"Das Verfassungsgericht ist auf dem Holzweg" Image
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Die Euro-Krise ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Ist sie vorbei?

Nein, die akute Krise ist zwar vorbei und vielleicht kann in diesem Jahr Portugal als zweiter nach Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Doch eine Staatsschuldenkrise ist stets eine langwierige Sache. Wir werden bis 2020 brauchen, bis wir die Euro-Krise endgültig überwunden haben.

Auf dem Höhepunkt der Krise hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Kauf von Anleihen aus Krisenstaaten in Aussicht gestellt. War das richtig?

Ökonomisch war die Entscheidung der EZB richtig. Die Lage war im Sommer 2012 so brenzlig, dass die EZB handeln musste. Auf den Finanzmärkten dominierten Wetten gegen den Erhalt des Euro. Die Zinsen, die Italien oder Spanien damals auf ihre Anleihen zahlen mussten, hatten nur noch wenig mit ihnen zu tun. Sie spiegelten die Existenzgefahr für den Euro wider. Ihr Mandat hat die Notenbank nicht überschritten.

Das Verfassungsgericht sieht dies offenkundig anders und verlangte am Freitag eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ich habe mich gewundert, dass das Verfassungsgericht die Klage überhaupt angenommen hat – wie übrigens zwei der Senatsmitglieder des Verfassungsgerichts auch. Das Bundesverfassungsgericht hat kein Mandat, über die EZB zu urteilen. Es kann allenfalls entscheiden, ob und wie der Bundesbankpräsident sich im Rahmen der EZB-Abstimmungen verhalten hat. Die Argumentation der Senatsmehrheit überzeugt mich nicht, denn es ist nicht nur Aufgabe der EZB, Inflation zu verhindern, sondern auch die Währung zu erhalten. Und das hat die EZB getan. Zudem hat sie notleidenden Staaten keinen Blanko-Scheck ausgestellt, sondern klare Bedingungen für mögliche Hilfe formuliert. Eine Automatik für Anleihekäufe gibt es nicht.

Das sehen die Kläger und Bundesbank-Präsident Weidmann anders.

In Deutschland vergessen viele, dass die EZB keine zweite Bundesbank ist. Anders als die Bundesbank muss die EZB 18 Volkswirtschaften von unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit mit stabilem Geld versorgen. Im Übrigen vergessen manche Puristen, dass auch die Bundesbank in den 1970er Jahren Anleihen gekauft hat, um Marktpflege zu betreiben. Sie kaufte Bundesanleihen sowie Papiere der Staatsunternehmen Bundespost und Bundesbahn.

Welches Wirkung erwarten Sie vom Karlsruher Urteil?

Kurzfristig wird sich das nicht weiter auswirken und die Krise zurückholen. Mittel- bis langfristig könnte ein entsprechendes Urteil des EuGH – was ich allerdings nicht erwarte – die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Denn dann müsste sie damit rechnen, dass ihre Einschätzung über die Wirkungsweise der Geldpolitik zum Gegenstand von Gerichtsverhandlungen führt. Noch einmal: Das Verfassungsgericht ist auf einem Holzweg und hätte die Klage nie annehmen dürfen.

Das Problem Griechenland ist ohnehin nicht gelöst, wird das hoch verschuldete Land einen zweiten Schuldenschnitt benötigen?

Griechenland braucht eine Neuaufstellung von Staat und Wirtschaft. Erste ermutigende Zeichen etwa bei den Lohnstückkosten sind zu sehen. Womöglich braucht Griechenland dennoch einen "weichen Schuldenschnitt", also eine Verlängerung seiner Kreditlaufzeiten oder eine Senkung seiner Zinsen. Das ist aber kein größeres Problem.

Für die Deutschen zeigt sich die Euro-Krise vor allem in den Mini-Zinsen. Wohin gehen diese?

In diesem Jahr werden die Zinsen niedrig bleiben. Wenn das Deflationsrisiko nicht steigt, dürfte die EZB zum Ende des Jahres eine moderate Erhöhung der Zinsen in Aussicht stellen.

Alle reden über Deflation. Warum sind fallende Preise gefährlich?

Deflation kann in eine lange Rezession führen, wie Japan es erlebt hat. Wenn Verbraucher mit sinkenden Preisen rechnen, halten sie ihren Konsum zurück und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bricht ein. Zudem ist die Notenbank weitgehend machtlos, sie kann gegen Deflation nichts tun.

Die Teuerungsrate in der Euro-Zone liegt bei 0,8 Prozent. Werden die Milliarden an billigem Geld, das die EZB den Banken zur Verfügung gestellt hat, künftig zu Inflation führen?

Das erwarte ich nicht. Auch in den nächsten Jahren werden wir keine Inflationsraten sehen, die deutlich über zwei Prozent hinausgehen. Das billige Geld hat zwar die Bilanz der Zentralbank aufgebläht und gibt den Geschäftsbanken Sicherheit. Es ist aber nicht in die Geldmenge und den Konsum geflossen. Sobald es hierfür Zeichen gibt, wird die EZB gegensteuern, die Zinsen anheben oder Liquidität verkürzen.

Zum Interview auf der Internetseite der Rheinischen Post

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