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Herr Professor Hüther, brauchen wir trotz des steigenden Zuzugs von Arbeitnehmern aus EU-Ländern noch ein Zuwanderungsgesetz?

Ja. Die Zuwanderung jetzt kommt zu zwei Dritteln aus der EU. Da gibt es keine rechtlichen Hürden. Das hängt aber vor allem mit der ungünstigen ökonomischen Lage in den Herkunftsländern zusammen. Wir können nicht davon ausgehen, dass diese Entwicklung stabil ist. Ein Zuwanderungsgesetz wendet sich an Ausländer aus dem Nicht-EU-Raum. . .

. . .für die es seit 2005 im Aufenthaltsgesetz Zuwanderungsregeln gibt. Warum reichen die nicht aus?

Die Regelung ist nicht rückständig, auch im internationalen Vergleich. Aber sie ist intransparent und die Aufenthaltstitel sind sukzessive bereits erweitert worden. Das Gesetz ist nicht wirklich getragen von einer Willkommenskultur. Darum geht es: Wir müssen aktiv außerhalb der EU Menschen anwerben, denn wir haben mit der Blue Card festgestellt: Sie kommen nicht so einfach nach Deutschland.

Ist der Zeitpunkt für die Debatte nicht ungünstig wegen der zugleich wachsenden Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Probleme?

Man muss trennen zwischen der nach ökonomischen Gesichtspunkten gesteuerten Zuwanderung und den höheren Flüchtlingszahlen. Es geht kein Weg an einer geregelten Zuwanderung vorbei, denn wir haben in zehn, fünfzehn Jahren ein massives Problem am Arbeitsmarkt. Dann scheiden die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben aus. Es gibt derzeit 13,4 Millionen Menschen zwischen 45 und 54 Jahren. Die nachrückende Jahrgangsgruppe ist mit sieben Millionen nur halb so groß. Wir müssen heute vorsorgen, wenn wir die Produktionskapazität und Innovationsleistung erhalten wollen.

Könnten die Unternehmen die Lücke durch mehr Aus- und Weiterbildung selbst schließen?

Man kann nur die Menschen entwickeln, die hier sind. Wenn in zehn Jahren die Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen nur noch halb so groß ist, kann ich mir die fehlenden Kräfte nicht backen. Es fehlen nicht nur die Kinder, sondern schon die Mütter für diese Kinder. Der Hebel zur Bewältigung des demographischen Wandels liegt mittelfristig in der Zuwanderung.

Vielen gilt Kanada als Vorbild. Dort gibt es ein Punktesystem für Interessenten. Derzeit zählt aber vor allem der Nachweis eines Arbeitsplatzes. . .

HÜTHER: Das kanadische System wird getragen vom Wunsch nach einer ökonomisch gesteuerten Zuwanderung. Wir müssen garnicht soweit schauen: Die Österreicher haben mit der Rot-Weiß-Rot-Card ein ähnliches Konzept. Es definiert Engpassberufe und entsprechende Zuwanderungstitel. Auch bei uns wirkt sich das Aufenthaltsgesetz von 2005 bereits aus. Der Zuwandereranteil mit Hochschulabschluss hat sich seit dem Jahr 2000 von 16 auf 31 Prozent fast verdoppelt.

Die Zuwanderungsdebatte wird seit langem geführt. Sehen Sie jetzt die Chance für einen Durchbruch?

Ja. Wir machen faktisch seit zehn Jahren bereits eine andere Politik. Die übergroße Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert und begleitet das positiv. Das Bewusstsein für den Schrumpfungsprozess der Bevölkerung ist gestiegen. Man darf sich in dieser Bewertung nicht von folkloristischen Randerscheinungen in Dresden beeinflussen lassen.

Zum Interview auf swp.de

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