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Michael Hüther auf Börse-Online.de Interview 6. Juli 2015

„An einer Parallelwährung kommt Griechenland nicht vorbei“

Michael Hüther erwartet keine negativen wirtschaftlichen Folgen für die Eurozone durch Griechenland. „Eine Destabilisierung der Eurozone“ durch Griechenland sei „nicht zu erwarten“, sagte er im Interview mit Börse Online. Zudem rechnet er kurzfristig mit der Einführung einer Parallelwährung in Griechenland. Anders könne das Land seinen Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachkommen.

Herr Prof. Hüther, die Griechen haben gestern mit großer Mehrheit Nein zu den Reformvorschlägen der Geldgeber gesagt. Wie überrascht sind Sie?

Die große Zustimmung mit über 60 Prozent hat mich überrascht. Allerdings hat die Regierung Tsipras einen stark nationalistischen Ton angeschlagen, der sehr wirkungsvoll war. Zudem hat es in Griechenland nie eine breite öffentliche Diskussion über die eigene Schuld an dem Desaster gegeben. Stets wird nur auf die Troika geschimpft, aber die Überdehnung der eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zuvor ebenso ignoriert wie das Versagen beim Aufbau effektiver Verwaltung.

In Griechenland haben viele das Votum am Sonntag als Sieg der Griechen und der Demokratie gefeiert. Können Sie das nachvollziehen oder war das eher ein Pyrrhussieg?Sieht man die Griechen als Opfer ihres traditionellen Klientelsystems, dann mag man diese Reaktion verstehen. Allerdings: Wenn die Europäer konsequent bleiben, dann wird es sich als Phyrrussieg entpuppen. Denn das Beschwören der griechischen Demokratie verkennt die ebenso demokratische Bindung der Partner in der Eurogruppe. Hilfe wird es nicht ohne Auflagen geben. Und Europa funktioniert nur mit dem allseitigen Willen zum Kompromiss. Der ist durch das Referendum nicht gestärkt worden. Es kann der Anfang vom Ende Griechenlands in der Europäischen Währungsunion sein, dann wird allen Griechen der Phyrrussieg glaubhaft.

Ist Griechenland nach diesem Votum überhaupt noch im Euro zu halten?

Wenn es gelingt, für ein drittes Paket eine kluge Gestaltung zu finden - also langfristige Bindung der Schulden, glaubwürdige Definition eines Konsolidierungspfades mit Sanktionen, höherer Freiheitsgrad der Reformpolitik in Griechenland - , dann kann darin die neue Chance liegen. Allerdings ändert das nichts an den durch das Referendum selbst verschuldeten Problemen in der kurzen Frist: Man wird, falls die EZB nicht regelwidrig die Notkredite verlängert, an einer Parallelwährung nicht vorbeikommen. Denn wie sollen sonst die Zahlungen in Griechenland möglich werden, den Euro kann das Land nicht selber schaffen.

Also Grexit?

Er ist so wahrscheinlich, wie noch nie seit Beginn der Krise vor 5 Jahren. Aber er ist nicht zwingend. Angesichts der volkswirtschaftlichen Kosten für Griechenland und der fiskalischen Belastungen für die Staaten der Eurogruppe gibt es weiterhin eine starke Interessenlage, das Land im Euro zu halten. Möglicherweise wird man die vorübergehende Einführung einer Parallelwährung dann als technischen Vorgang werten.

Die Syriza-geführte Regierung hofft auf neue Verhandlungen und hat dafür sogar ihren umstrittenen Finanzminister Yanis Varoufakis geopfert. Aber wie kann man sich neue Gespräche vorstellen, nachdem die Verhandlungen fünf Monate ergebnislos geblieben sind und die griechische Regierung den Geldgeber sogar Erpressung und Terrorismus vorgeworfen hat?

Der Rücktritt von Varoufakis ist sicher eine wichtige Voraussetzung, damit die Verhandlungen überhaupt gelingen, vorausgesetzt der oder die Nachfolgerin ist klüger. In Europa wird man die Rhetorik sicher nicht überbewerten, das wird die konsequente, prinzipienbezogene Haltung höchstens stärken, nicht aber die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Einigung in Frage stellen.

Sollten die Geldgeber erneut Zugeständnisse machen oder bei ihrer strikten Haltung Hilfe nur bei Reformen bleiben?

Dieser Grundsatz darf nicht in Frage gestellt werden, da ansonsten die Erfolge der Krisenpolitik in den anderen Ländern gefährdet und auf Dauer die Eurozone destabilisiert als Weichwährungsregion mit hoher Verschuldung. Man muss aber auch endlich mutig mit Mythen aufräumen, denn es ist keine Austerität, wenn den Krisenländern durch die Hilfe hohe Zinsen erspart bleiben.

Wie könnte eine Lösung also aussehen?

Es muss darum gehen, nun eine langfristige Lösung zu finden. Das kann gelingen, wenn der zeitliche Rahmen, der im November für die griechischen Schulden gesetzt wurde - also 30 Jahre Laufzeit, teilweise Stundung der Zinsen für zehn Jahre, Tilgungsbeginn nach 2020 - auch auf die Kredite des IWF und der EZB übertragen werden könnte.

Das kann durch eine Übertragung der entsprechenden Schulden auf den ESM, der dann ein europäischer Währungsfonds würde, organisiert werden. Dafür sollte seine Unabhängigkeit - gerade gegenüber der EU-Kommission - gestärkt werden. Ein Vertrag zwischen Eurogruppe und Griechenland definiert den notwendigen Konsolidierungspfad - Höhe der jährlichen Primärüberschüsse - und die reformpolitischen Handlungsfelder. Dabei könnte auch vereinbart werden, dass Zins und Tilgung nur in Jahren mit Wirtschaftswachstum zu leisten sind, später aber -inklusive Verzinsung nachzuleisten sind. Schließlich könnte das Verfehlen der Konsolidierungsziele mit ex post-Sanktionen dergestalt verbunden werden, dass dann Steuereinnahmen automatisch in entsprechender Höhe an den ESM gehen.

Die Bargeldversorgung der Griechen steht kurz vor dem Kollaps. Sollte die EZB die umstrittenen Ela-Kredite erneut erhöhen, um der Politik zumindest ein wenig Spielraum zu verschaffen oder müssen die Notenbanker jetzt eigentlich den Stecker ziehen und Griechenland dann endgültig in den Staatsbankrott treiben?

Nein. Die Notenbank sollte gar nichts tun und einfach die bisherigen Beschlüsse beibehalten, die eine Obergrenze von 90 Mrd. Euro für die Ela-Kredite vorsehen. Die EZB kann nicht die Probleme lösen, die die griechische Regierung mutwillig verursacht hat.

Welche Folgen erwarten Sie im Falle eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone für die Konjunktur in Europa und für die deutschen Unternehmen?

Keine gravierenden Folgen, denn die Handelsbeziehungen sind ohnehin gering und bereits in den vergangenen Jahren krisenbedingt deutlich reduziert worden. Eine Destabilisierung der Eurozone ist durch Griechenland nicht zu erwarten, zumal die globalen Trends robust sind.

Und was würde das für den Euro bedeuten: Schwächung oder Stärkung?

Wenn Griechenland ausscheiden sollte, dann würde das den Euro allenfalls kurzfristig schwächen, mittelfristig aber stärken, weil die Eurozone als Stabilitätsgemeinschaft so neue Glaubwürdigkeit gewinnen kann.

Zum Interview auf Börse-Online.de

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