Endlich raus aus dem Lockdown?

Am Mittwoch, den 3. März, entscheidet die Ministerpräsidentenkonferenz wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Im Live-Chat der WELT stellte sich IW-Direktor Michael Hüther den Fragen der Leser.

Wo sehen Sie die deutsche Wocheninzidenz am 1. April?

Ich sehe den Indikator Sieben-Tage-Neuinfektionen kritisch, weil er grundsätzlich in der Abhängigkeit von der Testintensität und Dunkelziffer zu sehen ist und derzeit wegen der Impfungen an Aussagewert verliert. Wir müssen in jedem Fall den prozentualen Anteil intensivmedizinisch behandelter Covid-19-Fälle an der Gesamtzahl der betreibbaren Bettenkapazität, die wöchentliche Inzidenz hospitalisierter Fälle unter den über 60-Jährigen (pro 100.000 Einwohner), die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung sowie die Impfrate und die Sterblichkeit nach Altersgruppen betrachten. Der Impffortschritt wird dazu führen, dass sich Neuinfektionsinzidenz und Sterblichkeit auseinanderentwickeln werden.

In einem WELT-Artikel wurde gerade argumentiert: Nicht der Ort, an dem wir uns aufhalten, sei entscheidend, sondern wie wir uns darin verhalten. Genau das aber wurde uns genommen: die Eigenverantwortung. Nach dem Motto: Das könnt ihr nicht! Nach meiner Meinung eine der fatalsten und falschesten Entscheidungen und Ansichten dem Souverän gegenüber … Wie denken Sie darüber?

Das ist meines Erachtens ein wichtiger Punkt: Die Eigenverantwortung muss wieder stärker die Führung nehmen, das setzt aber voraus, dass dafür klare Orientierungen - Hygieneregel, Teststrategie, Nachverfolgung etc. - bestehen. Das heißt, Eigenverantwortung setzt voraus, dass wir den Menschen mehr Zutrauen entgegenbringen und dass wir eine entsprechende Infrastruktur offerieren.

Gibt es Berechnungen oder Prognosen, die den Zusammenhang von Wohlstand, Bildung, Freiheit und Lebenserwartung darstellen?

Es gibt dazu vielfach Studien für die Vergangenheit. Aktuell hat das amerikanische National Bureau of Economic Research ein Working Paper (Nr. 28304 vom Dezember 2020) herausgebracht, das der Frage nachgeht, welche Folgen der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge von Covid-19 in den USA mittelfristig auf Lebenserwartung und Sterblichkeit hat. Das Ergebnis: "These figures translate in a staggering 0.89 million additional deaths over the next 15 years." 890.000 zusätzliche Todesfälle binnen 15 Jahren.

Wird es wohl ein weiteres EU-Konjunkturpaket mit Beginn der Öffnungen geben?

Ich halte das für unwahrscheinlich: Denn der NextGeneration EU-Fonds wird ja gerade erst ausbuchstabiert, daraus sollen sich wichtige Impulse in den EU-Staaten ableiten. Wichtig ist nun die Stabilisierung der Investitionen, die überall schwach geworden sind und hohe Bedeutung für die Bewältigung des Strukturwandels haben.

Wie schon im vergangenen Jahr durch eine Auskunft des Bundesinnenministeriums bekannt geworden ist, waren Sie einer der acht Autoren des Strategiepapiers "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" des BMI aus dem März 2020. Könnten Sie Ihre Rolle bei der Entstehung dieses Papiers näher erläutern? Wie ist es zu Ihrer Mitautorenschaft gekommen? Ist es zutreffend, dass das Papier maßgeblich von Otto Kölbl und Maximilian Mayer verfasst wurde? Welche Rolle hatten die anderen sechs Autoren? Was ist Ihr eigener Anteil an dem Papier?

Das Papier entstand spontan durch eine Anfrage von Staatssekretär Kerber an die Wirtschaftsinstitute RWI und IW, ob man ein paar Berechnungen machen könne, um Szenarien der Pandemie auch ökonomisch abbilden zu können. Die weiteren Teilnehmer sind vom BMI eingeladen worden. Man muss immer erinnern: Wir wussten damals nahezu nichts, und es ging um erste Orientierungen. Das IW hat an den ökonomische Szenarien mitgewirkt, die wir dann auch publiziert haben ("best case" fünf Prozent BIP-Einbruch, "worst case" zehn Prozent. Gott sei Dank ist es der "best case" geworden, sicher auch wegen der zielführenden Wirtschaftspolitik im ersten Lockdown.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein großes Problem darin besteht, dass der Graben zwischen den beiden Lagern der Diskutanten immer größer wird. Jede Seite erhebt für sich den Anspruch der Deutungshoheit. Welchen Weg gibt es, da wieder mehr Sachlichkeit reinzubringen? Und welche Vertreter vermissen Sie in Frau Merkels Beraterstab?

Der NRW-Expertenrat ist vor elf Monaten berufen worden, interdisziplinär zusammengesetzt. Die dort stattfindenden Diskussionen werden von allen als bereichernd und lehrreich empfunden, das ist schon beispielgebend. In dieser Weise ist auf der Bundesebene nicht diskutiert und beraten worden. Leider sind auch viele Kolleginnen und Kollegen mit einer Sicherheitsattitüde ihrer Ergebnisse unterwegs, die schon deshalb unrealistisch ist, weil wir es mit der sozialen Dynamik einer Epidemie zu tun haben. So etwas lässt sich nicht im Modell vorausberechnen. Das müssen wir auch deutlich machen.

"No covid" ist unsinnig und gefährlich. Die eine Hälfte der Bevölkerung hält die Einschränkungen schon nicht mehr aus. Die andere ist der Illusion verfallen, dass so etwas in einem Land im Herzen Europas funktionieren und zu langfristig mehr Freiheiten führen würde. Was ist das bitte für ein Humbug? Eine Party, ein Ausbruch am Arbeitsplatz irgendwo, und die ganze Region ist rot. Ist der Wirtschaftsminister nicht dafür zuständig, der Wirtschaft zu helfen, als deren Ansprechpartner? Warum geht Altmaier den Lockdown-Weg mit?

Nun, die Wirtschaftspolitik - und nicht nur die - hat im zweiten Lockdown den Faden verloren, weil den richtigen Ideen keine angemessene Umsetzung mehr folgte. Es gab für die Zeit nach dem Konjunkturprogramm keinen Plan. Erschütternd ist die langsame rechtliche und abwicklungstechnische Begleitung. Einen Öffnungsplan hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tatsächlich nie vorgelegt, das hat wohl mit dazu beigetragen, dass die vielen kleinen unternehmerischen Existenzen - um die es jetzt vor allem geht, da die Industrie sich Gott sei Dank robust entwickelt - völlig der Perspektivlosigkeit anheimgefallen sind, weil sie keine starke Stimme am Verhandlungstisch von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten hatten.

Man liest immer wieder, dass viele Schließungen aufgrund von Vermutungen oder schlechter Datenlage (keine Beweise) vor Gericht keinen Bestand hätten. Warum wird das Instrument der Klage so wenig genutzt?

In der gegebenen nationalen Gefahrenlage ist es schwer, dagegen zu klagen. Obgleich Gerichte verschiedentlich gemäß Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot geurteilt haben.

Sie sind auch Historiker. Kennen Sie einen Fall, bei dem es durch die Selbstisolation ganzer Gesellschaften gelungen ist, eine Krankheit auszurotten? Warum glaubt man, dass dies jetzt möglich ist?

Mein Eindruck dazu: Moderne Gesellschaft unterliegen dem Machbarkeitswahn, der die Sterblichkeit aus der Wahrnehmung verdrängt und damit das Sterben vom Leben separiert. Die Pandemie erinnert schmerzlich daran, dass wir das ewige Leben noch nicht erreicht haben, dass unverändert die Zeitschere zwischen "Lebenszeit und Weltzeit" (Hans Blumenberg) uns drückt und herausfordert.

Welche zentralen Eckpunkte braucht Ihrer Meinung nach eine Strukturreform ähnlich der Agenda 2010, um Deutschland bis 2050 zukunftsfähig zu machen?

Eine Strukturreform muss einerseits die erkennbaren Probleme adressieren, andererseits die anstehenden Herausforderungen. Erstens müssen wir feststellen, dass unsere föderale Struktur weder krisenmanagementfähig noch digitalisierungsangemessen ist. Deswegen wird es um eine Staatsreform gehen müssen, die die Wirksamkeit und Schnelligkeit staatlichen Handelns sichert. Zweitens sind die Herausforderungen im Strukturwandel grandios (Dekarbonisierung), dafür müssen wir die Innovationskraft und die Investitionsneigung stärken, das verweist auf alle Standortbedingungen von der Bildung, der Infrastruktur bis zur Steuerpolitik.

Ich mache es dem Experten leicht: Medizinisches Risiko geht gegen null, ökonomisches gegen 100.

Na ja, Abwägungen setzen, das wissen Sie, früher ein. Dazu gehören wirtschaftliche Folgen der Pandemie und der Pandemiebekämpfung, dazu gehören ebenso soziale und psychische Folgen. In bestimmten Phasen sind unterschiedliche Abwägungen geboten. Schwierig wird es dann, wenn schon die Forderung nach Abwägung den Vorwurf generiert, man gehe über Leichen. Dahinter steht die grundsätzliche Frage, ob man die Ausrottung dieses Virus für erreichbar hält. Dagegen stehen die epidemiologischen Erfahrungen mit anderen Viren. Wenn das so ist, dann müssen wir realistischerweise - wie beim Influenzavirus mit seiner geringeren, aber dennoch immer noch vorhandenen Sterblichkeit - uns darauf einstellen.

Was wir brauchen, ist mehr Nüchternheit und Sachlichkeit in der Debatte über die Lockdownmaßnahmen. Wirklich niemand käme doch auf den Gedanken, wegen der Toten und vielen Verletzten, die der Autoverkehr verursacht, diesen zu verbieten. Ein risikofreies Leben gibt es nicht. So kann und darf es auch nicht Aufgabe des Staats sein, den Bürgern die Eigenverantwortung abzunehmen und ihnen dafür die freiheitlichen Grundrechte zu entziehen.

Diese Frage verweist letztlich auf die verfassungsrechtliche Problematik, wie weit "die pandemische Gefahrenlage von nationaler Tragweite" führt und was damit gerechtfertigt werden kann an Grundrechtseingriffen. Eine reine Risikoabwehr reicht dazu nicht, und auch in der Gefahrenlage muss der Staat das Gebot der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot beachten.

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