„Je länger die Streiks andauern, desto mehr steigt der Druck auf die GDL“

In einem Interview mit Capital spricht IW-Ökonomin Helena Schneider über den zweiten Streik der GDL und die Frage, wie es im Tarifstreit weitergehen könnte.

Schon wieder legt die GDL Teile des Zugverkehrs lahm. Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden der Streiks bisher? 

Die Kosten pro Streiktag können sich nach Berechnungen des IW auf bis zu 100 Mio. Euro belaufen. Betroffen sind davon vor allem die Chemieindustrie – die übrigens teilweise per Gesetz verpflichtet ist, die Schiene zu nutzen – und die Stahlindustrie. Streiken auch die Fahrdienstleiter kann es noch teurer werden. Denn dann geht auf den Schienen gar nichts mehr und auch Notfahrpläne funktionieren nicht. 

Ist denn damit zu rechnen, dass die Streiks weiter eskalieren? 

Das ist schwer vorherzusagen. Klar ist aber: je länger die Streiks andauern, desto mehr steigt der öffentliche Druck auf die GDL. Schwindet das Verständnis in der Bevölkerung für den Streik, wird auch die Zustimmung unter den GDL-Mitgliedern sinken. Und das könnte die GDL dann zurück an den Verhandlungstisch zwingen.  

Wie groß schätzen Sie diesen Druck denn aktuell ein? 

Coronabedingt könnte das Verständnis der Bahnkunden schneller aufgebraucht sein. Auch der Druck aus der Wirtschaft könnte entsprechend groß ausfallen. Nach den Lockdowns der vergangenen Monate erholen sich viele Firmen gerade erst wieder. Lieferbedingte Produktionsausfälle stoßen da auf wenig Verständnis. Und letztlich ist es auch entscheidend, wie sich die Bahn verhält.  

Neben der GDL verhandelt auch die deutlich größere EVG mit der Bahn. Warum hat die GDL trotzdem einen so großen Einfluss? 

Die GDL organisiert nach eigenen Angaben 80 Prozent der Lokomotivführer der Deutschen Bahn. Die Lokführer haben im Bahnverkehr eine Schlüsselposition inne. Ohne sie stehen die Züge still. Im Notfall kann ein Zug ohne Bistro fahren, aber eben nicht ohne Lokführer. Daher treffen Streiks der GDL den Zugverkehr immer besonders hart.  

Die EVG hat im Herbst 2020 schon einen Tarifvertrag unterschrieben. Der GDL geht er nicht weit genug. Warum? 

Die EVG hat in ihrem Abschluss vom letzten Herbst eine Nullrunde für das Jahr 2021 akzeptiert. Eine erste Erhöhung soll es demnach erst im Januar 2022 geben. Zudem wurde keine Coronaprämie für die Beschäftigten verhandelt. Die GDL fordert unter anderem eine Tariferhöhung noch in diesem Jahr sowie die Zahlung einer Coronaprämie in Höhe von 600 Euro. 

Was heißt das für die EVG-Einigung, wenn die GDL ihre Forderungen durchsetzt? 

Die EVG hat in ihrem Abschluss aus dem letzten Jahr eine Revisionsklausel vereinbart. Wenn die Bahn der GDL also ein besseres Angebot vorlegt, kann die EVG Nachverhandlungen verlangen. Es ist wahrscheinlich, dass sie das auch tun wird, um zu verhindern, dass Mitglieder zur GDL abwandern, weil sie dort von besseren Arbeitsbedingungen profitieren wollen. Die EVG hat auch schon angekündigt, die Revisionsklausel nutzen zu wollen. 

Warum verhandeln und streiken GDL und EVG denn dann nicht gleich gemeinsam? 

EVG und GDL stehen in Konkurrenz zueinander. Beide wollen über möglichst attraktive Abschlüsse viele Mitglieder und damit einen möglichst großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen im Bahnkonzern gewinnen. Um Streiks einzudämmen, wären gemeinsame Verhandlungen aber durchaus wünschenswert.  

Welche Rolle spielt das „Tarifeinheitsgesetz“, das seit Anfang des Jahres gilt, bei dem jüngsten Streit? 

Das Tarifeinheitsgesetz besagt: Konkurrieren mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb, gilt im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder vertritt. In einem Großteil der Betriebe der Deutschen Bahn wäre das der Tarifvertrag der EVG. Die Tarifabschlüsse der GDL könnten also künftig großflächig verdrängt werden. Um das zu verhindern, müsste die GDL mehr Mitglieder für sich gewinnen und selbst die stärkste Gewerkschaft werden. Und das geht am besten über Tarifabschlüsse, die über den Abschlüssen der EVG liegen. Die GDL tritt also in einen Überbietungswettbewerb und damit einen offenen Machtkampf mit der EVG um Mitglieder. 

Sollte das Tarifeinheitsgesetz so einen Konkurrenzkampf nicht eigentlich eindämmen? 

Das Tarifeinheitsgesetz sollte das Streikgeschehen eigentlich beruhigen. Unklar blieb jedoch, ob Gewerkschaften, die nicht die Mehrheit der Mitglieder vertreten, für ihren Tarifvertrag streiken dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber 2017 aufgefordert, beim Schutz von Minderheitengewerkschaften nachzubessern. 2018 sind dann auch die notwendigen Korrekturen erfolgt. Daher können sowohl EVG als auch GDL ihre Forderungen bei der Bahn mit Streiks untermauern – selbst wenn in den einzelnen Betrieben später nur jeweils einer der beiden Tarifverträge zur Anwendung kommt. 

Wie müsste eine Lösung im Tarifstreit aussehen? 

Alle müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Wenn der öffentliche Druck weiter wächst, muss auch die GDL einsehen, dass sie sich wegen eines organisationspolitischen Kalküls nicht vollkommen verweigern kann. Stattdessen müssen sich alle zusammensetzen. Im ersten Schritt könnte wie schon bei den Streiks von 2014/2015 ein Mediator helfen. Dieser könnte die Parteien wieder verhandlungsfähig machen, damit sie anschließend in einer Schlichtung über Inhalte diskutieren können.

Zum Interview auf capital.de.