Kakophonie ist wenig hilfreich

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat verlangt, der Sachverständigenrat solle aufgelöst werden, weil seine Mitglieder zu gleichen Themen unterschiedliche Empfehlungen abgeben. Hat er recht?

Richtig ist, dass die erreichte Kakophonie aus dem Rat für die Politik wie auch für die Urteilsbildung in der Öffentlichkeit wenig hilfreich ist. Abzuschaffen ist der Rat deshalb – wie sein Wirken in der Vergangenheit zeigt – noch lange nicht. Aber der Rat wird nur ernst genommen, wenn sich dessen Mitglieder bei ihren Äußerungen wieder stärker an der gemeinsamen, im Gutachten dokumentierten Linie orientieren. Ständige Einzelaufführungen sind wenig hilfreich.

Warum nimmt die Politik die Ratschläge der von ihr berufenen wirtschaftswissenschaftlichen Berater so wenig ernst?

Die Wirksamkeit wirtschaftswissenschaftlicher Beratung folgt politischen Konjunkturmustern. So wie es mit dem Jahresgutachten 2002/03 angesichts wirtschaftlicher Stagnation dem Rat gelang, in der Politik mit der Agenda 2010 Reaktion zu erzielen, so ist dies derzeit in der großen Koalition mit erschöpften Gemeinsamkeiten und dominanter Verteilungsdiskussion nicht möglich.

Was sollte getan werden, um die Akzeptanz der Beratervorschläge zu erhöhen?

Man könnte die Reaktionspflicht der Regierung im Jahreswirtschaftsbericht schärfen und damit den Rechtfertigungsdruck im parlamentarischen Raum erhöhen. Der Rat selbst kann durch konsistente und überzeugende Argumente Verbündete in der Öffentlichkeit suchen. Ohne politischen Willen für einen ernsthaften Umgang mit der selbstbeauftragten Beratung geht es freilich nicht.