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Michael Hüther im Handelsblatt Interview 27. November 2023

„Die Geschäftsgrundlage der Koalition ist zerbrochen”

Im Interview mit dem Handelsblatt warnt IW-Direktor Michael Hüther vor einer anhaltenden Investitionskrise. Die Schuldenbremse will er nicht abschaffen – dafür aber reformieren.

Herr Hüther, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlebt Deutschland eine veritable Haushaltskrise. Wie könnte eine kurzfristige Lösung aussehen?

Kurzfristig für das Haushaltsjahr 2023 kann nur noch eine Notsituation nach Artikel 109 des Grundgesetzes für die Weiternutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds helfen. Damit wird erst die verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen entsprechend zulässigen Bundeshaushalt 2024 erreicht. Für 2024 ist eine erneute Notlagenfeststellung wohl kaum möglich.

Das heißt, was empfehlen Sie in der längeren Frist?

Umfassend und rechtssicher wäre eine Lösung wie beim Bundeswehrsondervermögen durch Einfügung eines Transformations- und Infrastrukturfonds in die Verfassung. Dazu muss freilich die Opposition mitwirken. Das könnte sie mit Blick auf ihre eigene künftige Regierung und auch die Betroffenheit der Länder für sinnvoll erachten. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse sollte die Behandlung von öffentlichen Investitionen im Sinne der „goldenen Regel“ vorsehen.

Das heißt, Neuverschuldung nur in der Größenordnung der Investitionen...

Genau, das kann man absichern, indem zum Beispiel der Stabilitätsrat die dafür geeigneten Investitionen mit Wachstums- und Transformationseffekt testiert. Eine Reform der Konjunkturbereinigung ist ein weiteres Thema. Man kann auch überlegen, den strukturellen Verschuldungsspielraum – wie ursprünglich 2009 vorgesehen – auf 0,5 Prozent statt 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Manche fordern bereits die Abschaffung der Schuldenbremse. Was sagen Sie?

Abschaffen nicht, aber reformieren. In der jetzigen Form ist die Schuldenbremse wie aus der Zeit gefallen. Die Beschränkung der Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung ist nicht begründet – weder theoretisch noch empirisch. Investitionen in die Transformation der Wirtschaft werden vor allem den künftigen Generationen nutzen. Deshalb halte ich es für legitim, wenn die künftigen Generationen auch an der Finanzierung beteiligt werden.

Was würde es für die Wirtschaftsentwicklung bedeuten, wenn keine Lösung gefunden wird, wenn also die infrage stehenden Summen nicht ausgegeben werden?

Deutschland steckt in der Stagnation fest, seit 2018 die Industrie durch eine rezessive Entwicklung geprägt ist. Und: Die Aussichten auf das Wachstumspotenzial liegen bei knapp 0,5 Prozent, so der Sachverständigenrat. Wir benötigen also nachhaltig eine Kräftigung der Investitionen – privat, aber auch staatlich.

Eine Verbesserung der Angebotsbedingungen – vor allem steuerpolitisch, energiepreispolitisch, infrastrukturpolitisch, standortpolitisch – ist nun in Zweifel gezogen; alle mühsam gefundenen Kompromisse sind gefährdet. Volkswirtschaftlich droht eine anhaltende Investitionskrise mit nicht nur konjunkturellen Folgen, sondern vor allem Belastungen für das Wachstum.

„Steuererhöhungen wären der letzte Sargnagel“

Welche Sparvorschläge würden Sie in der jetzigen Situation machen?

Ökonomisch kann man immer über klimaschädliche Subventionen und fehlsteuernde Sozialleistungen sprechen. Steuererhöhungen jedenfalls wären der letzte Sargnagel für die volkswirtschaftliche Dynamik, eher das Gegenteil ist angesichts der steuerlichen Belastung der Unternehmen im internationalen Vergleich angezeigt.

War es nicht fahrlässig, überhaupt das Risiko einzugehen, dass das Bundesverfassungsgericht den Haushalt für nichtig erklärt? Experten hatten ja gewarnt?

Ja, aber es gab auch Kollegen, die diesen Weg empfohlen haben. Es war der einzig mögliche budgetpolitische Kompromiss aller drei Regierungsparteien aus folgenden Eckwerten: Schuldenbremse gilt, keine Steuersenkungen, großer Schritt bei den Transformationsinvestitionen. Insofern ist nun die budgetpolitische Geschäftsgrundlage der „Fortschrittskoalition“ zerbrochen.

Es ist nicht der erste grobe handwerkliche Fehler der Ampelkoalition. Wirft das nicht ein unglaublich schlechtes Licht auf diese Bundesregierung?

Schon. Vor allem: Es ist deutlich geworden, wohin man kommt, wenn man einen sachlichen Diskurs über die Weiterentwicklung der Schuldenbremse nicht führt oder gar abwehrt. Man landet in der Sackgasse und hat keinen Rückwärtsgang mehr zur Verfügung.

Zum Interview auf handelsblatt.com

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