Stresstest für den Standort Deutschland: „Das ist einfach Kindergarten”

Corona, Krieg und Klimawandel – aktuell treffen drei Krisen gleichzeitig die deutsche Wirtschaft. Die Ampelparteien seien noch nicht in der neuen Realität angekommen, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Herr Hüther, wir erleben gerade, wie sich drei Krisen gleichzeitig überlagern: Corona, Krieg und Klimawandel. Wie groß ist der Stresstest für den Standort Deutschland?

Alle drei Krisen treffen das deutsche Geschäftsmodell in besonderer Schärfe. Durch die Pandemie sind noch immer Lieferketten unterbrochen. Mit dem Krieg werden quasi die energetischen Grundlagen entzogen. Und der Klimawandel fordert die industriell geprägte Wirtschaft noch stärker in der Frage, wie schnell sie klimaneutral werden kann. Der Standort steht enorm unter Stress.

Die Ampelkoalition will darauf mit Wumms reagieren. Sie beschließt Rettungspakete in Milliardenhöhe, reaktiviert Kohlekraftwerke und umgeht die Schuldenbremse. Wie sehr gerät der wirtschaftspolitische Kurs der Koalition ins Schlingern?

Im Koalitionsvertrag wurden eigentlich alle Notwendigkeiten richtig adressiert. Beispielsweise die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Innovationen und Decarbonisierung voranzutreiben. Mit dem Krieg gibt es nun aber eine Herausforderung, für die es kein Handbuch gibt. Insofern ist die Unsicherheit groß, deshalb würde ich ein gewisses Vor und Zurück noch akzeptieren. Aber für manche Entscheidungen fehlt mir inzwischen das Verständnis.

Was macht Sie so fassungslos?

Die Ampelparteien sind offensichtlich noch nicht in der neuen Realität angekommen. Die SPD tut so, als können sie Umverteilungspolitik unverändert weiter betreiben. Die Grünen machen sich vor, eine Energiewende ohne gesicherte Energieproduktion organisieren zu können. Und die FDP verliert sich in der Idee, die Schuldenbremse trotz neuer Milliardenschulden einzuhalten. Diese Koalition hat noch nicht wirklich begriffen, was Zeitenwende heißt.

Die Ampel bezeichnet sich selbst als Fortschrittskoalition. Wird sie diesem Anspruch noch gerecht?

Fortschritt heißt am Ende auch, dass man ideologische Hürden beiseitelegt, an der Sache orientiert und konsequent arbeitet. Das ist gutes Regieren. Aber das wird der Ampel erst gelingen, wenn sie ihre parteipolitischen Grabenkämpfe in den Griff bekommt.

Digitalisierung, Fachkräftemangel und die marode Infrastruktur gehören zu den großen Baustellen. Bleiben die Reformen aber auf der Strecke im Chaos von Koalitionskrach und Krisenmanagement?

Das ist die Gefahr, wenn sich die Koalition nicht zusammenrauft. Dass sie es kann, hat sie schon gezeigt, etwa beim 200-Milliarden-Euro-Rettungsschirm. Wichtig ist, dass der Wumms nicht nur kurzfristig wirkt. Dafür ist ein langer Atem gefragt. Die Krise wird uns sicher über das Frühjahr 2024 beschäftigen.

Vielen Betrieben geht allerdings schon jetzt der Atem aus. Wie bleibt der Standort wettbewerbsfähig? 

Strom und Gas werden weiterhin teuer sein. Die politische Intervention über Preisbremsen und - deckel eröffnet einen Anpassungshorizont. In dieser Zeit muss alle Kraft auf Innovation und Transformation gerichtet sein mit dem Ziel: anpassen statt abwandern. Gelingt dies nicht, ist das deutsche Geschäftsmodell nicht mehr zukunftsfähig.

Und Deutschland wird wieder der kranke Mann Europas wie Anfang der 2000er? 

Ob wir wieder als kranker Mann Europas enden, wird sich zeigen. Aber der Inflationsdruck ist groß, die Energiepreise sind enorm, und der Reformstau ist gewaltig. Das kann schon sehr ungemütlich werden. Eine goldene Dekade wie ab 2010 werden wir vorerst nicht wieder erleben.

Dem Boom ging die Agenda 2010 voraus. Welche Agenda muss sich die Koalition vornehmen – gerade auch mit Blick auf den Mittelstand? 

Akut muss dem Mittelstand aus der Krise geholfen werden, denn während Konzerne Reserven haben, gerät er schon jetzt in arge Liquiditätsprobleme. Die Stundung oder Rückerstattung von Steuervorauszahlungen wäre eine schnelle Lösung. Auch die Superabschreibungen sollten nicht verschoben werden. Ich hoffe, dass Finanzminister Lindner dabei mehr Mut beweist.

Der Finanzminister liegt allerdings im Clinch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kommt am Ende trotzdem Wirtschaftspolitik für die Weltmarktführer von heute und morgen raus?

Das Wirtschaftsministerium hat noch nicht in allen Teilen verstanden, worum es wirklich geht. Staatssekretär Patrick Graichen arbeitet seine Energiewende ab, als sei nichts weiter passiert. Dann wird es natürlich nicht nur für die Weltmarktführer schwierig. Schon heute muss man planen, wie der Energiemix in den nächsten Jahren aussehen soll. Stattdessen wird erstaunlich viel Gehirnschmalz darauf verwendet, um den Leuten zu erklären, warum man nur zwei statt drei Atomkraftwerke in Betrieb nimmt und gleichzeitig die Kohlekraftwerke hochfährt. Das ist einfach Kindergarten.