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Martin Beznoska in der Westdeutschen Zeitung Interview 17. Juni 2021

Das Kreuz mit der Pendlerpauschale

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale eine breite Debatte angestoßen. Im Gespräch mit der WZ erläutert IW-Steuerexperte Martin Beznoska Vor- und Nachteile der Pendlerpauschale, warum der Vorschlag von Laschet nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann und was an dessen Stelle treten könnte.

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Herr Beznoska, der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat vorgeschlagen, höhere Benzinkosten mit einer Anhebung der Pendlerpauschale auszugleichen. Wie finden Sie das?

Prinzipiell ist es sinnvoll, eine Kompensation für durch Ökosteuern oder Emissionshandel verursachte Preissteigerungen der Energieträger anzudenken.

Aber nicht auf diese Weise?

Die Instrumente sollen die Preise erhöhen, um Anreize zu einem ökologischeren Umgang beim Energieverbrauch, etwa beim Heizen und Fahren zu setzen. Dies hat jedoch höhere Belastungen für alle zufolge, vor allem für Geringverdiener. Um diese zu entlasten, könnte man andere Steuern senken. Die Pendlerpauschale entlastet nun aber nur die, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen und auch unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Daher ist dieses Instrument weniger gut zur Kompensation geeignet.

Wieso würden gerade Besserverdienende von einer Anhebung der Pendlerpauschale profitieren, wie das Experten gesagt haben?

Die Kompensation erfolgt faktisch in Höhe der pauschal ermittelten Kosten multipliziert mit dem individuellen Steuersatz. Da es sich bei einem höheren Einkommen eher lohnt weite Strecken auf sich zu nehmen und da dann auch der Steuersatz höher ist, profitieren Haushalte aus der oberen Mittelschicht am meisten.

Ist die Pendlerpauschale nicht eigentlich viel zu gering, gemessen an den Kosten für flexible Arbeitnehmer?

Die Pendlerpauschale hat zurzeit einen recht realistischen Ansatz von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer. Dieser Kostensatz ist auch in der Privatwirtschaft für Fahrtkostenberechnung üblich. Für Fernpendler ab 21 km Entfernung zur Arbeitsstätte ist der Kostensatz sogar schon in diesem Jahr höher und zwar 0,35 Euro und soll ab 2024 weiter steigen, unabhängig von Laschets Vorschlag.

Andererseits könnte man die Pendlerpauschale ja auch als grundsätzlich klimaschädlich einordnen. Ist sie deshalb vielleicht in Gänze nicht mehr zeitgemäß?

Die Pendlerpauschale setzt sicher keine Anreize, zum Beispiel auf den Zug umzusteigen und ist daher aus klimapolitischer Sicht ein ungeeignetes Instrument.

Welche besseren Vorschläge gäbe es aus Ihrer Sicht, Arbeit weiter lohnenswert zu zu machen und Menschen nicht zu zwingen, ständig umziehen zu müssen?

Zunächst ist klar, dass der Staat keine vollständige Kompensation der Fahrtkosten übernehmen kann. Leute, die auf dem Land wohnen, haben höhere Fahrtkosten,
aber geringere Wohnkosten. Leute in der Stadt, die nah an ihrer Arbeitsstelle wohnen, haben hohe Wohnkosten, für die der Staat wohlgemerkt keine Kompensation bietet. Oder aber nur Kompensation für geringe Einkommen in Form des Wohngelds.

Die Idee der Pendlerpauschale ist es, dass alle Kosten, die im Rahmen einer Beschäftigung entstehen, von der Steuer abzusetzen sind. Das Beispiel mit den hohen Wohnkosten zeigt, dass eine Abgrenzung schwierig ist. Was wäre Ihr Vorschlag für eine bessere Lenkung?

Der Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs wäre eine wichtige Maßnahme, in Zuge derer man Anreize setzen könnte, den Umstieg vom Auto zur Bahn kostengünstig zu machen. Denkbar wäre eine höhere Pendlerpauschale für Bahnreisende als für Autofahrende.

Was würden Sie der Politik raten, wenn sie denn höhere Benzinpreise künftig so oder so kompensieren will?

Die Stromsteuer ist überflüssig, wenn der Strom schon über die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zur Finanzierung der Energiewende belastet wird. Und von der
Stromsteuerstreichung würden Haushalte mit geringeren Einkommen stärker profitieren, weil deren Stromausgaben einen höheren Anteil am Einkommen haben. Man könnte auch über allgemeine Steuersenkungen nachdenken, zum Beispiel bei der Einkommensteuer.

Denkbar wäre auch eine pauschale Pro-Kopf-Erstattung der Steuereinnahmen an alle Haushalte - den sogenannten Klimabonus. Und was problematisiert diese Lösungen?

Das Problem ist, dass faktisch ein Großteil der Ökosteuereinnahmen zur Finanzierung der Rente genutzt werden.

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