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Rolf Kroker in der Kölnischen Rundschau Interview 3. Februar 2009

„Kräfte für Wachstum stärken“

Rolf Kroker ist Leiter des Wissenschaftsbereichs Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Jens Meifert sprach mit ihm über Pläne für eine Steuerreform.

Herr Kroker, die Union kündigt an, nach der Wahl die Steuern senken zu wollen. Ist das angesichts der jetzigen Rekordneuverschuldung überhaupt sinnvoll?

Rolf Kroker: Eine Steuerreform ist in jedem Fall sinnvoll, denn damit stärken Sie die Wachstumskräfte. Das ist keine kurzfristige Konjunkturpolitik. Natürlich muss man mittelfristig an Einsparungen an anderer Stelle denken. Dauerhaft geht das nicht über neue Schulden, das wäre sicher der falsche Weg.

Was schlagen Sie vor?

Rolf Kroker: Als erstes sollten wir den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Das ändert nichts an der Unterstützung der Ostländer, das ist im Solidarpakt II klar geregelt, aber die Belastung muss in den Steuertarif eingerechnet werden.

Und bei den Steuertarifen?

Rolf Kroker: Der so genannte Mittelstandsbauch muss weg. Wenn Sie sich heute den Verlauf der Grenzsteuerbelastung angucken, dann gibt es da einen Knick, ab dem steigt die Belastung immer stärker an. Diesen Satz wollen wir linearisieren, damit die Steuer langsamer steigt. Damit können Sie vor allem Einkommen auf Facharbeiterniveau sehr stark entlasten. Das kostet 25 Milliarden Euro.

Was fordern Sie noch?

Rolf Kroker: Die kalte Progression zu beenden. Mit dem Konjunkturpaket ist es ja zunächst für zwei Jahre geplant, den Tarif "auf Räder" zu setzen. Wenn Sie heute Einkommenserhöhungen haben, steigt der Steuersatz trotzdem und frisst vieles wieder auf. Der Steuersatz muss an die Inflation laufend angepasst werden.

Was würde das kosten?

Rolf Kroker: Es hängt natürlich von der jeweiligen Preissteigerung ab. Es sind rund 2,5 Milliarden pro Prozentpunkt. Aber das muss sein. Es ist ja nicht einzusehen, dass der Staat an der allgemeinen Inflation verdient und sich so Geld beschafft. Bei der Frage der Tarife kann es da viel eher Diskussionsbedarf geben.

Rolf Kroker ist Leiter des IW-Wissenschaftsbereichs Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik

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