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Michael Hüther in der Neuen Osnabrücker Zeitung Interview 21. Januar 2015

"Kein Grund für neue Erleichterungen"

Die Euro-Zone steht vor wichtigen Weichenstellungen: Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet morgen über ein umstrittenes Kaufprogramm für Staatsanleihen, am Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigt der IW-Direktor Michael Hüther Verständnis für EZB-Chef Mario Draghi – und erklärt, warum er einen " Grexit" nicht fürchtet.

Herr Hüther, die EZB wird morgen voraussichtlich ihr Anleihekaufprogramm aktivieren. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Die EZB muss für Preisstabilität sorgen. Ihr Inflationsziel liegt zwischen 1,7 und 1,9 Prozent. Wenn sie dieses Ziel auf längere Zeit verfehlt, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Ankauf von Staatsanleihen ist die letzte Möglichkeit, die die EZB hat, die Zinspolitik ist erschöpft. Wir haben deutliche disinflationäre Tendenzen, zum Teil haben wir schon Deflation. Wenn der Prozess sich einmal verstetigt hat, ist es sehr viel schwieriger, geldpolitisch dagegenzuhalten. Es kommt deshalb sehr darauf an, es zeitig zu tun und es mit Deutlichkeit zu tun. Mit 50 Milliarden Euro wird man nicht viel bewegen.

Kritiker befürchten, dass die EZB so den Reformdruck von den Krisenländern nimmt ...

Ich halte das für nicht so bedeutsam, weil die Probleme in Südeuropa so erheblich sind, dass die Geldpolitik nichts ausrichten kann. Das Argument der Fehlanreize für die Finanz- und Strukturpolitik finde ich überbetont.

In Deutschland ist die Sorge groß, für die Krisenstaaten haften zu müssen. Draghi erwägt nun offenbar ein Modell, bei dem die nationalen Notenbanken nur die Anleihen ihrer Länder kaufen dürfen. Ein überzeugender Ansatz?

Nein, weil die Geldpolitik eine europäische ist und wir sie europäisch durchführen müssen. Wenn wir in die Bereiche der einzelnen Notenbanken zurückfallen, dann betreiben wir erstens keine europäische Geldpolitik. Zweitens wird die Maßnahme so zerteilt und damit ineffektiv. Wenn wir etwas Ineffektives tun, können wir es auch gleich lassen.

Am Sonntag wählen die Griechen ihr Parlament. Was raten Sie den Geldgebern für den Fall eines linken Wahlsiegs?

Die Geberländer sollten deutlich machen, dass es keinen Spielraum mehr gibt. Griechenland zahlt heute auf seinen Schuldenberg einen von den Geberländern subventionierten Zinssatz von im Schnitt 2,4 Prozent. Das muss Griechenland schultern können, und das kann es auch. Es gibt keinen Grund, noch mal Erleichterungen anzubieten.

Das könnte auf einen Euro-Austritt hinauslaufen ...

Ja, die Austrittsoption ist - anders als vor zwei oder drei Jahren - relevant. Die Gefahr eines Dominoeffekts besteht nicht mehr.

Hat Griechenland in der Euro-Zone eine Chance, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren?

Wenn es sich so verhält, wie die Linke es erwarten lässt, dann sicherlich nicht. Ansonsten ist das natürlich möglich. Wir haben ja in Portugal und Irland gesehen, dass es geht. Allerdings darf Griechenland den Kapitalmärkten dann natürlich keine Signale fehlender Glaubwürdigkeit senden.

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