„Ein Bratkartoffelverhältnis mit Trump trägt nicht“

Trump, Krankenstand, Wirtschaftspolitik: IW-Direktor Michael Hüther stellt dem Kanzler kein gutes Zeugnis aus. Aber auch die Grünen nimmt er im Interview mit der Frankfurter Rundschau ins Visier.

Mit Donald Trump bleibt alles anders. Das merkt man auch beim Verein Atlantik-Brücke, der sich seit über 70 Jahren für die deutsch-amerikanische Verständigung einsetzt. Der Vorstand trifft sich einmal jährlich zur Klausur, angesichts der jüngsten Ereignisse in den USA rund um Venezuela, Grönland-Drohungen gegen NATO-Verbündete und immer neuen ICE-Eskalationen steht die Zusammenkunft jetzt aber unter einem besonderen Stern.

Mussten Sie vor der Klausur jetzt nochmal die Tagesordnung umplanen?

Manche Entwicklungen zeichnen sich ja schon länger ab. Es geht permanent um die Frage: Wie verhält sich die EU; die Bundesrepublik und wir alle und zu dem, was politisch in den USA passiert? Und das gilt natürlich auch für die Atlantik-Brücke. Die Demontage des transatlantischen Westens durch Donald Trump ist eine große Herausforderung.

Haben Sie schon eine Antwort?

Im politischen Berlin gibt es ja zwei Schulen. Leute wie Jens Spahn sagen: Man muss alles hinnehmen, was die Amerikaner treiben. Und die anderen erklären die USA zum Hauptfeind. Dazwischen gibt es eine große Bandbreite von Positionierungsmöglichkeiten.

Was heißt das konkret?

Wir werden uns in Zukunft nicht mehr zu 100 Prozent auf die USA verlassen können. Jetzt braucht es eine klarere Sprache. Das Thema Venezuela etwa war nicht komplex, sondern ein Völkerrechtsbruch. Das muss man dann klar so sagen.

Die Formulierung „komplex“ stammt von Friedrich Merz. Ist der Kanzler zu duckmäuserisch gegenüber Trump?

Ich glaube nicht, dass so ein Bratkartoffelverhältnis mit Trump wirklich trägt. Die Haltung, die von der Leyen, Macron oder Keir Starmer zeigen, ist deutlich. Das hätte ich mir auch von Merz mehr Klarheit gewünscht. Wenn mir einer gegen das Schienbein tritt, lad ihn den jetzt nicht auch noch auf ein Glas Sekt ein. Gelegentlich kann es angezeigt sein, auch mal zurückzutreten. Aber auch aus Brüssel kommen ausgerechnet jetzt fatale Signale einer Uneinigkeit. Meines Erachtens zeigt sich hier, dass die Hufeisen-Theorie, laut der extrem Linke und extrem Rechte zusammenfinden, manchmal zutrifft.

Grünen-Nein zu Mercosur nach Davos: „Völlig falsche Antwort“ auf Trump

Sie spielen auf die Abstimmung an, bei der EU-Abgeordnete von Linken, BSW und Grünen gemeinsam mit AfD-Leuten das Abkommen mit der Wirtschaftsorganisation Mercosur auf Eis gelegt haben.

Ja, das ist jetzt die völlig falsche Antwort. Wir müssen neue wirtschaftliche Partnerschaften suchen. Etwa mit Indien, oder eben mit Mercosur. Wir brauchen eine Kooperation der Mittelmächte, sonst wird Europa zerrieben.

Kritiker sagen: Mit Mercosur werden vor allem Großkonzerne und Branchen bevorzugt, die mit fossilen Rohstoffen zu tun haben. Nachhaltige Branchen und lokale Landwirtschaft blieben auf der Strecke. Wie bewerten Sie das?

Ich kann die Kritik an Mercosur nicht nachvollziehen. Die Wertschöpfung ist nun mal industriebasiert. Unser Geschäftsmodell beruht auf Internationalisierung, und angesichts der Probleme mit den USA ist ein solches Abkommen der richtige Weg. Ich wundere mich ohnehin über den Einfluss, den man der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt bisweilen zurechnet. Wenn ich mir die Milliarden an Subventionen und vorgezogenen Kompensationen abschaue, die aus Brüssel immer noch in die Landwirtschaft gehen, ist das nur schwer erträglich.

Würden Sie sagen, dass hierzulande Landwirte zu viel klagen oder sich zu wichtig nehmen für die Bedeutung Deutschlands?

Ich mache mich damit wahrscheinlich unbeliebt, aber: Ja, in gewissem Maße ist das so. Es gehen Förderungen in erheblichem Ausmaß in diesen Bereich. Das ist eine Branche, die sich jetzt modernisieren muss. Und es ist nicht so, dass Landwirte ihre Höfe aufgeben müssten, weil Produkte aus dem Ausland kommen.

Schwarz-Rot geht ins zweite Regierungsjahr. Kanzler Friedrich Merz hat zu Beginn gesagt, dass er Wirtschaft zur Chefsache machen will. War er ein guter Chef bislang?

Gemessen an den hohen Erwartungen der deutschen Wirtschaft war er es nicht. Bezogen aufs Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag fährt er ganz gut – aber da stehen auch keine wirklich großen Ziele drin. Es gibt keine Antworten auf die Wachstumsschwäche, sondern immer nur therapeutische Maßnahmen. Zudem ist es nicht geschickt, immer irgendwelche Jahreszeiten der Reformen auszurufen. Besser sollte die Bundesregierung sagen: Wir bringen die Staatsmodernisierung und den Investitionsbooster auf den Weg. Ich verstehe ehrlich gesagt die Kommunikation der Regierung Merz nicht.

Gilt das auch, wenn er mal wieder am Arbeitswillen der Deutschen zweifelt? Neulich hat er einen zu hohen Krankenstand angeprangert. Haben die Deutschen wirklich verlernt zu arbeiten?

Nein. Aber: Wir sind nun bis 2035 mitten in der forcierten demografischen Alterung, so dass das Arbeitsvolumen schrumpft. Deshalb stellen sich jetzt andere Fragen: nach dem Beitrag der Zuwanderung, nach den Erwartungen für die Produktivität und nach den Möglichkeiten, das Arbeitsvolumen zu erhöhen. Damit müssen wir umgehen müssen. Ich würde das aber anders kommunizieren als der Bundeskanzler.

Merz und der Krankenstand in Deutschland: „Die Menschen sind nicht arbeitsunwillig oder faul“

Nämlich?

Indem man die Menschen mitnimmt und klar macht: Wir schauen uns jetzt gemeinsam diese Herausforderung an. Die Menschen sind nicht arbeitsunwillig oder faul. Aber wir müssen mal gucken, ob wir nicht angesichts der Alterung doch eine Stunde mehr in der Woche hinbekommen. Und der Vorwurf mit dem hohen Krankenstand ist empirisch sowieso nicht so ganz eindeutig. Wenn ich Reformen will, fange ich nicht mit Vorwürfen an, sondern mit Optionen nach vorne. Und da ist die Koalition bisweilen zu mutlos.

Wie meinen Sie das?

Die grundlegenden Strukturreformen, von denen die Koalition jetzt immer so tollkühn erzählt, war in den Wahlprogrammen gar nicht angelegt. Merz hatte als Oppositionsführer die Chance, Vorschläge für die Sozialreform, Arbeitsmarktreform, Steuerreform zu machen. Jetzt muss alles nachgeliefert werden und es gibt eine Kommission nach der anderen, die unter erheblichem Zeitdruck arbeiten müssen.

Sie feiern beim IW 75-jähriges Jubiläum. In Zeiten von Fake News und Social-Media-Populismus: Wie hat sich die Arbeit eines Forschungsinstituts verändert?

Zum Institut gehört seit seinem Gründungsjahr ein publizistischer Arm. Von Anfang an war klar: Das IW hat auch eine Vermittlungsaufgabe. Aber klar: Auf die Anforderungen durch rasanten Entwicklungen in Social Media haben wir uns einstellen müssen.

Sie beobachten die Wirtschaftspolitik seit über zwei Jahrzehnten im IW ja selbst intensiv. Gab es mal eine Prognose, mit der Sie völlig falsch lagen?

Das ist eher keine falsche Prognose, aber noch vor zehn, zwölf Jahren habe ich gedacht, dass gesellschaftlicher Wandel auch zur Modernisierung von gesellschaftlichen Haltungen führt. Aber es gibt eher Rückschritte, vor allem seit die AfD am Horizont aufgezogen ist. Auch die Linke hat ein Problem mit der parlamentarischen Ordnung. Als ich beim IW angefangen habe, hatten wir eine Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen. Das ging dann sukzessive runter, die Erwerbstätigkeit stieg auf ein Rekordniveau. Ich dachte, dass die Generierung von Beschäftigungschancen das Vertrauen ins System erhöht. Da war ich wohl zu optimistisch.