Konjunkturpaket gut für Wirtschaft und Klima, schlecht für die Sozialwirtschaft

Wie zukunftsfähig ist das Konjunkturpaket? IW-Direktor Michael Hüther zieht in der Dlf-Sendung „Zur Diskussion“ eine positive Bilanz des Pakets – auch wenn er die viel diskutierten Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor durchaus für sinnvoll erachtet hätte.

Die vier Gäste der Dlf-Sendung „Zur Diskussion“ waren sich oft einig: Das Konjunkturpaket setzt gute Impulse, etwa für Wirtschaft und Klimaschutz. Doch vor allem im sozialen Bereich gibt es Defizite.

Wenn es in Branchen wie dieser zu einem Stillstand komme, werde man später das Kapital nicht haben, das man zum Investieren in Zukunftstechnologien brauche, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Zum Thema Mehrwertsteuersenkung merkte Hüther an, dass diese aus seiner Sicht „klug befristet“ wurde. Sie gilt bis zum Jahresende – ab 2021 werde dann die Teilabschaffung des Solidaritätsbeitrags zu Entlastungen führen. Das Konjunkturpaket stärke das Vertrauen in politisches Handeln, sagte Hüther.

Auch für Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, gibt das Konjunkturpaket Grund zur Zuversicht. Es sei durchaus ein wichtiges Signal, wenn es trotz der Wirtschaftskrise mit dem Klimaschutz weitergehe, sagte sie. Dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben wird, bezeichnete sie als „freudige Überraschung“. Auch die Wasserstoffstrategie begrüßte sie. Allerdings seien diese Maßnahmen nur ein weiterer Schritt des großen Ganzen, das noch vor uns liege, betonte Knopf. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie dringend Innovationen zur Emissionsreduzierung gebraucht würden: Berechnungen ihres Instituts hätten ergeben, dass man die durch Corona-Maßnahmen „teuer erkauften“ Emissionsreduzierungen rund zehn Jahre durchhalten müsste, um das Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung noch zu erreichen. Anreize für Sozialwirtschaft fehlen im Konjunkturpaket Uta Meier-Gräwe, emeritierte Professorin für Wirtschaftslehre an der Justus-Liebig-Universität Gießen, konnte dem Konjunkturpaket vor allem mit Blick auf den sozialen Bereich nicht viel abgewinnen. Zwar sei eine Art Schadensbegrenzung vorgenommen worden. Allerdings hätte es auch Anreize für eine zukunftsfähige Sozialwirtschaft gebraucht. Zu Beginn der Corona-Pandemie sei es der Gesellschaft wie Schuppen von den Augen gefallen, was systemrelevant ist. Doch nun trample man weiter auf dem „Pfad der Billigdienstleistungs-Ökonomie“ in die Zukunft. Die Krise habe gezeigt: Man brauche einen starken Staat.

Frank Nullmeier vom Socium-Forschungszentrum für Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen gab zu bedenken, dass viele soziale Regelungen bereits im Vorfeld des Konjunkturpakets verabschiedet wurden. Den Innovationsteil des Pakets sehe er als Fortschreibung der bereits beschlossenen Förderungen des Wirtschaftsministeriums, etwa beim Wasserstoff. Als wichtigsten Punkt des Pakets nannte er die Sozialgarantie. Würde es diese Zusicherung nicht geben, würden die Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr erheblich steigen. Problematisch sieht Nullmeier, dass Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer vor allem im Inland wirkten. Eine Exportnation wie Deutschland sei von der globalen Krise stark betroffen. Dennoch sei die „harmonische Einigung“ der Regierungsparteien ein Zeichen, dass das Land gut regiert werden könne.

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