„Die FDP hat keine überzeugenden Gründe genannt”

Deutschland fährt auch ganz gut unregiert? Mitnichten, widerspricht Michael Hüther. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärt im Interview mit Spiegel Online, warum er sich über die FDP ärgert.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gibt es drei Optionen: eine Neuauflage von Schwarz-Rot, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Welche davon ist für den Standort Deutschland die beste?

Wie die Dinge liegen, könnte eine Minderheitsregierung ein Schritt nach vorne sein. Die Zusammensetzung des Bundestags ist ja der parlamentarische Ausdruck einer Gesellschaft, die auf bisher unbekannte Art gespalten ist. Neuwahlen würden daran voraussichtlich nichts ändern, und auch nicht an den Argumenten der FDP und SPD, jetzt nicht in die Regierung einzutreten. Zudem stünde uns ein schmerzhafter Wahlkampf bevor, der neue Wunden schlagen könnte und zudem viel Zeit kostet, die wir nicht haben. Eine Minderheitsregierung wäre der schnellste Weg zur Handlungsfähigkeit.

Also lieber schnell eine instabile Regierung als noch lange auf eine stabile Regierung warten?

Nein, das Ziel muss schon sein, in relativ kurzer Zeit eine stabile Regierung zu haben. Ich sehe aber nicht, dass die durch Neuwahlen zu erreichen ist. Eine Minderheitsregierung könnte aber eine Brücke zu einer stabilen Regierung bauen, wenn Parteien nach ein, zwei Jahren dieser neuen Form parlamentarischer Arbeit erkennen, dass sie doch miteinander können. Richtig ist, dass wir schnell eine Regierung brauchen. Schließlich wurden wegen des Wahlkampfs bereits seit dem Sommer keine Entscheidungen mehr getroffen.

Ist das so schlimm? Schließlich läuft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief und die Staatskasse prall gefüllt.

Wir können uns Handlungsunfähigkeit weder national noch international leisten. In Deutschland müssen wir jetzt eine Reihe von Entscheidungen treffen, weil es danach noch lange dauert, bis sie umgesetzt sind. Beispiel Demografie: Diese Legislaturperiode wird die letzte sein, in der die Alterung der Gesellschaft noch nicht extrem auf die Sozialkassen durchschlägt. Arbeitskräfte sind bereits jetzt knapp und werden es künftig noch mehr - ein Einwanderungsgesetz und Reformen in der Sozialversicherung müssen also jetzt erarbeitet werden. Auch bei der Digitalisierung müssen wir jetzt die Weichen stellen. Und auf internationaler Ebene ist der Handlungsdruck geradezu dramatisch.

Weshalb?

In Europa drängen wichtige Entscheidungen: Bis zum Herbst 2018 muss der Brexit verhandelt sein, wenn es eine gute Lösung geben soll. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erfreulichen Schwung in die Debatte über die Entwicklung von EU und Eurozone gebracht - was nicht heißt, dass jeder seiner Vorschläge richtig ist. Aber wir können ihn nicht ewig hinhalten, Deutschland muss sich dazu positionieren und mit Frankreich die Führung übernehmen. In Europa ist Deutschland inzwischen die unentbehrliche Nation, wie es der frühere polnische Außenminister Sikorski ausgedrückt hat. Je länger Deutschland eine nur geschäftsführende Regierung hat, gerät ganz Europa zunehmend in Zeitnöte.

Weshalb reagieren dann die Investoren an den weltweiten Börsen so gelassen auf die Berliner Regierungskrise? Weder der Euro noch die Aktienindizes sind am Montag abgestürzt.

Zum ersten ist das ein Lerneffekt: Der Brexit und die Wahl Trumps haben gelehrt, dass wir bislang die kurzfristige Bedeutung politischer Ereignisse auf die Wirtschaft überschätzt haben. Die ökonomischen Folgen treten erst mit einiger Verzögerung auf, an den Finanzmärkten ist die Entwicklung in den kommenden Quartalen wichtiger. Zum zweiten ist die konjunkturelle Situation in Deutschland geradezu unglaublich stabil, und das in einem stabilen Umfeld - auch in Europa und der restlichen Welt kommt die Wirtschaft in Schwung.

Trotz Ihrer Warnungen klingen Sie eigentlich relativ gelassen. Wie besorgt sind Sie persönlich auf einer Skala von 1 bis 10?

Wenn eins totale Gelassenheit bedeutet und zehn Alarmstufe rot: etwa auf Stufe drei. Ich bin relativ gelassen, aber sicher nicht erfreut.

Was wurmt Sie?

Die FDP hat sich durch die Art und Weise, wie sie diese Entscheidung getroffen und begründet hat, selbst aus dem Spiel genommen. Sie hat keine überzeugenden Sachgründe benannt, sondern ganz generell davon gesprochen, dass keine Grundlage für Vertrauen bestehe - wie sollte sich das in den kommenden Monaten ändern können? Ich sehe nicht, wie sich die FDP bald wieder in die Position bringen kann, das Land in einer Regierung mitzugestalten. Damit ist auch der liberale Einfluss in der Politik insgesamt vorerst geschwächt.

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