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Michael Hüther im Trierischen Volksfreund Interview 3. Februar 2011

"Merkels Plan ist realistisch"

Noch bis vor kurzem galt mehr Staatsdirigismus im Euro-Raum als Teufelszeug. Doch die Krise zwingt zum Umdenken. Heute will Kanzlerin Angela Merkel den EU-Regierungschefs einen Sechs-Punkte-Plan vorstellen, der auf eine Art europäische Wirtschaftsregierung hinausläuft. Über die Erfolgschancen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Euro-Raum sprach IW-Direktor Michael Hüther mit dem Trierischen Volksfreund.

Herr Hüther, erleben wir gerade den Beginn einer neuen Ära in der Euro-Zone?

Das kommt darauf an, was man unter einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung oder einer Wirtschaftsregierung versteht. Wenn ich sehe, was Merkel will, angefangen von der Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen über einheitliche Steuerbemessungen bis zu einer Anpassung der Rentensysteme und verpflichtenden Schuldenbremsen, dann sind das Dinge, die für eine gemeinsame europäische Perspektive unerlässlich sind.

Frankreich wollte das schon immer. Ist Merkel jetzt nur hinterhergehechelt?

Moment! Die Franzosen wollten immer gemeinsame Festlegungen bei der EU- Finanz- und Sozialpolitik, am Besten noch einheitliche Löhne. Das kann nicht funktionieren. Nehmen Sie nur die unterschiedlichen Lohnfindungssysteme. Nach dem Grundgesetz ist es gar nicht möglich, dass eine Bundesregierung den Tarifpartnern eine Lohnorientierung vorschreibt. Mit ihrem Plan will die Kanzlerin hier offenbar einen realistischeren Weg beschreiten.

Und der wäre?

Es geht um eine Strukturangleichung von Rahmenbedingungen. Beispiel Löhne: In Ländern wie Belgien oder Italien steigen die Löhne entsprechend der Inflationsrate. Ein Verzicht auf diesen Automatismus, wie Merkel es will, würde eine Öffnung bedeuten. Auch eine Verpflichtung aller Euro-Länder zu Schuldenbremsen würde zur Strukturangleichung beitragen.

Sind solche Ideen wirklich realistisch?

Ich wäre da nicht so pessimistisch. Nehmen Sie die Schuldenbremse. Die ist den Schweizern schon 2001 eingefallen. Wir haben daraus gelernt. Das deutsche Beispiel wiederum nutzt Österreich jetzt in seinem Bundeshaushaltsrahmengesetz für 2011. Da gibt es schon einen Lernprozess. Alle Länder wissen, dass sie gegenüber den Märkten glaubwürdig sein müssen. Das geht nur durch institutionelle Regelungen.

In Frankreich liefen die Menschen schon gegen die Rente mit 62 Sturm. Glauben Sie ernsthaft, Paris übernimmt die Rente mit 67 nach deutschem Muster?

Zumindest kann sich der französische Präsident ermutigt fühlen. Die demografischen Probleme sind im Euro-Raum nahezu gleich. Auch Spanien hat darauf bereits reagiert. Insofern wird Frankreich sein Rentensystem schon noch einmal überdenken müssen.

Wie kann die Schuldenpolitik im Euro-Raum wirksam gestoppt werden?

In einer normalen Konjunktursituation darf es keine neuen Schulden geben. Diesen Grundsatz müssen alle EU-Länder in ihrer Verfassung festschreiben. Das ist die Lehre aus der jüngsten Wirtschaftskrise. Dafür sind im Notfall auch Sanktionsmechanismen erforderlich. Im Hinblick auf Problemstaaten wie Griechenland halte ich auch eine Vergemeinschaftung bestimmter Felder wie der Verteidigungspolitik für denkbar. Beim EU-Gipfel wollten die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst nur über eine sicherere Energieversorgung reden. Doch die Ägypten-Krise und die Absicherung des Euro schieben sich in den Vordergrund. Kanzlerin Merkel will ihren Plan für eine Wirtschaftsregierung enthüllen. Nach den Turbulenzen des Euro im vergangenen Jahr sollen die 17 Länder mit der Einheitswährung eine Wirtschaftsregierung erhalten.

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