Vollkasko-Illusion bei GKV: „Die GKV kann keine kostenlose Vollversorgung bieten”

Die geplante Krankenkassen-Reform stellt Millionen Versicherte vor spürbare Veränderungen. IW-Ökonom Jochen Pimpertz erklärt, warum höhere Eigenanteile und mehr private Vorsorge kaum noch vermeidbar sind.

In welchen Leistungsbereichen wird sich die finanzielle Belastung für Versicherte durch die Reform besonders deutlich erhöhen?

Grundsätzlich führt eine höhere finanzielle Eigenbeteiligung der Versicherten zu einer Belastung der Patienten, also der erkrankten Versicherten. Diese Rechnung greift aber zu kurz, weil alternativ die Beitragssätze für alle GKV-Mitglieder steigen würden.

Sehen Sie eine strukturelle Verschiebung weg von kollektiver Absicherung hin zu mehr Eigenverantwortung und privaten Zuzahlungen?

Der Eindruck täuscht, denn der Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ist seit langem gesetzlich verankert.

Nur hat die Gesundheitspolitik in den vergangenen Dekaden diesen Grundsatz konsequent missachtet, in dem sie immer neue Aufgaben der GKV aufgebürdet hat und keine Maßnahmen zur Begrenzung der seit Jahrzehnten absehbar überproportional starken Ausgabendynamik in Erwägung gezogen hat. Deshalb vollzieht die Bundesgesundheitsministerin lediglich eine Korrektur bisheriger politischer Fehlentwicklungen.

Viele Versicherte haben das Gefühl, dass sie trotz steigender Beiträge künftig weniger Leistungen bekommen.

Es wäre ein Irrglaube zu meinen, man könne diese Entscheidungen nach welchen Gerechtigkeitskriterien auch immer treffen, ohne die damit verbundenen Kosten tragen zu müssen.

Ein Beispiel: Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze mag in Grenzen zur Stabilisierung des Beitragssatzes beitragen, die Beitragslast steigt dennoch. Denn für gut verdienende Versicherte bleibt nicht nur weniger Netto vom Brutto. Ihre Beschäftigung kommt die Arbeitgeber auch immer teurer zu stehen, weil sie die Hälfte des Gesamtbeitrags auf den Bruttolohn drauflegen. Im Ergebnis steigen die ohnehin im internationalen Vergleich hohen Arbeitskosten – weiteres Gift für die wirtschaftlichen Perspektiven in der aktuell krisenbelasteten Situation.

Wo entsteht für Versicherte künftig ein stärkerer Anreiz, Leistungen privat abzusichern oder selbst zu finanzieren?

Noch stehen die Vorschläge der Expertenkommission für eine Strukturreform aus. Im derzeitigen System fehlt es nicht nur an einem Anreiz, sondern auch an Möglichkeiten, sich als Versicherter gegen Eigenanteile abzusichern. Dafür braucht es unter anderem einen verlässlichen Rahmen, der es Versicherungsanbietern erst ermöglicht, die Ausgabenrisiken zu kalkulieren. Deshalb bleibt zu hoffen, dass die Kommission diesen Anreizeffekt bedenkt, wenn sie strukturelle Reformideen bis zum Winter entwickelt.

Welche Fehlwahrnehmungen sehen Sie aktuell in der öffentlichen Debatte über angebliche „Leistungsstreichungen“?

Noch einmal: Das Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung lautet nicht auf eine kostenlose Vollversorgung. Denn medizinische Leistungen gibt es nicht zum Nulltarif – irgendjemand muss sie finanzieren.

Was sich für viele wie Leistungsstreichungen anfühlt, ist letztlich die Rückkehr zu dem seit langem geltenden Prinzip der Beitragssatz-Stabilität. Danach dürfen die Ausgaben der GKV nicht stärker steigen als ihre Einnahmen

Was dabei oft übersehen wird: Erst wenn gesetzlich Versicherte bestimmte Leistungen oder Kostenanteile zusätzlich privat absichern können, erhalten sie überhaupt die Möglichkeit, sich im Gesundheitswesen ähnlich flexibel zu verhalten wie Privatversicherte.

Was würde es konkret bedeuten, wenn sich GKV-Versicherte künftig wie PKV-Kunden verhalten können?

GKV-Versicherte könnten künftig zwischen unterschiedlichen Versorgungsmodellen wählen: entweder die freie Arztwahl behalten oder sich bewusst auf ein Netzwerk ausgewählter Ärzte und Fachärzte beschränken.

Dafür bräuchte es allerdings unterschiedliche Preismodelle – also statt des bislang kassenindividuellen Beitragssatzes einen monatlichen Festbetrag. Erst dadurch entstünde ein echter Anreiz, Kosten und Leistungen stärker gegeneinander abzuwägen.

Gleichzeitig hätten Krankenkassen und Leistungsanbieter dann ein Interesse daran, gemeinsam effizientere Versorgungsmodelle zu entwickeln und diese zu attraktiven Konditionen anzubieten. Denn wo sonst, wenn nicht bei Kassen und Leistungsanbietern, sollen die Effizienzreserven liegen, von denen Experten seit Jahren sprechen?

Kritiker warnen eher davor, dass sich eine stärkere Zwei-Klassen-Medizin entwickelt. Halten Sie diese Sorge für berechtigt?

Wer eine vermeintliche „Zwei-Klassen-Medizin“ als Problem anmahnt, sollte so ehrlich sein, dass eine Antwort darauf auch lauten kann: Alle Bürger erhalten zunehmend Gestaltungsspielraum für ihre Absicherung im Krankheitsfall. Das aber hat einen Preis, nämlich mehr finanzielle Eigenverantwortung.

Zum Interview auf focus.de