Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt IW-Direktor Michael Hüther, warum der Berliner Senat Klientelpolitik betreibt und warum man es in Prenzlauer Berg mit „vernunftwidrigen irrationalen Positionen” zu tun hat.
„Man rettet die Welt, indem man ein zweites Klo verhindert”
Herr Hüther, Bio ist nicht gesünder, regional nicht besser fürs Klima und dennoch boomt der Markt für solche Produkte. Wie rational sind Konsumenten?
Konsumenten müssen nicht rational sein. Sie verhalten sich nach Eigennutz. Und Wohlbefinden ist Eigennutz. In Prenzlauer Berg haben wir es mit vernunftwidrigen irrationalen Positionen zu tun, die jedoch komfortabel sind – jedenfalls für die, die drin sind. Den anderen macht man mit Sanierungsverboten das Geschäft schwer. Man rettet die Welt, indem man ein zweites Klo verhindert.
Den aufgeklärten Verbraucher gibt es nicht?
Nein. Aber dafür die Philosophie einer saturierten und selbstbezüglichen Gesellschaft.
In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage sprach der Senat neulich vom Kapitalismus als einem „Grundproblem“, zu dem man sich „keine abschließende Meinung gebildet“ habe. Woher die Lust an der Kapitalismuskritik?
So was gibt es ja nicht mal in Köln! Nein, im Ernst: Wäre ich Marxist, würde ich sagen, dass man im Prenzlauer Berg den Kapitalismus hinter sich gelassen hat. Alles dort ist moralisch geheiligt und damit ist der Kapitalismus überwunden.
Der Senat investiert Millionen, um mit dem sogenannten Vorkaufsrecht Immobilien zu erwerben. Welche Folgen wird das haben?
Für Anbieter ist das eine Kaufpreisgarantie. Darüber hinaus ist es die Verwendung von Steuergeld – das ja in der Regel nicht aus Berlin kommt –, um Klientelpolitik zu betreiben.
Den Einwand, mit dem Instrument würden Immobilienspekulationen unterbunden, lassen Sie nicht gelten?
Der Nachweis einer kritischen Spekulation ist schwierig, gelingt – Achtung: Ironie – in der Regel nur Politik und Verwaltung und dient zumeist der Abwehr von Veränderungen. Die Kommunen haben genug Instrumente, um bei fragwürdigem und regelwidrigem Agieren von Investoren einzugreifen. Da muss man nicht Steuergeld nach Partikularinteressen einsetzen.
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