„Wir brauchen eine Politik mit Maß und Mitte”

In der Autoindustrie fallen absehbar Zehntausende Stellen weg. Liegt das nur an der Corona-Krise? Oder trägt auch die Politik eine Schuld? IW-Direktor Michael Hüther hat darauf eine klare Antwort.

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft in die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Für das laufende Jahr geht die Bundesregierung davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um 5,8 Prozent sinken wird – obwohl die Exporte deutscher Unternehmen in den vergangenen Wochen wieder stark anzogen.

Besonders stark leidet derzeit die Autoindustrie. Tausende Jobs sind hier in Gefahr. Ihre Probleme sieht auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Im Interview mit t-online klagt er darüber, wie die deutsche Politik mit den Autokonzernen umgeht, erklärt, warum eine schwarz-grüne Regierung besser wäre als die große Koalition – und sagt, warum er Angela Merkel nicht vermissen wird.

Herr Hüther, allein in den vergangenen Wochen haben mehrere Unternehmen aus der Autoindustrie beschlossen, 10.000 Stellen in Deutschland zu streichen. Was bleibt von der deutschen Wirtschaft nach Corona noch übrig?

Die deutsche Wirtschaft wird ihre aktuelle Struktur nicht durch Corona verlieren. Der Stellenabbau hängt vielmehr mit dem Druck zusammen, den die Automobilindustrie sowieso schon hat: Sie muss sich sehr schnell wandeln, sie muss flexibler werden, um den Anforderungen der Klimapolitik zu entsprechen. Anders ausgedrückt: Die gestrichenen Stellen zeigen, in welche Richtung die Politik mit der Autobranche steuert. Die Jobs fallen nicht wegen Corona weg, sondern weil die Politik bei der Einsparung von CO2-Emissionen fast ausschließlich auf die Abschaffung des Verbrennungsmotors fokussiert.

Das heißt, es bleiben vor allem weniger Verbrenner übrig?

Ja. Das Ziel der Politik ist, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts das letzte Auto mit Verbrennungsmotor verkauft sein wird – auch wenn das meines Erachtens unrealistisch und falsch ist. Ich halte es für einen Fehler, dass sich die Klimapolitik derzeit primär auf den Verkehr hierzulande konzentriert, andere nationale CO2-Quellen wie den Hausbrand vernachlässigt sowie auf die internationale Dimension von Energieerzeugung und -verbrauch nicht stärker adressiert. Das hilft dem Klima wenig, bringt aber unseren Wohlstand in Gefahr.

Die Deutschen stören sich daran wenig. Die Stimmung im Land wirkt trotz Corona gelöst. Ist sie besser als die eigentliche Lage?

Die Stimmung ist nicht wirklich gut. Sicher, Unternehmen, die viel nach Asien verkaufen, geht es besser, weil die chinesische Wirtschaft schon seit dem Frühjahr wieder anzieht. Bei Firmen, die ihr Geld in Deutschland verdienen, ist es aber sehr unterschiedlich. Den Hotels in Großstädten zum Beispiel fehlen immer noch die ausländischen Touristen. Die Lage der Wirtschaft ist also differenziert, auch wenn der allgemeine Trend nach oben zeigt und wir keinen Stillstand sehen.

Stillstand gibt es auch langfristig nicht. Die Corona-Krise beschleunigt die "Transformation der Wirtschaft" eher noch. Wovon wird Deutschland im Jahr 2030 leben?

Die deutsche Wirtschaft ist 2030 stärker als heute von Dienstleistungen geprägt und weniger von der Industrie. Ich denke da vor allem an Angebote, die ein individualisiertes, langes Leben ermöglichen.

Zum Beispiel?

Dienstleistungen in den Bereichen lebenslanges Lernen, Pflege, Gesundheit, Familie etwa. Daneben wird außerdem die Mobilität eine wachsende Rolle spielen. Es werden zum Beispiel viel mehr Menschen in Unternehmen arbeiten, die sich mit dem autonomen Fahren beschäftigen.

Können wir denn so weiter die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bleiben?

Da habe ich schon wegen des demografischen Wandels meine Zweifel. Die deutsche Bevölkerung wird älter, wir werden weniger – andere Völker hingegen wachsen und verjüngen sich. Doch auf die Größe kommt es gar nicht so sehr an.

Worauf denn dann?

Viel wichtiger ist, die Pro-Kopf-Einkommen stabil zu halten, bestenfalls sollten sie sogar steigen. Die Frage ist: Bleibt der Kuchen groß genug, damit jeder einzelne weiter genug abbekommt? Und mein Eindruck ist, dass einige darauf eher mit Verzicht antworten wollen.

Was genau meinen Sie damit?

Ich meine die bisweilen esoterische Debatte um den Kampf gegen den Klimawandel. Manche Menschen wollen Deutschland zur Rettung des Klimas am liebsten stilllegen. Dabei vergessen sie: Das Problem des Klimawandels kann Deutschland nicht allein lösen – trotz der berechtigten Diskussion um eine Vorbildrolle geht das nur gemeinsam mit den anderen großen Ökonomien auf der Welt.

Die EU ist ein solch großer Akteur. Mitten in der Pandemie hat jetzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt: Bis 2030 sollen die CO2-Emission der EU um 55 Prozent sinken. Was geht vor – die Bekämpfung der Corona- oder die der Klimakrise?

Das ist eine gute Frage, die kaum einer laut stellt. Die meisten Leute erwarten von der Politik, dass sie alle Probleme auf einmal angeht: den coronabedingten Konjunktureinbruch, den Klimawandel, den Strukturwandel, also etwa Digitalisierung. Das aber ist unmöglich. Man kann mit einem Instrument nicht zwei Ziele erreichen. Wir brauchen eine Politik mit Maß und Mitte, die Konjunkturpolitik und Strukturpolitik klar trennt. Warum wir ausgerechnet jetzt die Klimaziele verschärfen sollten, leuchtet mir deshalb nicht ein. Sicher, Frau von der Leyen sagt, wieso die CO2-Emissionen langfristig sinken müssen. Wie wir das hinbekommen sollen, erklärt sie aber nicht.

Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier will mit seiner "Charta gegen Treibhausgase" beides auf einmal. Was ist dran an seinem "historischen Kompromiss" zwischen Wirtschaft und Umwelt?

Es ist ein Rettungsversuch, mehrere Sachen gleichzeitig zu adressieren. Er will etwa nationale Ziele, um die Treibhausgase zu mindern für jedes Jahr bis 2050 festschreiben. Das ist ambitioniert. Die Umweltfragen können aber nur im Strukturwandel gelöst werden.

In ziemlich genau einem Jahr wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Der Ausgang ist offen, fest steht nur der Abgang von Angela Merkel. Werden Sie sie vermissen?

Nein. Familienangehörige kann man vermissen, aber doch keine Politiker. Zudem sind 16 Jahre in Regierungsverantwortung eine sehr lange Zeit, da schadet Wechsel nicht. Insofern werde ich Angela Merkel nicht vermissen.

Sie sind also froh, dass sie abtritt?

Ich halte es für geboten, dass sie nach vier Legislaturperioden Platz macht für jemand neuen. Politik lebt nicht vom Stillstand, sondern von Dynamik, Demokratie vom Wechsel. Es ist deshalb nur konsequent, dass Angela Merkel ihren Posten nächstes Jahr räumt.

Der Kampf um ihre Nachfolge ist noch nicht entschieden. Wer wäre aus Sicht der Wirtschaft der beste Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet, Norbert Röttgen, Friedrich Merz – oder doch Markus Söder?

Keiner der potenziellen Kanzlerkandidaten der Union überzeugt mich vollends. Es geht aber sowieso weniger um die Person an der Spitze einer Regierung. Wichtiger ist, welche Koalition Deutschland künftig regiert. Klar ist dabei nur: Wenn es weiterhin bei diesem schwarz-roten Gewürge bleibt, wäre das für die Wirtschaft schädlich.

Das heißt, eine mögliche Regierung aus CDU und Grünen gefiele Ihnen besser?

Mit einer schwarz-grünen Koalition könnte zumindest Aufbruchstimmung entstehen. Viele Fragen würden neu bewertet. Die Grünen sind inzwischen deutlich realistischer und pragmatischer als sie es noch vor Jahren waren. Selbst in ihren Reihen gibt es genug Leute, die wissen, dass der gleichzeitige Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie schwierig ist. Eine Koalition von Grünen und der Union kann durchaus interessant sein.

Mit Olaf Scholz schielt auch die SPD aufs Kanzleramt. Er sagte zuletzt, Reichere sollten künftig mehr Steuern zahlen. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag angesichts der Corona-Krise?

Zunächst einmal: Ich glaube, Olaf Scholz sagt das nicht nur, um dem linken Spektrum zu gefallen. Ich habe den Eindruck, er hält das wirklich für sinnvoll und findet deshalb auch Gründe dafür. Diese Argumente waren aber noch nie schlüssig – und sind es momentan erst recht nicht. Eine höhere Einkommenssteuer, wie Scholz sie fordert, trifft nämlich auch die Personengesellschaften, die die Corona-Krise ohnehin stark mitnimmt. Jetzt Steuererhöhungen anzukündigen, wäre bereits schädlich und ökonomisch nicht akzeptabel.

Eine andere viel diskutierte Idee hält die SPD ebenfalls für interessant: die Vier-Tage-Woche. Beschäftigte sollen statt bisher fünf nur noch vier Tage arbeiten – bei teilweisem oder gar vollem Lohnausgleich. Warum sind Sie dagegen?

Es steht jedem Unternehmen in Deutschland zu, so etwas mit seinen Mitarbeitern auszuhandeln. Falsch wäre, das Ganze in einem Gesetz zu regeln, das ist Sache der Tarifparteien. Eine Vier-Tage-Woche für alle würde die Krise nur verlängern. Die Arbeit muss nun mal geleistet werden. Ähnlich sieht es übrigens mit der Idee für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice aus. Auch das ist Unsinn, auch das ist etwas für die Sozialpartner.

Warum scheinen viele Politiker das zu ignorieren?

Womöglich, weil sie sich dazu gedrängt fühlen. Und irgendwo ist es ja auch klar: Politiker müssen liefern. Ein "Nein" akzeptiert das Volk immer seltener. Das aber macht die Ideen auch nicht besser. Staatsmännische Führung sieht deshalb anders aus.

Geliefert hat die Politik auch mit einem gigantischen Konjunkturpaket Anfang Juni. Schon damals war absehbar, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Hätte es die Hilfen überhaupt gebraucht?

Ja. In der Summe war das Konjunkturpaket richtig, es brauchte diesen Impuls. Die privaten Haushalte wurden beispielsweise gestärkt: mit dem Kinderbonus oder der Mehrwertsteuersenkung, …

… von der einige Experten behaupten, sie käme bei den Verbrauchern nicht an, der Effekt verpuffe.

Es mag sein, dass manche Ökonomen das so sehen. Ich sage, es ist herzlich egal, wie es dazu kommt, dass die Deutschen mehr konsumieren, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Fakt ist: Die Mehrwertsteuersenkung sorgt dafür, dass 20 Milliarden Euro im Wirtschaftskreislauf zur Verfügung stehen und nicht beim Staat landen. Ob das Geld jetzt beim Einzelhändler bleibt oder beim Konsumenten, ist zweitrangig.

Wichtig ist aber, dass die Impulse für die Wirtschaft befristet sind.

Genau, denn sonst wirken sie nicht. Ich halte es für ein Problem, Maßnahmen, die nur befristet funktionieren, länger als geplant, womöglich sogar dauerhaft, zu etablieren.

Sie meinen das Kurzarbeitergeld und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Richtig. Die vorzeitige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 sehe ich kritisch. Wir hätten auch zunächst bis Anfang nächsten Jahres warten können, wenn die Regelung im März – wie geplant – ausgelaufen wäre. Bei der gesetzlichen Pflicht zur Insolvenzbeantragung verhält es sich anders. Hier ist es gut, dass zahlungsunfähige Firmen – mit Ausnahme der Überschuldung – eine Insolvenz ab Ende September wieder beantragen müssen.

Aber rollt dann nicht eine große Insolvenzwelle auf uns zu?

Nein. Diese Gefahr sehe ich nicht. Die Zahl der Insolvenzen wird zwar sicherlich etwas steigen. Eine richtige Insolvenzwelle aber wird es nicht geben.

Ach nein?

Nein. Denn der Mittelstand hat viel mehr eigene Mittel anstelle von Krediten als noch vor 20 Jahren. Sicher, es werden Unternehmen pleitegehen. Klar ist aber auch, insolvent werden vor allem Firmen, die schon vor Corona Probleme hatten. Nehmen wir das Beispiel Maredo: In den 70er-Jahren waren argentinische Steakhäuser noch der Renner. Inzwischen aber hat es sich dort ausgegessen. Solche Firmen kann und darf der Staat jetzt nicht retten.

Und was ist mit der Kneipe um die Ecke? Wenn der Winter kommt und es auf den Außenterrassen zu kalt ist, droht vielen das Aus ihrer Existenz.

Ich denke, das hängt stark vom Standort ab. In Berlin werden manche Bars und Restaurants im Zentrum nicht überleben. Denn sie hängen stark vom Tourismus, auch aus dem Ausland, ab, der nun mal nicht da ist. In Köln wiederum hat die Messe eine große Bedeutung – auch für Hotels und Gaststätten. Klar, auch dort werden einige dichtmachen. Aber das ist noch lange keine große Welle.

Das heißt, auch um Banken müssen wir uns keine Sorgen machen, weil bald reihenweise Kredite platzen könnten?

Nein, da können wir beruhigt sein. Wie gesagt, die Unternehmen sind finanziell besser aufgestellt, und die Banken sind es auch. Corona wird keine Bankenkrise auslösen. Und der Staat muss deshalb auch nicht wie in der Finanzkrise 2008 und 2009 Banken retten, indem er sich an ihnen beteiligt.

Dafür tat er genau das jüngst bei der Lufthansa und beim Impfstoffproduzenten Curevac aus Tübingen. Sind solche Teil-Verstaatlichungen eigentlich gut oder schlecht?

Das lässt sich immer nur im Einzelfall bewerten und nicht grundsätzlich. Der staatliche Einstieg bei der Lufthansa war zum Beispiel richtig und wichtig. Dem Bund blieb eigentlich nichts anderes übrig, denn ohne die Lufthansa würde das Flughafen-Drehkreuz Frankfurt nicht funktionieren. Wenn wir aber aus Deutschland weiterhin Flugziele in aller Welt direkt erreichen wollen und umgekehrt auch die ganze Welt nach Deutschland kommen soll, brauchen wir einen solchen Hub.

Mit anderen Worten: Die Lufthansa ist systemrelevant.

Die Lufthansa ist für Deutschland kritische Infrastruktur. Wir wollen und müssen global angebunden sein – und das funktioniert nur mit einem nationalen Hub, und der hängt an einer nationalen Airline. Ich denke, eine Staatsbeteiligung war deshalb volkswirtschaftlich gerechtfertigt. Den Einstieg bei Curevac lässt sich dagegen so nicht rechtfertigen. Das ist ja nur entstanden, weil Deutschland Angst hatte, Trump kauft uns die Firma weg.

Das heißt also, Herr Altmaier ist im Fall Curevac willkürlich vorgegangen?

Nun ja, das Gegenteil von Willkür ist mir zumindest noch nicht bestätigt worden. Das Wirtschaftsministerium hat gesehen, dass auch andere Staaten sich in der Impfstoffforschung hervortun und wollte bei Curevac nachziehen.

Bei so viel Willkür: Hat sich Herr Altmaier denn als guter Wirtschaftsminister bewährt?

Herr Altmaier kann viele Dinge wunderbar erklären und verständlich begründen. Es hapert nur hie und da an der Umsetzung.

Herr Hüther, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Zum Interview auf t-online.de.