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Michael Hüther in der WAZ Interview 30. Dezember 2009

"Die Knautschzone hat gehalten"

Michal Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, äußert sich im Interview mit der WAZ-Mediengruppe trotz Krise verblüffend zuversichtlich für das kommende Jahr– allerdings müssten die deutschen Unternehmen nun aufs Gaspedal treten, nicht auf die Bremse. Wenn die Wirtschaft ein Patient wäre und Sie der Arzt, welche Medizin würden Sie verschreiben?

Nach dem Schock gab es die Gefahr einer lang anhaltenden Depression. Da waren Anti-Depressiva notwendig. Dann ging es darum, den Kreislauf zu stabilisieren. In dieser Phase befinden wir uns immer noch, wenn ich etwa an den Bankensektor denke. Bald ist eine Fitnesskur angesagt, damit der Standort wieder seine geschwächten Muskeln aufbaut. Ich empfehle dem Patienten, künftig Exzesse zu vermeiden und sich nicht auf die falschen Partys zu begeben.

Erwarten Sie Rückschläge bei der Genesung?

Das nächste halbe Jahr ist kritisch, geht es gut, wird die Wirtschaft über den Berg sein. Aber damit sind nicht alle Probleme gelöst. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, aber das reißt uns nicht in den Abgrund.

Kann es nach der Krise weitergehen wie bisher?

Nein, wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Die Antworten der Bundesregierung sind eher enttäuschend. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, immerhin das Startprogramm der neuen Koalition, ist leider zu 80 Prozent verfehlt.

Was ist das Arbeitsprogramm für 2010?

Je mehr die Krise ausläuft, desto stärker rücken Standortentscheidungen in den Vordergrund. Nach Jahren schwacher Investitionstätigkeit wird es darum gehen, den Unternehmen Anreize für Beschäftigung in Deutschland zu geben – etwa durch ein einfaches, innovationsorientiertes Steuersystem und einen weiterhin flexiblen Arbeitsmarkt mit hoch qualitativem Angebot. Auch die langfristige Wachstumsvorsorge durch Bildungs-, Klima- und Ressourcenpolitik wird wichtiger.

Hat der Schock der Wirtschaftskrise eigentlich Ihr Vertrauen in die Wirtschaftsordnung erschüttert?

Die Grundfesten sind nicht erschüttert, sogar im Gegenteil mit Blick auf Ordnungsfragen der Marktwirtschaft eher gestärkt. Zweifel an der Robustheit des bisherigen Finanzsystems sind allerdings gerechtfertigt. Auch mich haben Dimension und Zeitpunkt des Zusammenbruchs überrascht. Wer hätte gedacht, dass aus der fatalen Verkettung von Bankbilanzen diese gesamtwirtschaftliche Schockwirkung resultieren würde?

Wie lautet Ihre Überschrift für 2009?

Der Test auf die Robustheit unserer offenen Wirtschaftsordnung war erfolgreich.

Ganz schön optimistisch.

Eher realistisch. Wir sind doch vergleichsweise glimpflich davongekommen. Um erneut mit einem Bild zu sprechen: Ein S-Klasse-Wagen ist mit ziemlichem Tempo gegen eine Betonwand gefahren. Aber die Knautschzone hat gehalten, und wir fahren wieder.

Der Publizist Meinhard Miegel fordert eine Abkehr vom Wachstums-Dogma. Hat er Recht?

Mich irritiert an einer solchen Diskussion, dass sie den Eindruck erweckt, es sei sinnvoll, ein geringeres Wachstum als Ziel auszugeben. Ordnungspolitisch ist Wachstum Ausdruck der Tatsache, dass in einer Gesellschaft der Freien jeder jeden Tag etwas anders – und zwar meistens besser – machen kann als bisher. Wachstum ist so verstanden im freiheitlichen Ordnungskonzept unvermeidbar.

Welche Wachstumsquote brauchen wir?

Zunächst ist nicht die Zahl, sondern das Ziel entscheidend. Nämlich, dass alle in der Gesellschaft vorhandenen Beschäftigungswünsche befriedigt werden. Unter den gegebenen Umständen brauchen wir über mehrere Jahre etwa zweieinhalb Prozent Wachstum, um dieses Ziel zu erreichen. Bei einem weiter flexibilisierten Arbeitsmarkt wäre diese Beschäftigungsschwelle durchaus geringer.

Ist Vollbeschäftigung denkbar?

Wir könnten das erreichen, wenn wir es richtig angehen. Dazu gehört eine Bildungsstrategie für Geringqualifizierte. Wir müssen auch die Chancen von Zuwanderern verbessern. Wir packen ausländische Bildungsabschlüsse mit viel zu spitzen Fingern an. So animieren wir Migranten geradezu, Taxifahrer zu werden. Wir haben Jahrzehnte der Verlogenheit auf allen politischen Seiten hinter uns, die uns teuer zu stehen gekommen sind. Die Bundesregierung will hier – wie mit einem Integrationsvertrag – wichtige Schritte gehen, das ist sehr zu begrüßen.

Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

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