Bundesfinanzminister Scholz träumt von neuen, größeren deutschen Banken. Sparkassenchef Schleweis könnte ihm diesen Wunsch erfüllen: Er will aus der NordLB, der Helaba aus Hessen und Thüringen und der LBBW aus Baden-Württemberg eine Super-Landesbank formen. Im Interview mit n-tv.de erklärt IW-Finanzexperte Markus Demary, warum die Länder den Plan skeptisch sehen.
„Das neue Institut wäre Too Big To Fail“
Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, will mehrere Landesbanken zu einem Super-Institut zusammenlegen, das größer als die Commerzbank wäre. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gilt als Befürworter dieser Idee. Welcher Gedanke steckt hinter dem Plan?
Zu den Aufgaben der Landesbanken gehört unter anderem die Kreditvergabe an Unternehmen. Ein großes, fusioniertes Institut könnte größere Finanzierungen anbieten. Wenn Sie mal an Großkunden denken: Es ist regulatorisch vorgesehen, dass eine Bank maximal 25 Prozent ihres Eigenkapitals an einen einzigen Kunden verleihen darf, damit die Bank im Falle einer Schieflage des Kunden nicht auch in Schieflage gerät. Ein größeres Institut könnte also viel mehr Großkunden bedienen und viel mehr Geld verleihen.
Wäre das der einzige Vorteil?
Nein, die einzelnen Landesbanken dienen auch als Hausbank der Bundesländer und es gibt viele Bereiche, in denen sich die Aufgaben doppeln - zum Beispiel bei der IT und in der Verwaltung. Wenn sich mehrere Bundesländer eine fusionierte Landesbank teilen als Hausbank, könnten solche Prozesse vereinheitlicht werden. Das spart Kosten. Außerdem sind die Landesbanken, da die Länder ja deren Eigentümer sind, auch einem gewissen politischen Einfluss ausgesetzt. Ein fusioniertes Institut könnte deutlich unabhängiger agieren.
Ein großes Institut wie eine riesige Landesbank wäre für die Länder aber auch ein teures Unterfangen, wenn sie mal in Schieflage gerät, richtig?
Wenn es ein großes Institut gäbe mit vielen Bundesländern als Eigentümer, teilen die sich natürlich die Risiken, im Falle einer Schieflage aber auch die Kosten. Das Problem ist: Je größer die Bank, desto größer sind im Zweifelsfall auch die Probleme und umso schwieriger sind die auch zu bewältigen. Und wenn sie mehrere Landesbanken zusammenlegen, wäre das Ergebnis am Ende wahrscheinlich eine systemrelevante Großbank, die Too Big To Fail ist. Also, eine Bank, die mit Steuergeldern gerettet werden müsste, um noch größeren Schaden für die Kunden zu verhindern.
Unter anderem die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann sieht die Fusionspläne skeptisch. Das, was sie gelesen habe, habe ihr nicht gefallen, sagte sie im Oktober. Fürchtet sie das Risiko?
Ich kann mir vorstellen, dass die einzelnen Bundesländer als Eigentümer der Landesbanken kein Interesse an einem fusionierten Institut haben, weil sie dadurch ihren Einfluss auf ihre Hausbank verlieren. Wenn die baden-württembergischen LBBW von Stuttgart nach Frankfurt abwandert, verlangt die Lokalpolitik sicherlich ein Mitspracherecht.
Wenn Sie sich die Pläne angucken: Glauben Sie an eine erfolgreiche Umsetzung?
Bisher handelt es sich ja eher um einen Vorschlag, es gibt wenig Konkretes. Wenn ich richtig informiert bin, werden auch noch unterschiedliche Fusionsmodelle diskutiert. Das ergibt Sinn, denn Eigentümer der Landesbanken sind die Sparkassen der Länder. Aber die Besitzanteile sind grundsätzlich ganz unterschiedlich aufgeteilt je nach Landesbank. Da reden sehr viele Menschen mit.
Ganz konkret: Geht der Wunsch von Sparkassenchef Helmut Schleweis in Erfüllung und Deutschland bekommt eine Super-Landesbank?
Das Projekt ist schon sehr ambitioniert, weil so viele unterschiedliche Seiten zustimmen müssen. Sobald sich eine Landesbank quer stellt, ist das Super-Institut erst einmal gescheitert. Dann kommt es eventuell nur noch zu einer Fusion zweier Landesbanken, wie wir es in der Vergangenheit schon gesehen haben. Passend dazu gab es diese Woche Berichte, wonach die Helaba erst einmal kein Angebot für die NordLB abgeben will.
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