„Wir müssen Europa neu denken”

Wenn es um die Zukunft Europas geht, braucht es mehr als Visionen. IW-Direktor Michael Hüther im Gespräch über europäische Errungenschaften, Irrtümer der Wendejahre und die Rolle der Nationalstaaten.

Herr Hüther, Sie haben beim Denkraum für soziale Marktwirtschaft gesagt, Europa habe das Wendejahr 1989 nie richtig verdaut. Was meinen Sie damit?

Als die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang fielen, war das Signal: Der Systemkonflikt ist entschieden – zugunsten des marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Westens und gegen den nicht mehr zukunftsfähigen kommunistischen Osten. Damit war klar, dass allen Gestaltungsfragen Europas westlichen Erfahrungen zugrunde liegen. Davon waren die großen Systeme gekennzeichnet, die in den Folgejahren geschaffen wurden – allem voran der Maastrichter Vertrag 1992 und auf globaler Ebene die Gründung der Welthandelsorganisation WTO 1995. Was bei dieser Entwicklung nicht gesehen wurde: In diesen Raum Europa traten mit der Zeit auch Nationen mit anderen Erfahrungen ein – ohne automatisch "westlich" zu werden. Dass sie andere Wünsche und Erwartungen hatten, haben wir lange nicht begriffen. Aber auch der Westen selbst hat sich zwischenzeitlich verändert. Wir müssen in Europa zu differenzierteren Lösungen kommen, die nicht für alle gleich sind. Es gibt dabei gemeinsame Standards, aber unterschiedliche Wege.

Braucht Europa einen Neubeginn?

Wir müssen zumindest neu denken. Es wäre zunächst einmal gut, wenn wir in die europäischen Verträge schauen und sie mit Blick auf zukünftige Anforderungen überprüfen würden. Und dann wäre es an der Zeit für eine eine Neuauflage des Delors-Berichts von 1989. Der Kommissionspräsident Jacques Delors hat ihn damals nach einer längeren Phase des europapolitischen Stillstands vorgelegt und neue Wege aufgezeigt – beispielsweise in Richtung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Das war mit viel Mut verbunden. Nach der Europawahl müsste der neue Kommissionspräsident beauftragt werden, einen "Delors-Bericht 2" anzugehen und bis 2022 vorzulegen. Verteidigung, Sicherheit, Außengrenzen, Infrastrukturnetze, digitaler Binnenmarkt – das sind die Themen.

Welche Rolle spiele die Nationalstaaten im modernen Europa?

Es wäre ein Missverständnis, den Nationalstaat als Antagonismus zu verstehen. Das erlebe ich immer wieder, auch im politischen Berlin. Da kriegen Politiker – je nach Lager – schon Pickel, wenn man nur "Nation" sagt. Dabei sind die Nationalstaaten unverändert ein Ordnungs- und Organisationsprinzip für die Menschen. Sie sorgen für Identität und bauen auf geschichtliche Strukturen und Erfahrungen auf. Selbstverständlich sind und bleiben die Nationalstaaten souverän, egal wie groß oder klein sie sind. Diese politische Potenz können wir nicht einfach vom Tisch wischen. Vielmehr müssen wir sie für Europa mobilisieren. Auf dieser Basis gedeiht Europa. Charles de Gaulle sprach vom Europa der Vaterländer, heute sollte man eher sagen: Europa der Mitglieder. Es sind die Mitglieder, die einen Verein ausmachen. Das würde schon für mehr Akzeptanz sorgen.

Wie wichtig sind dabei Visionen?

Sie sind nicht der zentrale Punkt. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Europa ist der Ort der Welt, an dem wir uns die Einsicht in Frieden und eine gedeihliche Entwicklung erarbeitet haben – auf demokratischer Basis in einer offenen Struktur. Wenn wir das in Zukunft tragen, wäre schon viel gewonnen.