„Der soziale Wohnungsbau kann abgeschafft werden“ Image
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Herr Voigtländer, wie viel darf eine Mietwohnung im Verhältnis zum Lohn kosten?

Bei Mietwohnungen gilt die alte Regel von 30 Prozent des Nettolohns. Es kommt aber natürlich auf den Einzelfall an: Manchem ist eine Wohnung in der Innenstadt eben mehr wert als anderen. Wer im Zentrum leben will, ist vielleicht auch eher bereit, auf andere Dinge zu verzichten. Natürlich treibt die starke Nachfrage in Ballungszentren die Mieten nach oben – Geringverdiener werden dort kaum Mietwohnungen finden, die sie von 30 Prozent ihres Lohns bezahlen können.

Darin sehen Sie kein Problem?

Nicht grundsätzlich, denn wer weniger verdient, kann an den Stadtrand ziehen. Natürlich ist es wichtig, dass dort keine Viertel entstehen, in denen sich soziale Probleme bündeln. In dieser Situation stecken wir aber gerade nicht. Wir haben es zwar in vielen Großstädten mit Stadtzentren zu tun, in denen überwiegend Gutverdiener leben, die Stadtränder sind aber nach wie vor gut durchmischt. Insgesamt betrachtet gibt es in Deutschland keine Wohnungsnot. Wer sich nur eine Wohnung am Stadtrand leisten kann, muss längere Wege ins Zentrum hinnehmen. Untersuchungen zeigen aber, dass diese Wege im Normalfall nicht länger als 30 Minuten dauern.

Das klingt, als sei auf dem Wohnungsmarkt alles in Ordnung. Wozu dient dann der soziale Wohnungsbau überhaupt?

Der soziale Wohnungsbau ist in Zeiten großer Wohnungsnot entstanden. Heute ist er ein Verteilungsinstrument, das es einigen Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen ermöglicht, in zentralen Lagen zu leben. Das müssen wir als Gesellschaft diskutieren: Ist es überhaupt richtig, es einigen wenigen zu ermöglichen, zu günstigen Preisen in der Innenstadt zu leben? Schließlich bekommen ja viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gar keine. Andererseits liegt im sozialen Wohnungsbau die Fehlbelegungsquote teilweise bei über 50 Prozent. Ein großer Teil der Sozialwohnungen wird von Menschen bewohnt, die eigentlich gar keinen Anspruch darauf haben.

Welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen eine Wohnung bezahlen können?

Um zu garantieren, dass jeder eine Wohnung findet, gibt es zielführendere Instrumente als den sozialen Wohnungsbau. Menschen mit niedrigem Einkommen haben einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Die soziale Durchmischung lässt sich so besser erreichen, weil ein Wohngeldempfänger nicht auf bestimmte Wohnungen beschränkt ist. Allerdings ist das Wohngeld jetzt jahrelang nicht reformiert worden, es müsste deutlich erhöht werden. Um auch künftig zu vermeiden, dass hierzulande Banlieues wie in Frankreich entstehen, sollte mehr Geld in die Stadtränder gesteckt werden – in die Infrastruktur und in eine bessere Verkehrsanbindung ans Zentrum beispielsweise. Der soziale Wohnungsbau kann abgeschafft werden, zumindest weitgehend. Das Förderinstrumentarium hat sich überlebt. Unter den Bedürftigen bekommt im Moment ohnehin nur derjenige eine Sozialwohnung, der am schnellsten ist oder der sich bei der Suche am geschicktesten anstellt.

Was geschieht mit Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt dennoch keine Bleibe finden?

Natürlich gibt es Gruppen, die ein grundsätzliches Zugangsproblem zum Wohnungsmarkt haben – ehemalige Strafgefangene beispielsweise. Hier kann die Stadt von den Vermietern Belegungsrechte kaufen. Dabei kauft sie sich sozusagen von einem Vermieter das Recht, den künftigen Mieter aus zusuchen.

Wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden?

In der Tat haben wir da ein Finanzierungsproblem. Die Politik muss mehr Geld investieren und die Städte brauchen insgesamt mehr finanziellen Spielraum. Die begrenzten finanziellen Spielräume der Städte sind aber ein generelles Problem, das gelöst werden muss. Mittel aus dem sozialen Wohnungsbau für den Kauf von Belegungsrechten und den Ausbau der Infrastruktur an den Stadträndern zu verwenden, wäre aber ein erster Ansatz.

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