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Michael Hüther in der Wiener Zeitung Interview 13. Mai 2022

„Es gibt keinen Ausweg, der nichts kostet“

IW-Direktor Michael Hüther spricht im Interview mit der Wiener Zeitung über den Preis des billigen Gases und die Neuordnung der Globalisierung.

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Wiener Zeitung: "In der Krise wird jeder zum Sozialisten." Dieses Zitat wird unter anderem dem Investmentfonds-Manager Sam Sicilia zugeschrieben. Stimmen Sie dem zu?

Michael Hüther: Wir müssen in einer Krise aufpassen, dass wir niemanden verlieren. Wenn Sie enorme regionale Ungleichgewichte haben, enorme Verteilungsspannen, wie in den USA oder in Frankreich, dann kann jede große Krise einkommensschwächeren Haushalten viel mehr Last aufbürden als anderen. Wobei wir in der Pandemie in Deutschland beobachten konnten, dass die unteren und mittleren Einkommen stabil blieben - weil wir dort mit gezielten Transfers ausgeglichen haben, mit dem Kurzarbeitergeld zum Beispiel. Das war ein wesentliches Element zur sozialen Abfederung.

In Deutschland wurden etwa 127 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt oder zugesichert, in Österreich mehr als 40. Waren diese Hilfen in dieser Höhe notwendig?

Die Pandemie war ein Schock, den wir noch nicht kannten. Mit Wirtschaftskrisen können wir eigentlich umgehen. Es war sehr wichtig, dass vor zwei Jahren auf drei Ebenen gehandelt worden ist: auf nationaler Ebene mit Wirtschaftshilfen mit entsprechenden Auffangmechanismen und Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen. Die zweite Ebene war Europa. Die EU hat relativ schnell mit "Next Generation EU" und dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds reagiert. Und die dritte Ebene war die Geldpolitik, die sehr zügig klargemacht hat, dass sie ihre abfedernde Funktion wahrnimmt. Damit haben sich die Kurse an den Finanzmärkten stabilisiert. Das alles in Summe war richtig. Ob auch jede einzelne Maßnahme richtig war, darüber kann man lange streiten. Es wurde aber auch wieder vieles zurückgezahlt. Gerade in den geschlossen Bereichen wie Kultur und Gastronomie hat das alles zur Existenzsicherung beigetragen.

Kommen wir zur aktuellen Krise: Wir haben eine hohe Inflation, Krieg in Europa, einen Energiepreisschock. Ist unser Wohlstand in Gefahr?

Was man als Wohlstandseinbuße bezeichnet, verteilt sich sehr unterschiedlich. Wenn die Börsen einbrechen, dann betrifft das nur bestimmte Vermögensschichten. Die Einkommen wären betroffen, wenn wir das Risiko hoher Arbeitslosigkeit hätten. Das sehen wir derzeit aber nicht, ganz im Gegenteil. Klar ist, der Weg zur Klimaneutralität ist auch mit hohen Preisen verbunden. Das geht nur derzeit zu schnell und ist für manche eine Überforderung. Aber im Prinzip ist das, was wir mit den Preiserhöhungen erleben, das, was wir organisieren müssen, wenn wir aus den fossilen Energieträgern rauswollen. Die Preisentwicklung wurde zumindest in Deutschland mit einem ersten Entlastungspaket etwas abgefedert. Was dieser Krieg auch bedeutet, ist eine Neuordnung politischer Strukturen. Die Politik definiert immer mehr das Ökonomische. Die ökonomische Globalisierung findet nicht mehr für sich statt, sie ist vielmehr an Voraussetzungen gebunden, die im Machtpolitischen liegen. Wir müssen uns darauf einstellen und mehr Geld für Sicherheitspolitik ausgeben. Das kann in Zeiten wie diesen nicht mit einer Erhöhung der Steuerquote geschehen, sondern mit Kürzungen und Überprüfungen aller staatliche Ausgaben.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Gewinnabschöpfung bei teilstaatlichen Krisengewinnern im Energiebereich angekündigt. Was halten Sie von solchen Maßnahmen?

Das ist nicht durchdacht. Umgekehrt müsste das nämlich auch bedeuten, dass Unternehmen, die unverschuldet in eine Krise hineingeraten, automatisch eine Entschädigung vom Staat bekämen. Die Frage ist auch: Was sind Übergewinne und wie lange halten sie? Das sind auch Branchen, die viel investieren müssen mit Blick auf die Dekarbonisierung. Dann sollte es uns recht sein, wenn sie investitionsfähiger werden in so kurzer Zeit. Und im Übrigen ist das Steuersystem ja progressiv. Sollte es Monopolrenten geben, ist die Wettbewerbspolitik gefragt.

Viele Menschen empfinden es als ungerecht, dass ihre Ökostromrechnung mit dem Gaspreis steigt. Was kann man tun?

Macht entsteht bei der Nachfrage. Man kann auch den Anbieter wechseln. Der Strom wird ja ins selbe Netz gespeist. Das war auch die Idee dahinter, die Netzbetreiber von den Produzenten zu trennen, um entsprechende Wettbewerbsmöglichkeiten zu schaffen. Jetzt wird in Deutschland zum Beispiel die EEG-Umlage (die Förderung für Erneuerbare, Anm.) abgesetzt. Ich verstehe den Unmut, aber die Stadtwerke sind ja zum Beispiel im Eigentum der Kommunen und haben die Möglichkeit, zu entlasten. Und zur Frage: Kostet uns dieser Krieg etwas? Ja, insofern, dass bei nominal steigenden Einkommen die realen Einkommen sinken, mit Blick auf die Inflation.

Unter anderem wird darüber diskutiert, Gas aus der sogenannten Merit Order herauszunehmen. Das ist der Preisbildungsmechanismus am Strommarkt, der dafür sorgt, dass Ökostrom analog zum Gaspreis steigt. Was halten Sie davon?

Das kann man in einer Phase wie dieser machen. Das Grundproblem bleibt aber, dass wir im Umstieg von russischem Gas auf LNG generell ein höheres Preisniveau haben. LNG ist etwa doppelt so teuer. Und wir werden dann auch nicht zu russischem Gas zurückkehren. Denn wir brauchen langfristige Lieferverträge, eine Infrastruktur, LNG-Terminals. Es gibt hier keinen smarten Ausgang, der uns nichts kostet. Wir bleiben weiterhin bei Gasimporten und befinden uns in moralischen Konflikten.

Haben wir es uns in den letzten Jahren mit dem, verglichen mit LNG, billigeren und klimaschonenderen russischen Gas zu bequem gemacht?

Wenn man das Politische außen vor lässt, war russisches Gas die ökonomisch und ökologisch richtige Entscheidung. Dass wir zum Beispiel in Deutschland bei den Gasspeichern nicht hingeschaut haben, die in russischer Hand sind, war ein Fehler.

Sie sprachen sich zuletzt gegen ein Gasembargo aus. Was halten Sie von einem Gaszoll?

Embargo heißt, Sie nehmen ab heute kein Gas an. Die Gasspeicher reichen in Deutschland bis ins Frühjahr, dann haben wir ein Problem. Man kann aber versuchen, mit einem Zoll den Ertrag der russischen Anbieter abzuschöpfen. Ich habe auch angeregt, die Mindeststeuer in der OECD darauf anzuwenden. Die Erträge aus dem EU-Zoll würden nach Brüssel fließen. Wenn wir das nach dem Mindeststeuerprinzip machen, orientieren wir uns am Bestimmungsland, also wie viel Gas wird nach Österreich geliefert? Die Mittel blieben hier und wir könnten die Kompensationen daraus finanzieren.

Nun ist aber die Mindeststeuer noch weit weg . . .

Es ist im Moment alles ganz weit weg. Es geht aber darum, "out of the box" zu denken.

Hier geht es zum Interview in der Wiener Zeitung: wienerzeitung.at

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