„Es gibt keine Automatik des Niedergangs”

IW-Direktor Michael Hüther erklärt im Interview, warum es Deutschland aktuell an politischer Führung mangelt, welche Reformen Deutschland und Europa jetzt brauchen – und was ihn optimistisch stimmt.

Krisen, Kriege und Konjunkturen gab es schon immer. Aber war Deutschland in der Nachkriegszeit jemals strukturell so schlecht aufgestellt wie jetzt?

Gleich nach dem Krieg und in den 50er-Jahren war unheimlich viel zu tun, das Land musste erstmal wieder aufgebaut werden. Und in den 70er-Jahren, als der erste Ölpreisschock kam, haben wir schon auch arg gelitten. Aber was jetzt passiert, ist tatsächlich ziemlich einzigartig: Wir erleben, dass sich alle Koordinaten unseres Wirtschaftsmodells völlig verschoben haben. Und das in einer Situation, in der dieses Land in der Tat strukturell in keiner guten Verfassung ist.

Was markiert die Besonderheit dieser Situation?

Wir haben auf die Verlässlichkeit der globalen Ordnung und unsere technologische Position gesetzt. Und genau das wird gerade pulverisiert. Den wohlwollenden Hegemon USA gibt es nicht mehr. Im Gegenteil, die USA sind neuerdings bösartig - Donald Trump will keine Allianz, er will Unterordnung. Das ist eine Dimension, auf die wir nie hätten wetten wollen. Und wenn ich dann noch auf China schaue, dann sehe ich ein Land, das mittlerweile technologisch auf Augenhöhe mit uns ist – aber zu deutlich geringeren Preisen.

Haben wir uns aus Übermut aus dem Spiel genommen?

Das ganze Dilemma lässt sich exemplarisch prima aufzeigen. Und zwar anhand das größten politischen Projekts der vergangenen 15 Jahre mit den größten industriepolitischen Auswirkungen auf den Standort seit Jahrzehnten: Der Energiewende. Am Ziel der Dekarbonisierung ist im Prinzip nichts falsch. Aber in der Umsetzung sind wir ziemlich auf der Strecke geblieben. Aus einem potenziellen Gewinnerthema haben wir durch jahrelanges politisches Hin und Her ein Verliererthema gemacht. Wir haben in unserer demokratisch verfassten Ordnung den marktwirtschaftlichen Erfolg für eine Selbstverständlichkeit gehalten. Und sind damit übel auf die Nase gefallen. Und das hat weitreichende Folgen, nicht nur für unsere Wohlstand. Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass in Deutschland eine rechtsextreme Partei einen Ministerpräsidenten stellen könnte?

Womöglich kommt noch ein anderer Aspekt hinzu: Deutschland hatte in den vergangenen 40 Jahren eine Vielzahl teurer Herausforderungen zu bestehen, die andere Länder so nicht hatten: Die Wiedervereinigung, in der Deutschland West für den Aufbau von Deutschland Ost zahlte; die Eurokrise, in der ein solventes Deutschland das finanzielle Überleben abgewirtschafteter Euro-Länder sicherte; die Flüchtlingskrise, in der Deutschland als ein Hauptzielland die Integration von Millionen Menschen finanzierte; und obendrauf Corona, das ein so global agierendes Land wie Deutschland besonders hart traf. Hat all das den Wirtschaftsstandort Deutschland stärker gemacht? Oder nur die Deutschen müde?

So fordernd jede einzelne dieser Krisen war: Am Ende waren wir besser als vorher. Die Wiedervereinigung war am Ende ja deutlich mehr als nur die Wiederherstellung der deutschen Nation: Sie hat die EU-Osterweiterung eingeläutet und uns so viele neue Märkte und Kooperationsmöglichkeiten eröffnet, von denen wir bis heute profitieren. Diese Prozesse, etwa, die DDR-Zentralverwaltungswirtschaft umzustellen, haben wir immer auch genutzt, uns selbst weiter zu verbessern. In diesem Strukturwandel sind wir erstaunlich weit vorangekommen. Zuletzt war es der politische Mut von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010, dass Deutschland international gut aufgestellt war. Dann sind wir allerdings in einen politischen Tiefschlaf gefallen. Unter Angela Merkel (CDU) ist es zwar gelungen, immer mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Staatshaushalt trotz Euro- und Finanzkrise zu stabilisieren. Aber unser Mindset hat sich nicht weiterentwickelt – er ist in einer Art Biedermeier-Modus stehen geblieben. Und von der Pandemie schließlich waren wir nur genervt und beleidigt, nach dem Motto: Warum ist es eigentlich nicht wie vorher? Mein Vor-Vorgänger als Direktor des IW, Burkhard Freudenfeld, hat es Mal als eines der größten Rätsel moderner Industriegesellschaften bezeichnet, dass fortschreitender Wohlstandsgewinn ihre Anpassungsfähigkeit und ihre Resilienz nicht etwa erhöht, vielmehr werde es schwerer, die Gesellschaft zu motivieren, die notwendige Anstrengungen zu unternehmen. Kurzum: Gesellschaften, die auf ein so hohes Niveau gekommen sind, drohen den Anschluss zu verlieren.

Gibt es nicht auch andere mögliche Erklärung, warum Reformen heute schwerer gelingen als früher? Vielleicht liegt es an einer medialen Kakophonie, weil bisweilen nicht mehr zwischen der journalistisch sauber recherchierten Nachricht aus renommierten Medien und haarsträubender Stimmungsmache in Sozialen Medien unterschieden wird? Haben Politiker heute nicht mehr das Format ihrer Vorgänger? Oder geben die Wissenschaftler einfach nicht mehr die richtigen Ratschläge?

Diese mediale Kakofonie gibt es tatsächlich, insbesondere in den Sozialen Medien. Aber eine Überschrift in einer Boulevard-Zeitung konnte auch früher schon sehr sanktionierend für einen Politiker sein. Dass Wissenschaftler nicht die richtigen Ratschläge geben, glaube ich auch nicht, denn das ist eigentlich gar nicht so schwer. Was sie in der alternden Gesellschaft zu tun haben, was sie bei einer steigenden Wettbewerbsintensität auf den Weltmärkten zu tun haben oder was sie bei technologischen Aufholprozessen zu tun haben, liegt auf der Hand: Es geht immer darum, die Produktivitätsperspektive der eigenen Volkswirtschaft durch Investitionen und Inventionen zu erhöhen.

Entschuldigung, aber täuscht der Eindruck, dass wirtschaftswissenschaftliche Debatten heute ideologischer geführt werden als vor 20 oder 30 Jahren? Oder anders gefragt: Wundern Sie sich nicht auch manchmal über Debattenbeiträge von Kollegen? Als Beobachter kann man bisweilen das Gefühl haben, dass es bisweilen weniger um objektive Zusammenhänge geht und mehr um ideologisch beabsichtigte Ergebnisse … 

Ich gebe Ihnen in einer Hinsicht Recht: Ich arbeitete ab 1991 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und bin 1995 dessen Generalsekretär geworden. Die damaligen Akteure hatten mehr Skrupel - sie waren ehrlicher darin, zu sagen, was ein Werturteil ist und was ein Sachurteil. Fakt ist: Die Mathematisierung der Ökonomik hat zweifellos viele Erkenntnisse gebracht, aber sie neigt dazu, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es in der Ökonomie keine Werturteile mehr. Ökonomie ist aber auch weiterhin keine Wissenschaft wie etwa die Physik. Der Mensch und die Gesellschaft als ökonomisch Handelnde lassen sich auch weiterhin nur unzureichend in ökonomischen Modellen abbilden. Diese Ehrlichkeit ist bei vielen meiner jüngeren Kollegen in ihrer Beseeltheit etwas abhandengekommen. Und es kommt noch etwas anderes dazu: Der Diskurs hat gelitten. Es gibt Kollegen, die auf bestimmte Aussagen immer nur mit „Nein“ reagieren, statt über Argumente nachzudenken und sich so auf einen Diskurs einzulassen.

Woran liegt es dann, dass wir und in diesem Land mit politischen Reformen so schwertun?

Ich glaube, es liegt an der politischen Führung. Konrad Adenauer (CDU) hat mit der Westbindung, der deutsch-französischen Freundschaft und der Aussöhnung mit den Juden politische Führung bewiesen – Themen, die nicht alle in seiner eigenen Partei mehrheitsfähig waren. Kurt Georg Kiesinger (CDU) war nur eine Zwischenregierung, aber Willy Brandt (SPD) hat mit der Ostpolitik eindeutig politische Führung bewiesen. Helmut Schmidt (SPD) war ohnehin der Inbegriff eines Krisenmanagers, der von RAF bis NATO-Doppelbeschluss geführt hat und für seine Überzeugungen eingestanden ist. Und Helmut Kohl (CDU) hat nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch die europäische Integration und die Währungsunion, also die Schaffung des Euro durch mutige politische Führung möglich gemacht. Dinge, wozu nur einer wie Helmut Kohl die Kraft hatte. Und Gerhard Schröder (SPD) hat mit der Agenda 2010 starke Führung bewiesen. Angela Merkel (CDU) war nur einmal kurz mutig – als 2015 die Flüchtlinge kamen, aber nicht bei den Folgeentscheidungen. Seither hat sich die Methode Merkel verstetigt.

Was ist die Methode Merkel?

Wir gehen an den scharfen Problemen vorbei, wir diskutieren die am besten auch politisch gar nicht. Wird schon irgendwie gehen. Zur Not schütten wir die Leute mit Geld zu.

Was nicht geht, wenn kein Geld mehr da ist …

Genau so ist es. Und das macht politische Führung eigentlich um so notwendiger.

Was genau verstehen Sie unter politischer Führung?

Mutige Entscheidungen treffen - und für ihre Umsetzung sorgen. Die Agenda 2010 war ja nicht nur eine politische Entscheidung, sondern vor allem eine gewaltige Anstrengung bei der Umsetzung. Beides war wichtig. Diese Kombination haben wir seither nicht mehr erlebt. Olaf Scholz (SPD) beispielsweise hat zwar unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine die Zeitenwende ausgerufen, aber bei der Umsetzung haperte es. Jetzt sind wir mit Friedrich Merz (CDU) einen Kanzler weiter und ehrlich gesagt frage ich mich: Wo ist die Führung? Wo ist die Umsetzung?

Ein zentrales Versprechen von Friedrich Merz war: Leistung muss sich wieder lohnen. Doch im deutschen Steuerrecht lohnt sich Leistung nicht mehr, insbesondere nicht Leistung aus Erwerbsarbeit. Und das trifft am Ende auch Unternehmen, die der Einkommensteuer unterliegen. Umsetzung: Fehlanzeige. Ein weiteres Versprechen von Merz: Wer arbeitet, dem muss es besser gehen als einem Bezieher sozialer Leistungen, insbesondere, wenn er arbeiten könnte, es aber nicht tut. Umsetzung: Rudimentär. Stattdessen wird denen, die in diesem Land den Karren ziehen, gesagt, sie sollen weniger krankmachen, länger arbeiten und später in Rente. So macht man Wahlkampf für die Radikalen, oder?

Wir erleben nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der Regierung eine Ideologisierung des Instruments. Ziel und Motivation werden nicht mehr erklärt und eingeordnet. Beispiel: Das Gebäude-Energie-Gesetz. Da hieß es nur noch: Muss weg. Alleine: Das Gesetz hatte es schon unter Angela Merkel gegeben und es hatte das Ziel, den Prozess der Dekarbonisierung zu beschleunigen und uns unabhängiger von den Öl- und Gasmärkten zu machen. Ach, Du liebe Güte, wo ist da die große Freiheitseinschränkung, wenn man bei einem Neubau keine fossilen Heizungsanlagen mehr einbauen darf? Wir erleben wirklich sehr viel Ideologisierung. Auch beim Thema Arbeit, ich bin da bei Ihnen. Da heißt es nur: Wir müssen halt mehr arbeiten. Richtig wäre, zu sagen: Leute, wir haben jetzt 60 Jahre Pillenknick, uns fehlen einfach die Leute und wenn wir nichts machen, dann fliegt uns der Laden um die Ohren. Aber es gibt unterschiedliche Lösungen, die wir diskutieren können: Eine höhere Arbeitszeit in der Woche oder im Jahr, mehr Lebensarbeitszeit oder eine höhere Zuwanderung. So wird ein Schuh draus. Stattdessen werden selbst von Merz Negativgeschichten serviert über Dinge, die man in Brüssel erreichen müsse oder die man ohne Brüssel nicht erreichen könne und wie sehr Brüssel ein Problem sei. Dabei ist doch völlig klar: Nur durch starke Kooperationen gleichgesinnter Staaten können wir uns überhaupt in dieser Welt positionieren. Wir verkämpfen uns auf der ideologischen Instrumenten-Ebene, statt vom Ziel her zu denken, welche Instrumente helfen denn? Und damit machen wir uns die Debatte unendlich schwer, egal, ob wir über Arbeitszeiterhöhung sprechen, über Schuldenbremse oder eben das Gebäude-Energiegesetz.

Wir haben uns also eingemauert statt zu debattieren?

Ja. Und das ist besonders schmerzhaft, weil wir uns bei den Zielen wie Dekarbonisierung oder Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit politisch wie gesellschaftlich eigentlich recht einig sind. Wir müssten nur endlich konsistent handeln, statt uns permanent ideologisch über Einzelinstrumente zu verstreiten.

Herr Professor Hüther, unter dem Strich: Wo müssen wir politisch hin, in Deutschland und in Europa?

Die Kernherausforderung in Deutschland ist, dass wir die Investitionen durch die Privaten in Gang bringen müssen. Nur so können wir in einer alternden Gesellschaft dem Produktivitätsverzehr entgegenwirken. Nur so kann eine Gesellschaft, die viel vorhat in Sachen Digitalisierung, in Sachen Dekarbonisierung und in Sachen Infrastruktur, die Finanzierung sicherstellen. Von diesem Ziel ausgehend müssen wir alles daran messen, ob es für die Privaten investitionsförderlich ist oder investitionshinderlich. Wo es Investitionshemmnisse gibt, müssen wir sie abräumen und den Weg für private Investitionen freiräumen. Was Reformen angeht, ließe sich ganz konkret arbeiten, weil die Dinge im Grunde ja alle längst bekannt und ausanalysiert sind: Wir haben – Sie haben das ja vorhin selbst angesprochen - zu hohe Steuern, zu hohen Sozialabgaben, zu rigide Regulierung, zu schlechte Infrastruktur und zu große Talentknappheit. Wir brauchen die Dynamisierung des Rentenzugangsleiters. Wir müssen die Frage der privaten Kapitalvorsorge lösen. In der Krankenkasse brauchen wir mehr Wahlfreiheit in den Leistungsverträgen der Krankenkassen mit den Anbietern und in den Verträgen mit den Versicherten, um den Wettbewerb intensiver zu gestalten. Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung mit einer klaren Reduzierung auf 200 Monate, schließlich ist sie ja keine Ansparversicherung, sondern eine Risikoversicherung. Um das alles zu ändern und anzugehen, braucht es politische Führung – Führung im Diskurs, Führung im Erkenntniskampf, Führung in der Entscheidung und schließlich Führung in der Umsetzung. Demokratie funktioniert nicht führungsfrei.

Und in Europa?

Es gibt Projekte, die nur Europa stemmen kann. Europäische Verteidigung zum Beispiel, europäische Integration, europäischer Binnenmarkt. Zudem hätte Europa in der aktuellen geopolitischen Situation die Riesenchance, die europäische Währung als Leitwährung zu positionieren. Denn die USA tun ja derzeit alles, Reputation zu verlieren und ihren Dollar abzuwerten. Das setzt aber strategisches Denken voraus. Und ebenfalls entsprechende Führung. Schauen Sie, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dem ich vorstehen darf, ist vor 75 Jahren, gegründet worden - just in dem Jahr, als auf Initiative des Europa-Pioniers Robert Schumann die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde. Das war für Deutschland die riesige Chance, sich sechs Jahre nach dem Krieg wieder zu integrieren. Diese europäischen Schritte haben uns immer vorangebracht. Und das Thema Europa hat ja heute umso mehr Gewicht, als wir uns geradezu in einer geopolitischen Notlage befinden: Wir haben keinen Partner mehr im Westen und dafür Feinde und Konkurrenten im Osten. Da kann die Antwort nicht in der Kleinteiligkeit von Nationalstaaten liegen, sondern nur in einer Bündelung von Kräften, etwa einer Verteidigungsunion, einer Investitionsunion und einem Energie-Binnenmarkt.

Sehen Sie eine Chance, dass all das auch umgesetzt wird?

Bis zum Beginn des US-Kriegs gegen den Iran sah es gar nicht so schlecht aus: Im vergangenen Jahr hatten wir 96 Milliarden Euro direkte Investitionszuflüsse, doppelt so viel wie im Vorjahr und ein Drittel mehr als im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2024. Auch andere Indikatoren zeigten nach oben, der Auftragseingang, die Investitionsneigung. Die internationalen Märkte haben wahrgenommen, dass da ein Land wieder in Bewegung ist. Wegen des Kriegs ist jetzt alles wieder im Stillstand. Gleichwohl muss es gelingen, da wieder anzuknüpfen. Alleine: Mit demonstrativem Nichthandeln wie dem der Bundesarbeitsministerin wird das nicht gelingen.

Wie lautet also Ihre Prognose für die kommenden Jahre?

Es gibt keine Automatik des Niedergangs. Diskussionen über „letzte Patronen“ sind keine klugen Diskussionen. Wenn sich eine Sachlage ändert und man den Menschen transparent die Hintergründe und die Folgen daraus erklärt, dann sind sie auch zu politischen Veränderungen bereit. Deswegen bin ich optimistisch. Zumal wir dabei viel gewinnen können: Wir haben alleine von 2024 auf 2025 im internationalen Wettbewerbsfähigkeits-Ranking fünf Plätze gut machen können: Wir sind von Platz 24 auf Platz 19 gestiegen, während die Amerikaner von Platz 6 auf Platz 13 gefallen sind. Russland nimmt sich gerade selbst aus dem Spiel, indem es sich in eine katastrophale ökonomische und gesellschaftliche Situation ohne Perspektive manövriert hat. China altert dramatisch, ist aber kein Zuwanderungsland. Oder haben Sie mit Ausnahme von ein paar Expats schon mal jemanden getroffen, der da freiwillig wohnt? Und die US-Amerikaner sind die einzigen, die aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind. Es ist ihnen keiner gefolgt. Von daher spricht so viel für unseren Kontinent, dass ich nicht wüsste, warum unser Europa-Projekt nicht gelingen sollte.

Zum Interview auf vbw-bayern.de