Große Koalition: „Wir brauchen Entlastungen”

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, spricht im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung über die Forderungen der Wirtschaft an eine Große Koalition.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Bundesregierung. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?

Die Wirtschaft wartet darauf, dass es endlich eine neue Regierung gibt und Klarheit herrscht. Dass wir in Europa derzeit nicht wirklich handlungsfähig sind, ist ein Problem. Dennoch: Man kann eine Zeit lang auch ohne Regierung auskommen. Das ändert nichts an der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber ewig sollte die Regierungssuche nicht gehen.

Union und SPD beraten über eine Große Koalition. Da ist von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro die Rede. Wird es jetzt teuer für die Steuerzahler?

Die SPD scheint nicht zu Steuersenkungen bereit zu sein, die mittel- und langfristig wirken. Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte haben. Die von den Sozialdemokraten geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes ist dafür kontraproduktiv. Nach allem, was man bisher hört, wird die Neuauflage einer Großen Koalition eine teure Veranstaltung werden. Am Ende wird eine höhere Staatsausgabenquote stehen. Die CSU will die nächste Stufe der Mütterrente, die SPD die Einführung einer Solidarrente. Das kostet viel, ist aber nicht mit Gerechtigkeit begründbar. Beides ist nicht zielführend. Das gilt auch für die Bürgerversicherung, von der im Wahlkampf noch kaum die Rede war.

Was schlagen Sie vor?

Die Große Koalition sollte eine Steuerreform in drei Stufen auf den Weg bringen. Der Solidaritätszuschlag könnte über mehrere Jahre schrittweise abgeschafft werden. Die Kalte Progression sollte weiter abgebaut werden. Und wir brauchen steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen. Wir brauchen vor allem eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung. Die künftige Bundesregierung muss die Investitionen erhöhen und mehr für die digitale Infrastruktur tun.

Die Industrie klagt über zu hohe Belastungen durch die Energiewende und droht mit Abwanderung von Unternehmen. Eine ernsthafte Warnung?

Die Belastungen bei den Energieintensiven Branchen sind seit geraumer Zeit sehr hoch. Die Subventionierung der Energiewende muss auslaufen. Die Energiewende ist auch ohne zusätzliche Subventionen möglich, wie die ersten Auktionierungen gezeigt haben. Mit der EEG-Umlage werden die Kosten allen Haushalten aufgebürdet, noch dazu mit fragwürdigen Verteilungseffekten. Das ist nicht richtig. Die EEG-Umlage gehört abgeschafft, und die Kosten für die Energiewende müssen aus dem Staatshaushalt übernommen werden.

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