein altbekannter politischer Gassenhauer, der alle paar Jahre zu hören ist. Doch damit konterkariert man das Ziel, die Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren. Beamte leben im Schnitt länger als andere Beschäftigtengruppen und belasten das Rentensystem langfristig, statt es zu entlasten.

Rührt die Reformaversion der SPD aus den Erfahrungen mit der Agenda 2010? Damals verordnete Kanzler Gerhard Schröder dem Land eine wirtschaftspolitische Rosskur, was die SPD schliesslich die Macht kostete.

Reformen wirken nur verzögert. Es dauert, bis sich ihre Erfolge zeigen. Das hat Schröder die Kanzlerschaft gekostet. Diese Erfahrungen tragen sicherlich dazu bei, dass die Politiker vor systematischen Reformen des Sozialstaats zurückschrecken, auch wenn diese erforderlich sind. Das geht so weit, dass zuweilen gefordert wird, man müsse sich zu bestimmten Instrumenten bekennen. Wer nicht mitmacht, fliegt aus dem politischen Konsens. Es hat sich ein gefährliches Freund-Feind-Denken etabliert, das eine kritische Diskussion erschwert, die Reformfähigkeit untergräbt und die Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt.

„Wenn man sich dafür ausspricht, die Schuldenbremse angesichts veränderter Umstände zu reformieren, bedeutet das nicht, dass man ein grundsätzlicher Gegner der Schuldenbremse ist.”

Beim Klimaschutz ist es ähnlich. Auf der einen Seite stehen jene, die das Klima um jeden Preis schützen wollen. Auf der anderen Seite jene, die vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit warnen.

Beim Klima handelt es sich um ein globales öffentliches Gut. Alle profitieren davon, wenn ein Land seine Emissionen reduziert. Das macht es schwierig, alle Länder dazu zu bewegen, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Wenn Deutschland allein vorprescht und seine Energie stark verteuert, droht die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, ohne dass dem Klima wirklich geholfen ist. Klimaschutz als Ziel der Politik muss deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als Nebenbedingung berücksichtigen. Nur so lässt sich rational über Klimaschutz diskutieren.
 
Welche Rolle spielt die Wissenschaft in der aufgeheizten Diskussion?

Ich beobachte in der Wissenschaft eine ähnliche Ideologisierung der Debatte wie in der Politik. Die Empfehlungen mancher Ökonomen an die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger scheinen mir stark von parteipolitischen Einstellungen geprägt zu sein.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Nehmen Sie die Schuldenbremse. Während die SPD und die Grünen bereits in der Ampelregierung die Schuldenbremse reformieren wollten, hat sich die FDP jedweder Reform widersetzt. Ich habe mich 2009 für die Schuldenbremse starkgemacht. Seither hat sich das globale Umfeld jedoch geändert. Deshalb habe ich vor einigen Monaten zusammen mit anderen Ökonomen den Vorschlag unterbreitet, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr Geld in die Verteidigung und die Sanierung der Infrastruktur investieren zu können ...

... wofür Sie von fiskalisch konservativen Ökonomen kritisiert wurden.

Ja. Aber wenn man sich dafür ausspricht, die Schuldenbremse angesichts veränderter Umstände zu reformieren, bedeutet das nicht, dass man ein grundsätzlicher Gegner der Schuldenbremse ist. Mir ist ein solches Schwarz-Weiss-Denken fremd. Ich betrachte die Schuldenbremse als ein Instrument, nicht als ein Ziel an sich. Wer sagt, die Schuldenbremse dürfe nie geändert werden, attestiert ihr einen Ewigkeitscharakter und unterbindet die Debatte über die Zweckdienlichkeit. Das aber ist keine ökonomische Begründung, denn Ökonomie ist nicht von Ewigkeit geprägt.

Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Ökonomen Jens Südekum zu seinem persönlichen Wirtschaftsberater ernannt. Bei Klingbeils Vorgänger Christian Lindner hatte Lars Feld diese Position inne. Welche Folgen hat die persönliche Beratung für das Verhältnis von Politik und Wissenschaft?

Dass sich Politiker von Ökonomen beraten lassen, ist im Grunde nicht schlecht. Doch mit einer Ad-personam-Beratung erhält das Ganze ein parteipolitisches Etikett. Das ist nicht nötig. Wir haben in Deutschland mit dem Sachverständigenrat und den wissenschaftlichen Beiräten in den Ministerien genügend wirtschaftlichen Sachverstand, den die Politik strukturiert nutzen kann.

Wie weit wird die Ideologisierung der wirtschaftspolitischen Diskussion noch gehen?

Ich fürchte, dass der Problemdruck erst noch zunehmen muss, bevor alle Beteiligten ihre Schützengräben verlassen. Erst wenn das Freund-Feind-Denken endet und wir wieder in einem offenen Diskurs um die geeigneten Lösungen ringen, lassen sich die wirtschaftlichen Probleme lösen.

Zum Interview auf nzz.ch